# taz.de -- Volker Beck vs. „Spiegel Online“ vor EuGH: Ohne Distanzierung v… | |
> Beck will verhindern, dass „SPON“ ein altes Manuskript zur | |
> Pädophilie-Debatte veröffentlicht – ohne Distanzierung. Der BGH gibt den | |
> Fall an den EuGH weiter. | |
Bild: Gegen die Verlinkung seines Manuskripts wehrte sich Beck unter Verweis au… | |
KARLSRUHE taz | Über den Rechtstreit zwischen dem Grünen-Abgeordneten | |
Volker Beck und Spiegel Online muss nun auch der Europäische Gerichtshof | |
(EuGH) entscheiden. Der Fall wirft schwierige urheberrechtliche Fragen auf, | |
die der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Donnerstag dem EuGH vorlegte. | |
Konkret geht es um einen Text, den Beck 1988 für den Sammelband „Der | |
pädosexuelle Komplex“ geschrieben hat. Darin forderte er die teilweise | |
Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern. Beck hat sich längst | |
von dem Text distanziert. Allerdings hatte er zu seiner Verteidigung auch | |
behauptet, der Herausgeber des Sammelbandes habe den Text gegen seinen | |
Willen nachträglich im Sinn verfälscht. | |
Als 2013 das Originalmanuskript auftauchte, stellte Spiegel Online fest, | |
dass Becks zentrale Aussage keineswegs verfälscht worden war. Als Beleg | |
verlinkte das Medium sowohl auf das Original-Manuskript als auch auf die | |
veröffentlichte Fassung von Becks Aufsatz. Gegen diese Verlinkung wehrte | |
sich Beck unter Verweis auf sein Urheberrecht. | |
Er habe das Manuskript inzwischen auf seiner eigenen Homepage | |
veröffentlicht – allerdings auf jeder Seite mit der Anmerkung versehen: | |
„ICH DISTANZIERE MICH VON DIESEM BEITRAG. VOLKER BECK.“ Einer anderen Art | |
der Veröffentlichung stimme er nicht zu. In den unteren Instanzen hatte | |
Beck mit dieser Argumentation Erfolg. [1][Spiegel Online ging aber in | |
Revision zum BGH]. | |
## Ist es „tagesaktuelle Berichterstattung“? | |
Der BGH sah sich nun außerstande, den Fall sofort zu entscheiden. Der | |
Rechtstreit werfe grundlegende urheberrechtliche Fragen auf, die zunächst | |
der EuGH klären müsse, da das Urheberrecht EU-weit harmonisiert ist. | |
So ist offen, ob Spiegel Online sich hier auf das Zitatrecht berufenkann. | |
Denn eigentlich werden beim Zitat nur einzelne Teile des zitierten Texts in | |
einen neuen Text aufgenommen, während Spiegel Online das gesamten | |
Manuskript von Beck verlinkt hatte. „Damit ist der Text an einer anderen | |
Stelle frei aufrufbar, auch ohne Verbindung zum Artikel von Spiegel | |
Online“, gab der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher zu bedenken. | |
Außerdem muss der EuGH entscheiden, ob sich Spiegel Online auf das Recht | |
der „tagesaktuellen Berichterstattung“ berufen konnte. „Gilt diese | |
Einschränkung des Urheberrechts auch dann, wenn es zeitlich möglich gewesen | |
wäre, die Zustimmung des Urhebers einzuholen?“, fragte Richter Büscher. | |
Der BGH hatte bereits im Juni zwei wichtige Urheberrechts-Fälle dem EuGH | |
vorgelegt. Dabei ging es um die Zulässigkeit von HipHop-Samples | |
(„Kraftwerk“ gegen Moses Pelham) und de Urheberschutz von | |
Regierungsberichten („Afghanistan Papers“). In allen drei Fällen wird der | |
EuGH wohl erst Ende 2018 entscheiden. | |
27 Jul 2017 | |
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[1] /Streit-ueber-Paedophilie-Bericht/!5406201 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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