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# taz.de -- Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleb… |
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> Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische |
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> Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen |
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> rechnen. |
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Bild: Kann direkt in den Knast weiterfliegen: Trägerrakete eines japanischen S… |
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TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag |
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einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen |
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härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen |
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demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren |
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Haft bestraft werden können. |
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Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA |
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freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von |
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Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn |
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Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am |
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Freitag. |
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Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament |
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verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks |
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berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in |
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Japan nicht gewährleistet sei. |
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Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der |
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Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet |
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werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch |
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intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht. |
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Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen. |
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Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs |
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bestraft werden könnten. |
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25 Oct 2013 |
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