Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Visa-Korruption in Polen: Heimliche Einwandererfreunde
> Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der
> korrupte Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.
Bild: PiS Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede im Wahlkampf
An das Wort „Lüge“ haben sich Polen und Polinnen schon gewöhnt. Ständig
werfen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker gegenseitig „Lügen“ vor.
Die Nationalpopulisten von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nach den
Parlamentswahlen am 15. Oktober zum dritten Mal in Folge die Regierung
stellen wollen, entlarven auch gerne angebliche „Volksverräter“ und
Parteigänger Wladimir Putins oder, man staune, Angela Merkels.
Doch nun hat sich ein besonders hässliches Wort an die PiS geklebt:
„Heuchelei“! Die Visa-Korruptionsaffäre, in die Polens Außenministerium,
mehrere polnische Konsulate in Asien und Afrika sowie einige Privatfirmen
verwickelt sind, scheint diese Heuchelei exemplarisch für die Politik der
PiS offenzulegen: Sie sagt das eine, tut aber das andere.
So behauptet die PiS-Regierung stets lautstark, das Bollwerk Europas gegen
muslimische Migranten zu sein, doch heimlich stattete sie über Jahre hinweg
Hunderttausende mit legalen Schengen-Arbeitsvisa aus. Mit dem
[1][polnischen Stempel im Reisepass] können die von der PiS oft pauschal
als „Illegale, Typhuskranke, Gewalttäter, Islamisten, Kriminelle,
Terroristen“ diffamierten Araber frei durch Europa und sogar bis in die USA
reisen.
Damit nicht genug, entstand bei der massenhaften Visavergabe auch noch ein
illegales Korruptions-Netzwerk, in das Mitarbeiter des Warschauer
Außenministeriums und polnischer Konsulate verstrickt sind. Da klingt es
wie Hohn, dass Polens Bürger am Wahltag zudem vier [2][Fragen in einem
Referendum] beantworten sollen. Eine davon lautet: „Bist du für die
Aufnahme tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und aus
Afrika, so wie es der Zwangsmechanismus der Umverteilung vorsieht, den uns
die EU-Bürokratie aufzwingen will?“ Dabei muss Polen gar keine Asylbewerber
aus Italien aufnehmen, da ja Millionen Kriegsopfer aus der Ukraine als
erstes Fluchtland Polen ansteuerten. Die PiS-Regierung muss lediglich einen
Antrag bei der EU stellen. Heuchler wirken wenig glaubwürdig. Die
Opposition in Polen sieht ihre Chance bei den Wahlen im Oktober.
19 Sep 2023
## LINKS
[1] /Handel-mit-Schengen-Visa-in-Polen/!5961368
[2] /Rechte-Regierungspartei-in-Polen/!5950267
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
PiS
Migration
Schengen-Raum
Schwerpunkt Korruption
Polen
Polen
Kolumne Fernsicht
Politische Theorie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit zwischen Polen und Ukraine: Warschau stoppt Waffenlieferungen
Polen steht seit Kriegsbeginn an der Seite der Ukraine. Doch auf Selenskis
Kritik am Getreide-Einfuhrverbot reagiert Warschau verärgert.
Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so
viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
Migrationspolitik in Polen: Gibt es Lösungen?
Migration ist ein globales Phänomen, mit dem nicht nur Polens
Regierungsparteil Stimmung macht. Dabei hat das Land einen bizarren
historischen „Bonus“.
Krise des Konservatismus: Von Leuchtfeuern und Brandmauern
Rechtsextreme Parteien bestimmen zunehmend die Agenda europäischer
Demokratien. Welche Antwort finden konservative Parteien darauf?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.