# taz.de -- Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder | |
> Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied | |
> das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. | |
Bild: Künftig dürfen in Thürigens Waldflächen Windräder stehen | |
BERLIN afp/taz | Die Bundesländer dürfen nach einer Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts [1][Windräder im Wald] nicht generell verbieten. | |
Ein solches Windkraft-Tabu an Standorten in Waldgebieten wie in Thüringen | |
sei verfassungswidrig, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten | |
Entscheidung der Karlsruher Richter hervor. Die Gesetzgebungskompetenz | |
liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund. | |
Mehrere Waldeigentümer hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das | |
Gericht gewandt. Die Bäume auf ihren Grundstücken waren teilweise von | |
Schädlingen befallen und wurden gefällt. Auf den frei gewordenen Flächen | |
sollten Windkraftanlagen errichtet werden, was das Landesgesetz aber nicht | |
zuließ. Einer Neuregelung von 2020 zufolge war die Änderung der Nutzungsart | |
von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt. Gegen | |
diesen Verbotspassus hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde | |
eingelegt – mit Erfolg. | |
Der Beschluss der [2][Karlsruher Richter] hat Signalwirkung, weil es nach | |
einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auch in | |
mehreren anderen Bundesländern ein ausnahmsloses Verbot von | |
Windkraftanlagen in Forstgebieten gibt. Oft ist der Bau der Anlagen im Wald | |
konfliktgeladen. | |
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein | |
Windkraftverbot in das Eigentumsrecht von Waldbesitzern eingreife. Zudem | |
fehle es dem Freistaat Thüringen an der Gesetzgebungskompetenz für ein | |
ausschließliches Verbot, weil der Bund in diesem Bereich ebenfalls | |
gesetzliche Regelungen getroffen habe. | |
## Energiekrise bringt Diskussion in Schwung | |
Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat mit Blick auf ein neues | |
Bundesgesetz Bedeutung, nach dem bis Ende 2032 zwei Prozent der | |
Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden müssen. Derzeit sind es | |
erst 0,8 Prozent. | |
Wegen der Energiekrise war dieses Verbot zuletzt auch politisch wieder in | |
der Diskussion: So plädierte etwa Thüringens Umweltministerin Anja | |
Siegesmund (Grüne) noch am Montag dafür, das Gesetz in dieser | |
Legislaturperiode zu ändern. Das Verfassungsgericht kam neuen politischen | |
Entscheidungen in Thüringen nun zuvor. Auch in einigen anderen | |
Bundesländern ist die Nutzung von Waldflächen für Windenergie bislang nicht | |
erlaubt. | |
10 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Waldnutzung/!5829660 | |
[2] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5849201 | |
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