# taz.de -- Wahlen in Berlin: Verlierer werden Gewinner | |
> Die Wahlwiederholung bot Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Niederlage in | |
> ein Comeback zu verwandeln. Etwa bei Burkard Dregger, Innenpolitiker der | |
> CDU. | |
Bild: Burkard Dregger( CDU) bei der Wahlfeier im Abgeordnetenhaus | |
BERLIN taz | Die Arme vor dem blauen Sakko verschränkt steht Burkard | |
Dregger in der Menge, die kocht. Soeben ist im Festsaal des | |
Abgeordnetenhauses, wo die CDU am Sonntagabend ihre Wahlparty feiert, | |
[1][die erste Prognose erschienen]: knappe 28 Prozent für die Schwarzen. | |
„Das ist der Wahnsinn“, ruft der auf die Bühne geeilte CDU-Generalsekretär | |
Stefan Evers. Fäuste fliegen in die Luft, rote Flecken zeichnen sich auf | |
einigen Wangen. Auch Dreggers Gesicht ist gerötet, aber er klatscht nur | |
verhalten. Noch ist unklar, ob er in seinem Wahlkreis Reinickendorf 1 für | |
die CDU das Direktmandat gewonnen hat. | |
Bei der Wahl 2021 hatte die Kandidatin der SPD dort das Rennen gemacht. | |
Dregger, nicht auf der Landesliste abgesichert, war aus dem | |
Abgeordnetenhaus geflogen. Die Wiederholungswahl birgt für den Verlierer | |
die Chance, doch noch zum Gewinner zu werden. | |
Kurz vor 22 Uhr ist klar: Dregger hat es geschafft. Mit 37,2 Prozent, einem | |
Plus von 13,3 Prozentpunkten, hat er die Schlappe von 2021 wettgemacht. | |
Auch er spricht nun von einem „historischen Sieg“. | |
Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt: Nahezu die gesamte Stadt außerhalb | |
des S-Bahn-Rings ist schwarz. Von insgesamt 78 Wahlkreisen hat die CDU bei | |
der Wiederholungswahl 48 (zuvor 21) geholt, die Grünen 20, die AfD 2, Linke | |
und SPD jeweils 4. Die SPD hatte 2021 noch 25 Wahlkreise inne. Sogar | |
Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh haben ihre | |
Direktmandate verloren. | |
Kalt erwischt | |
Der 58-jährige Dregger, von Beruf Rechtsanwalt, saß schon von 2011 bis 2021 | |
im Abgeordnetenhaus. Seit 2016 war er innenpolitischer Sprecher der CDU, | |
seit 2018 sogar Fraktionschef. Der Verlust des Mandats erwischte ihn kalt. | |
Notgedrungen habe er sein Anwaltsbüro am Ku'damm „wieder hochgefahren“, | |
erzählt er. | |
Hört man sich bei der CDU in der Wahlnacht um, sagen Leute, Dregger sei ein | |
politisches Talent. Statt ihm nach der Wahlniederlage 2021 wenigstens einen | |
Posten als stellvertretenden Landesvorsitzenden anzubieten, habe ihn | |
Parteichef Kai Wegner fallen gelassen. Wieder zurück, habe Dregger jetzt | |
die Chance, Präsident des Abgeordnetenhauses zu werden. Es ist ein | |
ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion den Posten besetzt. Im | |
Falle einer Regierungsbildung unter Führung der CDU sehe man Dregger sogar | |
auf dem Posten des Innensenators. | |
Dregger selbst wehrt ab. Er beteilige sich nicht an Spekulationen. Auch in | |
der Sondierungskommission der CDU sehe er sich nicht. Am Sonntag, als noch | |
nicht klar war, ob er es schafft, sagte er, er sehe sich in der Rolle des | |
„Hinterbänklers“. Am Montag klingt das schon ein bisschen anders. „Ich | |
kenne meine Qualifikation, aber ich will demütig sein und abwarten, was | |
passiert.“ Sein Anwaltsbüro werde er jetzt aber wieder „runterfahren“. | |
