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# taz.de -- Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage
> Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich
> über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das
> Dreifache
Bild: Für die zweijährige Verspätung der Maut-Erhebung müssen die Betreiber…
Berlin taz | Beim Bundesverkehrsminister kannte die Begeisterung kaum
Grenzen. „Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Maut-Streit
erzielt“, verkündete Andres Scheuer am Mittwochabend – und ließ keinen
Zweifel daran, wem dies zu verdanken sei: „Ich habe die Verhandlungen zur
Chefsache gemacht“, erklärte der CSU-Mann.
Grund für das Selbstlob des Ministers: Im Rahmen eines Vergleichs bekommt
der Bund von Daimler und der Deutschen Telekom, den Hauptgesellschaftern
des Mautbetreibers Toll Collect, nach Darstellung des Ministeriums 3,2
Milliarden Euro.
Hintergrund ist die verspätete Inbetriebnahme der Maut-Anlagen: Weil die
Erfassung erst 2005 startete statt wie vereinbart 2003, hatte der Bund vor
einem Schiedsgericht gegen Toll Collect geklagt. Weil gleichzeitig ein Teil
der Betreibervergütung einbehalten wurde, hatte Toll Collect seinerseits
die Regierung verklagt. Durch die nun erzielte Einigung sollen beide
Verfahren eingestellt werden.
## Tatsächlich fließen nur 1,1 Milliarden
Tatsächlich zahlen werden die Unternehmen aber nur 1,2 Milliarden Euro;
weitere 1,1 Milliarden wurden vom Bund bereits einbehalten. Aufgeführt
werden vom Verkehrsministerium daneben unter anderem rund 650 Millionen
Euro „potenzielle Zinsforderungen“. Dafür planen die Unternehmen aber
bislang keine Zahlungen ein. Der Bund hat sich demnach nur zu einem kleinen
Teil durchgesetzt – gefordert hatte er insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Doch
diese Zahl hätte beim Jubeln offenbar gestört – in der ausführlichen
Pressemitteilung des Ministers taucht sie darum nicht auf.
Zufrieden mit dem Deal äußerte sich Telekom-Chef Tim Höttes. „Ich finde,
das ist ein faires Ergebnis“, sagte er laut dpa am Rande der
Hauptversammlung des Unternehmens. Auch Daimler nannte das Vorgehen in
einer Mitteilung „sinnvoll“.
## Kritik an privater Mauterhebung
Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. „Mit der Einigung werden
praktisch Milliarden an das Mautkonsortium verschenkt“, sagte
Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Victor Perli, Haushaltspolitiker der
Linken, forderte, die Mauterhebung durch private Konzerne zu beenden:
„Betrieb und Gewinne der Lkw-Maut gehören zu hundert Prozent in öffentliche
Hand.“
Dazu kommt es aber wohl nicht: Der Betrieb des Mautsystems wird in diesem
Jahr neu ausgeschrieben – und nach Beilegung des Schiedsverfahrens können
sich auch Daimler und Telekom wieder mit Aussicht auf Erfolg bewerben.
17 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Maut
Toll Collect
Andreas Scheuer
Deutsche Telekom
Daimler
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Mobilfunk
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Lkw
Schwerpunkt TTIP
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