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# taz.de -- Vorbereitung auf 8. Mai in Berlin: Russische Fahnen verboten
> Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei verhindern, dass es auf
> den 50 Veranstaltungen am 8. und 9. Mai zu Auseinandersetzungen kommt.
Bild: Am 8. Mai dürften auch viele Gegner Putin demonstrieren, so wie hier End…
Berlin dpa | Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die
[1][geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag]
des Endes des Zweiten Weltkriegs begleiten. Insgesamt sollen dafür nach
Angaben eines Sprechers rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten an diesem
Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr
sensible Gefährdungslage“ erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an
Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine
„Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte
Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und
Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen „jede Form
der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des
Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vorgehen, betonte Slowik. „Es
gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin
Iris Spranger (SPD). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel
warnt der Verfassungsschutz vor möglichen Provokationen Russlands bei den
Feierlichkeiten.
Die russische Botschaft hält die konkreten Zeiten ihrer
Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa
geheim. „Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus
Sicherheitsgründen nicht öffentlich“, teilte sie mit. Geplant seien „eine
Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland“.
Am Sonntag und Montag würden in Berlin Kränze und Blumen an den
sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im
Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den
wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant.
In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche
Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker
teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt. Außer der
russischen Botschaft stehen hinter manchen Veranstaltungen auch russische
Initiativen.
## Ukrainische Initiativen planen anti-russische Kundgebungen
Parallel sind in diesem Jahr anti-russische Gegenkundgebungen wegen des
Krieges geplant, oft von ukrainischen Initiativen. Am Sonntagvormittag sind
an den drei Sowjetischen Ehrenmälern russische Gedenkveranstaltungen
angemeldet. Am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst demonstrieren
„Mütter für den Frieden“. Nachmittags will eine Demonstration gegen den
Krieg durch das Regierungsviertel ziehen. Am Montag, der in Russland der
Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit russischen
Gedenkveranstaltungen – erneut an den Ehrenmählern sowie
Gegen-Demonstrationen.
Die Polizei hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale
erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der
Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso
sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie
Marsch- oder Militärlieder verboten.
Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern
des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausge…
von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und
Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und
Delegationen von Staaten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich Einschränkungen für
pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Zuvor hatte Anfang
April ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst: Rund 400
Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben
Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans
Licht gekommen.
6 May 2022
## LINKS
[1] /Pro--und-antirussische-Demos-in-Berlin/!5850187
## TAGS
8. Mai 1945
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Polizei Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Kriegsverbrechen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Rassismus
VVN-BdA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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