# taz.de -- Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe: Dubiose Kontakte | |
> Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf | |
> Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen. | |
Bild: Kai Wegner – CDU-Chef und Facebook-Admin | |
BERLIN taz | Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, wird [1][bald wohl Berlins | |
Regierender Bürgermeister]. Nun, kurz vor den Koalitionsgesprächen, machen | |
in den sozialen Medien Bilder die Runde, die seine Mitgliedschaft in einer | |
rechtsradikalen Facebook-Gruppe dokumentieren. | |
„Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens | |
„Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der | |
Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor | |
meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, | |
Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse | |
auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, | |
Wissenschaft und Migrant:innen. | |
Wegner ist mittlerweile nicht mehr in der Gruppe. Bis 2021 war er aber | |
sogar als einer von [2][18 Administrator:innen und | |
Moderator:innen gelistet], wie ein Sprecher der Berliner CDU | |
bestätigte. Da in der Gruppe neben Wegner aber auch andere | |
Politiker:innen Mitglieder waren und sind – darunter Raed Saleh, | |
SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs | |
Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, | |
Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern – liegt es nahe, dass | |
sie möglicherweise ohne eigenes Zutun von Dritten zur Gruppe hinzugefügt | |
wurden. | |
Wie Wegner wurden auch die anderen genannten Politiker:innen im Laufe | |
der Jahre in Posts anderer Mitglieder verlinkt. Wer jedoch gerade Wegner | |
zu einem Admin gemacht hat und unter welchen Umständen das geschehen ist, | |
bleibt unklar. Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei | |
zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine | |
Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen | |
Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in | |
der Rigaer Straße aus dem Mai 2019. | |
## Radikalisierung erst später | |
Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, | |
als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische | |
Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt. | |
In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es | |
zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im | |
Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile | |
Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der | |
Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht | |
frei“-Posts. | |
Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das | |
mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ | |
sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige | |
Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“ | |
durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch | |
„Merkels Grenzöffnung“. | |
## Wegner distanziert sich | |
Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband. | |
Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer | |
„Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 post… | |
er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als | |
„Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of | |
Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei | |
Gedankengut jedoch noch nicht auf. | |
Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu | |
Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden. | |
Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch | |
Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich | |
eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als | |
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, [3][gewann jedoch | |
bei der Wahl im Februar sein Direktmandat] und zieht damit erneut ins | |
Parlament ein. | |
3 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Berlin-vor-schwarz-roter-Regierung/!5919404 | |
[2] https://twitter.com/MaxiReimers/status/1441705025760333825/photo/3 | |
[3] /Wahlen-in-Berlin/!5912496 | |
## AUTOREN | |
Dariusch Rimkus | |
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