# taz.de -- Verhandlung in Dresden: Was für ein Betrieb | |
> Der Bautzener Unternehmer Jörg Drews klagt gegen einen Bericht, der ihn | |
> mit der rechtsextremen Szene in Verbindung bringt. Das bringt gute | |
> Einblicke. | |
Bild: Geschäftsführer der Hentschke Bau Jörg Drews spricht 2019 in Bautzen z… | |
DRESDEN taz | Der Verhandlungssaal im Dresdner Landgericht war gut besucht. | |
Mehr als vierzig Interessierte verfolgten am Freitag im Saal den | |
Rechtsstreit der [1][Bautzener Firma Hentschke Bau und ihres | |
Geschäftsführers Jörg Drews] gegen das Recherchekollektiv „15 Grad | |
Research“ aus Görlitz. | |
Gemeinsam mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig | |
hatte das Kollektiv im März 2023 darüber berichtet, wie | |
Unternehmer*innen in Ostsachsen die extrem rechte Szene unterstützen. | |
Jörg Drews und die Hentschke Bau sind im Text ein Beispiel dafür. | |
Die [2][beklagten allerdings,] der Bericht enthalte „zahlreiche unwahre | |
Tatsachenbehauptungen und Diffamierungen“. Auf eine Abmahnung reagierten | |
das EFBI und „15 Grad“ nicht und hielten am Text fest. Darum ging es nun | |
vor Gericht. Der Fall wird getrennt verhandelt: gegen das Institut vor dem | |
Landgericht Leipzig und gegen „15 Grad“ vor dem Landgericht Dresden. | |
Da „15 Grad Research“ zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bu… | |
der Antifaschist*innen in Sachsen (VVN-BdA) gehört, vertrat sie am | |
Freitag beim ersten Verhandlungstag deren Sprecher Silvio Lang. Ihn habe | |
der Andrang nicht überrascht: „Immerhin geht es um die Frage: Was darf man | |
über Menschen schreiben, [3][die sich selbst immer wieder in die | |
Öffentlichkeit begeben?“] | |
## Fonds gegen sogenannte Slapp-Klagen | |
Der Streitwert liege bei 25.000 Euro, „das haben wir nicht irgendwo | |
rumliegen“, erklärte Lang. Für den VVN-BdA bedeute die Klage zusätzliche | |
Arbeit. Darum sei für sie wichtig, dass das gemeinnützige Projekt „Frag den | |
Staat“ (FDS) sie unterstütze. FDS hat einen Fonds gegen sogenannte | |
Slapp-Klagen. Damit versuchten rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs zu | |
beeinflussen, und „bedrohen die Meinungsfreiheit“, heißt es von FDS. | |
Nach der Verhandlung konnte die taz mit Martha Thomas von „15 Grad | |
Research“ sprechen. 15 Grad steht für den 15. Längengrad, auf dem sich das | |
ostsächsische Görlitz befindet. „Wir haben alle unseren Lebensmittelpunkt | |
in der Region“, sagte Thomas. | |
Auslöser für die Recherche seien die Coronaproteste und das Erstarken der | |
AfD gewesen. „Da gingen neben bekannten rechten Akteuren auch Unternehmer | |
auf die Straße“, erklärte Thomas. Eigentlich heißt sie anders, will aber | |
ihren Namen nicht in der Zeitung lesen. | |
Im Bericht schrieben Institut und Kollektiv über Drews: Er habe Einfluss, | |
auch als Chef der Hentschke Bau mit mehr als 700 Mitarbeiter*innen. | |
Deutschlandweit wirkt die Firma an Bauprojekten mit. | |
## Es geht um Hörensagen | |
Er unterstütze finanziell auf der einen Seite das Stadtleben in Bautzen, | |
etwa die Jugendfeuerwehr oder den Fußballverein Budissa. Auf der anderen | |
Seite gebe Drews auch Geld für alternative Medien, wie Ostsachsen.TV. Dort | |
kamen unter anderem der bekannte Reichsbürger Peter Fitzek oder Jürgen | |
Elsässer, der Herausgeber des rechten Magazins Compact, zu Wort. | |
Außerdem zitiert der Bericht einen ehemaligen Mitarbeiter der Hentschke | |
Bau. Demnach habe im Bautzener Pausenraum ein „Gabelstaplerfahrer vom | |
Vergasen geredet“, ohne dass ihm Kolleg*innen widersprachen. | |
Drews bestreitet den Vorfall. Das Gericht befragte dazu drei Zeugen. | |
Zunächst Oliver Decker, den Direktor des EFBI. Der habe die Quelle selbst | |
noch mal vernommen, nachdem das Institut die Abmahnung erhalten habe. Sie | |
sei glaubwürdig. | |
Decker nannte keine Details, um seine Quelle zu schützen. Aber er habe den | |
Arbeitsvertrag gesehen und eine Skizze des Raums anfertigten lassen. Welche | |
Gruppe der Gabelstaplerfahrer vergast haben wollte, wisse er nicht. Es geht | |
um Hörensagen. | |
Danach traten nacheinander noch zwei Betriebsräte der Hentschke Bau als | |
Zeugen auf. Ein solcher Vorfall sei unrealistisch. In den zwanzig Jahren, | |
erklärte der eine, in denen er Betriebsrat war, hätten sich | |
Mitarbeiter*innen nie über rassistische Beleidigungen beschwert. Er | |
wisse auch sonst von keiner rechtsextremen Äußerung. | |
„Das halte ich bei über 700 Mitarbeitern für vollkommen unglaubwürdig“, | |
kommentierte Silvio Lang nach der Verhandlung. Der | |
Hentschke-Unternehmenssprecher Falk Al-Omary entgegnete: Es gebe Meinungen | |
aus dem gesamten politischen Spektrum, aber keine rassistischen | |
Beleidigungen. | |
Al-Omary gab sich zufrieden mit der Verhandlung. Der habe gezeigt, der | |
Bericht sei „eine politische Inszenierung, um das Unternehmen Hentschke Bau | |
und seinen Geschäftsführer Jörg Drews zu diskreditieren“. Ein Urteil will | |
das Landgericht am 5. April verkünden. | |
Richter Stefan Dreher saß bis 2015 für die AfD im Landtag. Das machte er | |
bereits vor der Verhandlung klar und wiederholte es zu Beginn. 2018 trat er | |
wegen „unsäglicher rassistischer Bemerkungen“ aus der Partei aus, wie die | |
Sächsische Zeitung berichtete. | |
Drews äußerte sich nach der Verhandlung nicht. Auf seinem Blog hatte er | |
schon vorher kritisiert, Berichte wie der von ihm juristisch monierte | |
bedienten das Bild des „naiven, verführten und intoleranten Ostsachsen“. | |
Martha Thomas von „15 Grad Research“ widersprach. „Wenn man keine rechte | |
Region werden möchte, muss man sich dem entgegenstellen“, sagte sie der | |
taz. „Drews hätte den Bericht als Anlass nehmen können, um zu reflektieren, | |
wie es in seinem Unternehmen aussieht. Hat er aber bislang nicht.“ Auch | |
wenn Drews gewinnen sollte, werde „15 Grad“ weiter recherchieren. | |
22 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Sponsoring-in-Bautzen/!5792871 | |
[2] /Vorwuerfe-gegen-Betrieb-in-Sachsen/!5949888 | |
[3] https://drews-bautzen.de/meine-meinung-bleibt-unveraendert/ | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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