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# taz.de -- Vor Besuch in China: Dissidenten setzen auf Merkel
> Die Verfolgung von Kritikern in China nimmt zu. Wenige ausländische
> Regierungschefs sprechen Menschenrechte noch an. Nun kommt die Kanzlerin.
Bild: Ein leerer Stuhl in Hong Kong als Zeichen des Protests, darauf ein Foto v…
PEKING taz | Die letzten Worte des bis zuletzt inhaftierten chinesischen
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo galten seiner Frau Liu Xia: „Hab noch
ein gutes Leben“, sagte er am Krankenbett, bevor er starb. Doch nicht
einmal diesen Wunsch hat ihm die chinesische Führung gewährt.
Einen Tag vor dem zweitägigen Besuch von Angela Merkel in China haben
Freunde und Mitstreiter des vor einem Jahr an Krebs verstorbenen
Friedensnobelpreisträgers die deutsche Kanzlerin aufgefordert, sich für Liu
Xias Freilassung einzusetzen. „Merkels Besuch ist die beste und einzige
Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der Bürgerrechtler
Hu Jia. „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland
fliegen kann.“ Hu hält das zwar für wenig wahrscheinlich. Doch könne
Merkels Einsatz Fortschritte bewirken.
In den vergangenen Wochen hatten bereits französische und US-amerikanische
Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xias Ausreise gefordert.
„Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, Liu Xia zum Schweigen zu
bringen, sind von abscheulicher Grausamkeit“, kritisierte Lisa Tassi von
Amnesty.
Obwohl Liu Xia vom chinesischen Staat offiziell nie verurteilt wurde, steht
die 57-Jährige seit de facto acht Jahren in Peking unter Hausarrest. Chinas
Behörden bestreiten das und behaupten, sie könne sich frei bewegen.
Sicherheitskräfte in Peking verwehren jedoch seit Monaten Unterstützern den
Besuch.
## „Leichter zu sterben“
In einem der wenigen Telefonate der letzten Monate mit dem in Deutschland
im Exil lebenden Schriftsteller Liao Yiwu soll sie gesagt haben: „Es ist
leichter zu sterben, als zu leben.“ „Mein Mann ist tot“, sagte Xia laut
Liao. „Es gibt nichts mehr in der Welt für mich.“ Ärzten zufolge leidet s…
unter schweren Depressionen. Zuletzt wurde ihr für April die Ausreise nach
Deutschland in Aussicht gestellt. Doch nichts geschah.
Sosehr sich Menschenrechtsorganisationen und Künstler weltweit für ihre
Freilassung einsetzen, Regierungen machen das kaum. Außer der
Bundesregierung und einigen kleinen europäischen Staaten kritisierten nur
noch die USA Chinas Führung für dortige Menschenrechtsverletzungen. Seit
Donald Trumps Präsidentschaft ist jedoch auch von der US-Regierung nur noch
wenig zu hören.
Entgegen den Behauptungen der chinesischen Führung hat sich die
Menschenrechtslage nicht gebessert. Im Gegenteil: Laut Amnesty
International werden seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping mehr
kritische Anwälte, Journalisten und Aktivisten verfolgt als unter seinen
Vorgängern. Erst am Dienstag verurteilte ein chinesisches Gericht den
tibetischen Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen „Anstiftung zum
Separatismus“ zu fünf Jahren Haft. Er hatte der New York Times ein
Interview gegeben.
## Treffen mit Kritikern
Umso mehr ruhen auch bei anderen chinesischen Dissidenten die Hoffnungen
auf der Kanzlerin. Sie greift Chinas Führung zwar nicht öffentlich an,
sondern verfolgt eine „stille Diplomatie“. Hinter den Kulissen setzt sich
ihr Stab für die Freilassung von Dissidenten ein.
Bei ihrem Besuch am Donnerstag in Peking will Merkel nach ihren Gesprächen
mit Partei- und Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang sich
auch mit Künstlern und Kritikern treffen. In der Vergangenheit waren solche
Treffen für die Dissidentenszene hilfreich, um auf ihre Situation
aufmerksam zu machen. Die Führung scheint sich davon aber immer weniger
beirren zu lassen. Die Bürgerrechtsanwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng,
die Merkel bei früheren Besuchen traf, sind inzwischen in Haft.
23 May 2018
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
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