# taz.de -- Wahl der Vize-Bundestagspräsidentin: SPD will Ziegler behalten | |
> Die SPD-Fraktion wählt Dagmar Ziegler für das Bundestagspräsidium, | |
> Herausforderin Ulla Schmidt verzichtet. | |
Bild: Dagmar Ziegler bei einer Plenarsizung im Bundestag im Dezember letzten Ja… | |
Die SPD-Fraktion hat am Dienstagnachmittag die ostdeutsche Dagmar Ziegler | |
als Vize-Bundestagspräsidentin nominiert. Die Wahl war [1][nach dem Tod von | |
Thomas Oppermann] erforderlich geworden. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte | |
Ziegler vorgeschlagen – das hatte bei Ulla Schmidt für Ärger gesorgt. | |
Schmidt, die 2017 für Thomas Oppermann den Posten geräumt hatte, fühlte | |
sich übergangen und kandidierte gegen Ziegler. | |
Der erste Wahlgang endete mit einem Patt. Dabei hatte die einflussreiche | |
Parlamentarische Linke (PL) die Wahl von Ziegler empfohlen. Und Mützenich | |
hatte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten eindringlich für die Wahl von | |
Dagmar Ziegler geworben. Sie sei „eine Genossin mit beispielhaften | |
Lebensweg“. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, | |
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „können wir mit der Wahl von | |
Dagmar Ziegler den ostdeutschen Bundesländern erneut ein öffentliches | |
Gesicht geben“, so der SPD-Fraktionschef. | |
Mützenichs Personalentscheidungen gingen bislang nicht ohne Lärm über die | |
Bühne. Als neue Wehrbeauftragte setzte er Eva Högl durch – der | |
Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisierte öffentlich, dass er das Amt | |
nicht für weitere fünf Jahre bekleiden durfte. Der SPD-Rechte Johannes | |
Kahrs, der sich auch Hoffnungen auf das Amt gemacht hatte, legte frustriert | |
sein Abgeordnetenmandat nieder. | |
Schmidts Rückzug für den zweiten Wahlgang ersparte dem SPD-Fraktionschef | |
womöglich eine herbe politische Niederlage. Die konkrete Wahl für das | |
Bundestagspräsidium ist dabei nicht sonderlich bedeutend. Die Legislatur | |
dauert nur noch ein knappes Jahr, Ziegler und Schmidt sind | |
Zwischenlösungen. Beide scheiden 2021 aus dem Bundestags aus. Zudem gehören | |
beide zum konservativen Seeheimer Kreis an. Eine Niederlage, an der | |
Mützenich nur knapp vorbeikam, hätte vor Augen geführt, dass seine | |
Autorität fragil ist. | |
24 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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