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# taz.de -- Chinesischer Dissident: Qin Yongmin muss 13 Jahre in Haft
> Trotz der Freilassung Liu Xias hat die chinesische Dissidentenszene nicht
> viel zu feiern. Jetzt geht die Führung gegen einen anderen Kritiker vor.
Bild: Aktivisten halten Fotos der Regimekritiker Qin Yongmin und Wu Gan hoch
Liu Xia, [1][die Witwe des verstorbenen chinesischen
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ist frei]. Sie ist am späten
Dienstagabend in Berlin-Tegel von ihren Freunden empfangen worden. Doch
viel zu feiern gibt es für die chinesische Dissidentenszene nicht: Nun geht
die chinesische Führung gegen einen weiteren renommierten Aktivisten und
seine Frau vor.
Ein Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Wuhan hat am Mittwoch den
Bürgerrechtler Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sehen
es als erwiesen an, dass Qin die Staatsgewalt „untergraben“ habe. Wegen
seiner Aktivitäten hat er bereits mehrere Haftstrafen von insgesamt 22
Jahren absitzen müssen. Die Anklage warf ihm jetzt vor, die Demokratische
Partei mitgegründet, Geld aus dem Ausland angenommen und andere
Bürgerrechtler finanziell unterstützt zu haben. Zum Vorwurf wurde ihm auch
gemacht, dass er den Schutz der Menschenrechte nach den UN-Konventionen
gefordert hatte.
Der 64-Jährige gehört zu den Demokratie-Aktivisten der ersten Stunde. Seit
den späten 1970er Jahren engagiert er sich für mehr Freiheit und
Mitbestimmung sowie die [2][Einhaltung der Menschenrechte in China]. Er war
1980 Mitbegründer der Demokratischen Partei. Zwei Jahre später wurde er
bereits wegen „konterrevolutionärer Propaganda und Umtriebe“ das erste Mal
zu einer Haftstrafe verurteilt. Acht Jahre saß er im Gefängnis, bis er
ausgerechnet in dem Jahr freikam, als auf dem Platz des Himmlischen
Friedens Hunderttausende für mehr Demokratie demonstrierten. Diese Proteste
schlug die chinesische Führung am 4. Juni 1989 blutig nieder.
## Unverkennbare Parallelen
1993 wurde Qin erneut festgenommen und ins Arbeitslager geschickt, als er
am Start einer Friedenscharta-Bewegung beteiligt war. Es folgte eine
weitere Haftstrafe von zwölf Jahren. Nach seiner Haftentlassung 2010
gründete er die Gruppe [3][China Human Rights Watch.] Er stand daraufhin
unter strenger Beobachtung.
Die Parallelen zu Liu Xiaobo und seiner Frau Liu Xia sind unverkennbar. Wie
der Friedensnobelpreisträger gehört auch Qin zu den Gründern der
chinesischen Demokratiebewegung. Seit 2015 ist er in Untersuchungshaft. Wie
Liu, der vor einem Jahr in Haft an Leberkrebs verstarb, ist auch Qin
gesundheitlich in schlechtem Zustand. Angehörige berichten, er sei bei
einigen der Verhandlungen kaum bei Bewusstsein gewesen. Und wie im Fall von
Liu Xia, wurde bei Qins Festnahme auch seine Frau Zhao Sile unter
Hausarrest gestellt. Dieser hält bis heute an.
Das Hafturteil gegen Qin mache klar, dass auch die gute Nachricht über die
Freilassung von Liu Xia nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass China an
seinem scharfen Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten festhalte, heißt es
in einer Erklärung der Organisation Chinese Human Rights Defenders, deren
Vorsitz Qin bis zu seiner erneuten Verhaftung innehatte. Er werde allein
dafür bestraft, dass er in seinem Einsatz für Demokratie in China sein
Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen habe.
11 Jul 2018
## LINKS
[1] /Witwe-von-Friedensnobelpreistraeger/!5521541
[2] /Vor-Besuch-in-China/!5505488
[3] /Justiz-in-China/!5486528
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Liu Xiaobo
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Menschenrechte
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zeitgenössische Kunst
China
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