# taz.de -- Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migrant… | |
> Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so | |
> viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist. | |
Bild: Ein Fahrzeug der polnischen Grenzschützer fährt auf der polnischen Seit… | |
WARSCHAU taz | „Es ist einer der größten Skandale dieses Jahrhunderts“, | |
wettert Donald Tusk, der Oppositionsführer von der liberalkonservativen | |
Bürgerplattform (PO), auf seiner Wahlkampftour durch Polen. Die in Warschau | |
regierenden Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätten | |
über Jahre hinweg einen schwunghaften Handel mit Schengen-Visa betrieben, | |
so Tusk. | |
Polnische Konsulate in Asien und Afrika sollen rund 250.000 Arbeitsvisa | |
ausgestellt haben. Andere Oppositionelle sprechen sogar von 350.000 Visa. | |
In vielen Fällen habe eine Vermittlerfirma die bürokratischen Formalitäten | |
erledigt. Dabei seien Schmiergelder geflossen – bis zu 5.000 US Dollar pro | |
Visum nach Europa und zwischen 25.000 bis 40.000 Dollar für eine Visum, das | |
die Einreise in die USA ermöglichte. | |
„Das ist keine Affäre, nicht mal ein Affärchen“, zetert PiS-Parteichef | |
Jaroslaw Kaczynski auf seiner Wahlkamoftour. „Das ist irgendeine dumme | |
Idee, die einige auszunutzen versuchten.“ Die Opposition versuche mit | |
Gewalt die Regierung da rein zu ziehen. Allerdings wurde Vize-Außenminister | |
Piotr Wawrzyk schon Ende August fristlos aus der Regierung entlassen und | |
auch von der PiS-Kandidatenliste für die nächsten Parlamentswahlen | |
gestrichen. Dem [1][Nachrichtenportal Onet] zufolge hat Wawrzyk mit einigen | |
Komplizen ein illegales Netzwerk zum Einschleusen von asiatischen und | |
afrikanischen Migranten nach Europa und in die USA aufgebaut. Dabei sollen | |
polnische Konsulate mit Privatunternehmen zusammengearbeitet haben, die für | |
die Schleusung bezahlt worden seien. | |
„Es handelt sich lediglich um einige hundert Visa“, wiegelt Kaczynski im | |
zentralpolnischen Thorn ab. Was Tusk sage, sei „Lüge, Lüge und nochmals | |
Lüge!“ Allerdings wurden der polnische Presse Listen mit hunderten Namen | |
von Antragstellern zugespielt, die auf Veranlassung des Vize-Außenministers | |
und seiner Mitarbeiter sofort ein Visum bekommen sollten, oft ohne jede | |
Überprüfung. So sollen sich indische Staatsbürger als | |
Bollywood-Schauspieler, Maskenbildner usw ausgegeben haben, die mit | |
sogenannten Mehrfach Schengen-Visa auch nach Mexiko und von dort weiter in | |
die USA reisen konnten. | |
## Drei Menschen wurden bereits verhaftet | |
Die polnische Antikorruptionsbehörde CBA durchsuchte schon vor einigen | |
Wochen die Konsular-Abteilung im polnischen Außenministerium. Daraufhin | |
wurde gegen sieben Personen ein Anfangsverdacht formuliert. Drei Personen | |
wurden direkt verhaftet. | |
Dazu wollte sich Kaczynski nicht äußern. Auch nicht zur Tatsache, dass | |
Polen unter allen Schengen-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren am | |
meisten Arbeits-Visa an Nichteuropäer vergeben hat. Die von der PiS | |
kontrollierte Staatsanwaltschaft versucht den Skandal ebenfalls | |
runterzuspielen und spricht von „Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe | |
mehrerer hundert Arbeitsvisa“ in einigen arabischen Ländern sowie in | |
Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Als Journalisten | |
immer drängender fragten, wo Ex-Minister Wawrzyk, der mutmaßliche | |
Drahtzieher hinter dem System der korrupten Visavergabe, nach seiner | |
Entlassung abgeblieben war, bekannte Justizminister Zbigniew Ziobro, dass | |
dieser nach einem Suizidversuch in ein Krankenhaus eingeliefert werden | |
musste. | |
## PiS-Wahlsieg im Oktober könnte wackeln | |
Die Visa-Affäre konnte die PiS den Sieg [2][bei den Parlamentswahlen in | |
einem Monat kosten]. Denn die Heuchelei der Regierungspartei ist nun allzu | |
deutlich geworden: während der von der PiS kontrollierte Staatssender TVP | |
allabendlich in den Hauptnachrichten gegen Schwarze und Araber hetzt, diese | |
als Kriminelle, Drogenabhängige, Vergewaltiger, Sozialschmarotzer, | |
Gewalttäter verunglimpft und dazu Bilder von Straßenkrawallen, brennenden | |
Autos und Plünderungen von Lebensmittläden zeigt, ist es andererseits | |
gerade diee PiS, die so viele außereuropäische Ausländer ins Land geholt | |
hat, wie keine andere Partei vor ihr. Dabei soll die Wahl der PiS | |
gleichbedeutend sein mit der „Sicheren Zukunft der Polen“, wie es das | |
PiS-Wahlkampfmotto den Wählern vorgaukelt. | |
Sehr populär sind auch Bilder [3][von der polnisch-belarussischen Grenze], | |
wo die PiS-Regierung auf 200 von insgesamt rund 400 Kilometern Grenze einen | |
fünf Meter hohen Stahlzaun hat hochziehen lassen. Gezeigt wird ein Mann, | |
der immer wieder mit einer simplen Schaufel auf Drahtrollen und | |
Stacheldraht einschlägt, die frühere Grenzanlage. | |
Umgeben ist er von vielen dunkelgekleideten Geflüchteten, die vom | |
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zwangsweise – ohne Geld, | |
Handy, Essen und Trinken – an die Grenze gebracht wurden und auf die andere | |
Seite wollten. Dort aber standen schwerbewaffnete polnische Grenzschützer | |
und Polizisten. Inzwischen berichten einige polnische Journalisten, dass | |
sogar irregulär Geflüchtete, wenn sie an dieser Grenze aufgegriffen wurden, | |
ein polnisches Visum bekommen konnten. Die einzige Voraussetzung: sie | |
mussten das geforderte Schmiergeld auftreiben. | |
19 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/afera-wizowa-w-msz-szczegoly-niel… | |
[2] /Rechte-Regierungspartei-in-Polen/!5950267 | |
[3] /Polnisch-belarussische-Grenze/!5948007 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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