# taz.de -- Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleb… | |
> Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische | |
> Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen | |
> rechnen. | |
Bild: Kann direkt in den Knast weiterfliegen: Trägerrakete eines japanischen S… | |
TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag | |
einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen | |
härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen | |
demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren | |
Haft bestraft werden können. | |
Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA | |
freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von | |
Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn | |
Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am | |
Freitag. | |
Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament | |
verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks | |
berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in | |
Japan nicht gewährleistet sei. | |
Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der | |
Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet | |
werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch | |
intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht. | |
Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen. | |
Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs | |
bestraft werden könnten. | |
25 Oct 2013 | |
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