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# taz.de -- Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe: Dubiose Kontakte
> Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf
> Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.
Bild: Kai Wegner – CDU-Chef und Facebook-Admin
Berlin taz | Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, wird [1][bald wohl Berlins
Regierender Bürgermeister]. Nun, kurz vor den Koalitionsgesprächen, machen
in den sozialen Medien Bilder die Runde, die seine Mitgliedschaft in einer
rechtsradikalen Facebook-Gruppe dokumentieren.
„Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens
„Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der
Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor
meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz,
Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse
auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien,
Wissenschaft und Migrant:innen.
Wegner ist mittlerweile nicht mehr in der Gruppe. Bis 2021 war er aber
sogar als einer von [2][18 Administrator:innen und
Moderator:innen gelistet], wie ein Sprecher der Berliner CDU
bestätigte. Da in der Gruppe neben Wegner aber auch andere
Politiker:innen Mitglieder waren und sind – darunter Raed Saleh,
SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs
Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke,
Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern – liegt es nahe, dass
sie möglicherweise ohne eigenes Zutun von Dritten zur Gruppe hinzugefügt
wurden.
Wie Wegner wurden auch die anderen genannten Politiker:innen im Laufe
der Jahre in Posts anderer Mitglieder verlinkt. Wer jedoch gerade Wegner
zu einem Admin gemacht hat und unter welchen Umständen das geschehen ist,
bleibt unklar. Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei
zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine
Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen
Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in
der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.
## Radikalisierung erst später
Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016,
als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische
Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt.
In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es
zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im
Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile
Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der
Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht
frei“-Posts.
Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das
mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ
sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige
Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“
durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch
„Merkels Grenzöffnung“.
## Wegner distanziert sich
Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband.
Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer
„Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 post…
er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als
„Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of
Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei
Gedankengut jedoch noch nicht auf.
Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu
Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.
Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch
Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich
eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, [3][gewann jedoch
bei der Wahl im Februar sein Direktmandat] und zieht damit erneut ins
Parlament ein.
3 Mar 2023
## LINKS
[1] /Berlin-vor-schwarz-roter-Regierung/!5919404
[2] https://twitter.com/MaxiReimers/status/1441705025760333825/photo/3
[3] /Wahlen-in-Berlin/!5912496
## AUTOREN
Dariusch Rimkus
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