## Stramm konservativ | |
Dregger gilt als stramm konservativ. Einige Äußerungen von ihm seien | |
„mitunter nah dran an der AfD-Programmatik“, hatte der frühere | |
Linkenfraktionschef Udo Wolf 2016 im taz-Interview gesagt. Das war kurz vor | |
den Landtagswahlen, bei der die CDU nach kurzem Intermezzo aus der | |
Regierung gewählt worden war. | |
Er lasse sich politisch nicht in eine bestimmte Ecke drängen, sagt Dregger. | |
„Ich bin für Vernunft – für Recht und Ordnung.“ Er sei nicht mehr berei… | |
das Chaos hinzunehmen, das [2][Rot-Grün-Rot] in dieser Stadt „angerichtet“ | |
habe. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Banden den Alexanderplatz | |
beherrschten, dass ein Clanchef, obwohl zu sieben Jahren verurteilt, aus | |
dem Vollzug entlassen werde. Die Reihe von inkompetenten SPD-Innensenatoren | |
müsse ein Ende haben. | |
Angesprochen auf die von CDU-Chef Wegner geforderten Vornamen von | |
Tatverdächtigen nach den Silvesterkrawallen sagt Dregger, diese Debatte | |
interessiere ihn nicht. Entscheidend sei, dass der Rechtsstaat | |
durchsetzungsfähig sei – egal wie die Täter heißen. Den Wahlkreis, den er | |
der SPD nun zum dritten Mal seit 2011 abgenommen hat, sei ein sozialer | |
Brennpunkt ähnlich dem Wedding, viele Zuwanderer lebten dort. Gerade auch | |
von den Moscheegemeinden und den Sportverbänden habe er ein | |
„hervorrangendes Feedback bekommen“. | |
[3][Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams, Videoüberwachung an | |
kriminalitätsbelasteten Orten], null Toleranz in der Drogenpolitik, | |
Verteufelung des Antidiskriminierungsgesetzes: All diese Debatten wird | |
Dregger im Abgeordnetenhaus nun wieder zu den seinigen machen. Offen mit | |
seinen konservativen Positionen zu polarisieren, wie es sein Vater Alfred | |
Dregger tat, entspricht aber nicht seinem Naturell. Dregger senior war von | |
1982 bis 1991 Fraktionschef der CDU im Bundestag. | |
Zu den Leuten, die sich bei der CDU-Wahlfeier als Fans von Dregger outen, | |
gehört auch die frühere Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters, die | |
zum liberalen Flügel des CDU-Landesverbands gehört. Sie habe ihn einst | |
überredet, in die Politik zu gehen, erzählt sie. Als Law-and-Order-Mann | |
„ohne Schaum vorm Mund“ preist sie Dregger, als eine „kultivierte, | |
konservative Stimme“ und einen Mann „mit Anstand und Charakter“. | |
Menschlich komme man mit Dregger gut klar, bestätigt [4][Niklas Schrader, | |
innenpolitischer Sprecher der Linken]. Mit der Verlässlichkeit habe er aber | |
andere Erfahrungen gemacht. Entgegen der Absprache habe die CDU die von den | |
Linken als Richterin für den Verfassungsgerichtshof nominierte Lena Kreck | |
durchfallen lassen. „Wir haben die Kandidatin der CDU gewählt, aber die | |
haben uns ausgetrickst“, erzählt Schrader. Kreck ist heute Justizsenatorin. | |
Dregger war damals Fraktionschef. Er sei an der Absprache beteiligt | |
gewesen, bestätigte er am Montag der taz. Auf das Stimmverhalten bei einer | |
geheimen Wahl habe er aber naturgemäß keinen Einfluss. „Deshalb kann man | |
das nicht kritisieren.“ | |
13 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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