# taz.de -- Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ferkel scheitern in Karlsruhe | |
> Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das | |
> Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern. | |
Bild: Keine Grundrechte für diese Tiere | |
KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht hat keine Grundrechte für | |
Ferkel anerkannt. Die Richter:innen lehnten eine Verfassungsbeschwerde, | |
die die [1][Organisation Peta im Namen der männlichen Ferkel Deutschlands] | |
eingereicht hatte, ohne Begründung ab. Peta kritisiert die Entscheidung | |
scharf. Für Peta war es ein zentraler Baustein ihrer Kampagne „Grundrechte | |
für Tiere“. [2][Im November 2019 legte die Organisation | |
Verfassungsbeschwerde] gegen die betäubungslose Kastrierung männlicher | |
Ferkel ein, die vom Bundestag für weitere zwei Jahre zugelassen worden war. | |
Als Kläger nannte Peta alle männlichen Ferkel Deutschlands. Diese seien in | |
ihrem Grundrecht auf Schmerzfreiheit verletzt. Peta sei nur | |
Prozessvertreter der Schweine. Bisher sind [3][Grundrechte für Tiere aber | |
weder in Deutschland noch in anderen Staaten] anerkannt. Im Grundgesetz ist | |
der Tierschutz seit 2002 lediglich als Staatsziel verankert. Ein Staatsziel | |
ist zwar verbindlich, kann aber nicht individuell eingeklagt werden. | |
## Ohne Begründung abgelehnt | |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Ferkel nun | |
ohne jede Begründung abgelehnt. Meist verfahren die Richter:innen so, | |
wenn sie eine Beschwerde für völlig abwegig halten – oder wenn sie die | |
Entwicklung weiter beobachten wollen, bevor sie sich äußern. | |
Die Umweltrechts-Anwältin Cornelia Ziehm, die die Beschwerdeschrift | |
verfasst hat, kritisierte das Gericht. Es habe eine „Chance vertan“, dem | |
verfassungsrechtlich geforderten Tierschutz zur Durchsetzung zu verhelfen. | |
Die Einordnung von Tieren als „Rechtssubjekte“ sei unumgänglich. „Das Re… | |
auf körperliche Unversehrtheit ist nicht an bestimmte Eigenschaften | |
gebunden, über die nur der Mensch verfügt“, erklärte die Anwältin. | |
PETA appelliert nun an den Bundestag und Bundesjustizministerin Christine | |
Lambrecht (SPD). Sie sollen mit Hilfe von Expert:innen aus Ethologie, | |
Veterinärmedizin und Rechtswissenschaft umgehend eine „Charta der | |
Grundrechte für Tiere“ ausarbeiten und in das Grundgesetz aufnehmen. | |
8 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.peta.de/kampagnen/grundrechte-fuer-tiere/ | |
[2] /Kastrieren-ohne-Betaeubung/!5638654 | |
[3] /Klage-fuer-Tierrechte/!5713134 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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