# taz.de -- Vor Besuch in China: Dissidenten setzen auf Merkel | |
> Die Verfolgung von Kritikern in China nimmt zu. Wenige ausländische | |
> Regierungschefs sprechen Menschenrechte noch an. Nun kommt die Kanzlerin. | |
Bild: Ein leerer Stuhl in Hong Kong als Zeichen des Protests, darauf ein Foto v… | |
PEKING taz | Die letzten Worte des bis zuletzt inhaftierten chinesischen | |
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo galten seiner Frau Liu Xia: „Hab noch | |
ein gutes Leben“, sagte er am Krankenbett, bevor er starb. Doch nicht | |
einmal diesen Wunsch hat ihm die chinesische Führung gewährt. | |
Einen Tag vor dem zweitägigen Besuch von Angela Merkel in China haben | |
Freunde und Mitstreiter des vor einem Jahr an Krebs verstorbenen | |
Friedensnobelpreisträgers die deutsche Kanzlerin aufgefordert, sich für Liu | |
Xias Freilassung einzusetzen. „Merkels Besuch ist die beste und einzige | |
Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der Bürgerrechtler | |
Hu Jia. „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland | |
fliegen kann.“ Hu hält das zwar für wenig wahrscheinlich. Doch könne | |
Merkels Einsatz Fortschritte bewirken. | |
In den vergangenen Wochen hatten bereits französische und US-amerikanische | |
Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xias Ausreise gefordert. | |
„Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, Liu Xia zum Schweigen zu | |
bringen, sind von abscheulicher Grausamkeit“, kritisierte Lisa Tassi von | |
Amnesty. | |
Obwohl Liu Xia vom chinesischen Staat offiziell nie verurteilt wurde, steht | |
die 57-Jährige seit de facto acht Jahren in Peking unter Hausarrest. Chinas | |
Behörden bestreiten das und behaupten, sie könne sich frei bewegen. | |
Sicherheitskräfte in Peking verwehren jedoch seit Monaten Unterstützern den | |
Besuch. | |
## „Leichter zu sterben“ | |
In einem der wenigen Telefonate der letzten Monate mit dem in Deutschland | |
im Exil lebenden Schriftsteller Liao Yiwu soll sie gesagt haben: „Es ist | |
leichter zu sterben, als zu leben.“ „Mein Mann ist tot“, sagte Xia laut | |
Liao. „Es gibt nichts mehr in der Welt für mich.“ Ärzten zufolge leidet s… | |
unter schweren Depressionen. Zuletzt wurde ihr für April die Ausreise nach | |
Deutschland in Aussicht gestellt. Doch nichts geschah. | |
Sosehr sich Menschenrechtsorganisationen und Künstler weltweit für ihre | |
Freilassung einsetzen, Regierungen machen das kaum. Außer der | |
Bundesregierung und einigen kleinen europäischen Staaten kritisierten nur | |
noch die USA Chinas Führung für dortige Menschenrechtsverletzungen. Seit | |
Donald Trumps Präsidentschaft ist jedoch auch von der US-Regierung nur noch | |
wenig zu hören. | |
Entgegen den Behauptungen der chinesischen Führung hat sich die | |
Menschenrechtslage nicht gebessert. Im Gegenteil: Laut Amnesty | |
International werden seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping mehr | |
kritische Anwälte, Journalisten und Aktivisten verfolgt als unter seinen | |
Vorgängern. Erst am Dienstag verurteilte ein chinesisches Gericht den | |
tibetischen Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen „Anstiftung zum | |
Separatismus“ zu fünf Jahren Haft. Er hatte der New York Times ein | |
Interview gegeben. | |
## Treffen mit Kritikern | |
Umso mehr ruhen auch bei anderen chinesischen Dissidenten die Hoffnungen | |
auf der Kanzlerin. Sie greift Chinas Führung zwar nicht öffentlich an, | |
sondern verfolgt eine „stille Diplomatie“. Hinter den Kulissen setzt sich | |
ihr Stab für die Freilassung von Dissidenten ein. | |
Bei ihrem Besuch am Donnerstag in Peking will Merkel nach ihren Gesprächen | |
mit Partei- und Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang sich | |
auch mit Künstlern und Kritikern treffen. In der Vergangenheit waren solche | |
Treffen für die Dissidentenszene hilfreich, um auf ihre Situation | |
aufmerksam zu machen. Die Führung scheint sich davon aber immer weniger | |
beirren zu lassen. Die Bürgerrechtsanwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng, | |
die Merkel bei früheren Besuchen traf, sind inzwischen in Haft. | |
23 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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