# taz.de -- Vor Parteitag der AfD Berlin: Fraktion streitet ums Geld | |
> Die AfD-Fraktion verliert sich in Grabenkämpfen. Im offen ausgetragenen | |
> Streit geht es um Macht, Geld und Manipulationen. | |
Bild: Wirkte im August 2020 nach interner Kritik an seinem Führungsstil etwas … | |
BERLIN taz | Vor der am Wochenende auf dem Parteitag der [1][AfD Berlin] | |
anstehenden [2][Kampfabstimmung] um den Landesvorsitz fliegen die Fetzen. | |
Der Chef der Abgeordnetenhausfraktion Georg Pazderski warf seiner Kollegin | |
Kristin Brinker erneut vor, dass es den „erhärteten Verdacht“ gebe, dass | |
Brinker von der „gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens“ | |
gewusst habe. Brinker hatte [3][vor dem Verwaltungsgericht Berlin | |
vergeblich versucht,] gegen diese Aussage eine Unterlassungserklärung zu | |
erwirken. Aktuell ficht sie eine Entscheidung zugunsten von Pazderski von | |
Ende Dezember an. | |
Das Verfahren in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht läuft noch | |
– allerdings nicht als Eilverfahren, wie das Gericht am Donnerstag in einer | |
der taz vorliegenden Entscheidung klarstellte. Das Gericht wies Brinkers | |
Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Beschluss des | |
Verwaltungsgerichts ab. | |
Pazderski nahm dies zum Anlass, um per Pressemitteilung erneut gegen | |
Brinker zu stänkern. Der Versuch der Zensur einer Pressemitteilung sei | |
gescheitert, heißt es darin. Obwohl eine mögliche Hauptsacheentscheidung | |
noch aussteht, erklärt Pazderski, dass man diesen Streit nun beilegen und | |
sich auf die politische Sacharbeit konzentrieren solle. | |
Zuvor hatte er erklärt, dass Brinker sich mit ihrer Kampfkandidatur für den | |
Landesvorsitz „zur Marionette des Flügels“ mache, weil sie auch von | |
Mitgliedern der extrem rechten Gruppierung in der Partei unterstützt werde. | |
Den [4][Landesvorsitz beansprucht Pazderski] hingegen selbst – als | |
Doppelspitze zusammen mit der radikalchristlichen Bundestagsabgeordneten | |
[5][Beatrix von Storch]. | |
## Showdown auf dem Parteitag | |
Brinker ätzte sofort zurück: „Dass der Fraktionsvorsitzende in der | |
vorliegenden Pressemitteilung die falschen Anschuldigungen wiederholt, | |
zeigt deutlich, dass er nicht an einem Ende der Auseinandersetzung | |
interessiert ist.“ Inhaltlich sei das Oberverwaltungsgericht nicht darauf | |
eingegangen, ob die Manipulationsvorwürfe stimmten. | |
Spätestens seit dem offenen Streit um die Finanzen ist die AfD-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus tief gespalten. Brinker warf dem Fraktionsvorsitz um Georg | |
Pazderski „undurchsichtige Finanzgebaren“ wie auch den | |
„menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern“ vor. Einen entsprechenden | |
Brandbrief gegen den als autoritär kritisierten Bundeswehr-Oberst | |
unterschrieben [6][9 von 22 Abgeordneten der Fraktion]. Am Wochenende | |
stehen sich die beiden Lager bei der Wahl zum Landesvorsitz gegenüber. | |
Das Treffen findet trotz Corona als Präsenzparteitag mit 250 Delegierten im | |
brandenburgischen Paaren im Glien statt. Dorthin ist die Partei | |
ausgewichen, weil sie nach Protesten und Absagen keinen Veranstaltungsort | |
in Berlin finden konnte. Allerdings ist auch in Paaren Protest angekündigt. | |
Dazu moblisiert etwa das [7][Falkenseer „Bündnis gegen Rechts“]. Die | |
Berliner Initiative [8][„Kein Raum der AfD“] verkauft gar Bustickets für | |
die Anfahrt in die Provinz. Musikacts haben Live-Auftritte angekündigt. | |
12 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-AfD-in-Berlin/!t5299773 | |
[2] /Kampfkandidatur-von-Kristin-Brinker/!5752612 | |
[3] https://www.zeit.de/news/2021-01/05/streit-in-berliner-afd-brinker-unterlie… | |
[4] /Von-Storch-und-Pazderski-kandidieren/!5750998 | |
[5] /Das-Haus-Oldenburg-und-die-Nazis/!5359430 | |
[6] /AfD-Berlin-rebelliert-gegen-Pazderski/!5694217 | |
[7] https://bgr-falkensee.de/2021/03/03/nein-zum-parteitag-der-superspreader-vo… | |
[8] http://keinraumderafd.blogsport.eu/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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