# taz.de -- Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz: Ferkelkastration und Laboraff… | |
> Der Schutz der Tiere in Deutschland hat seit 2002 Verfassungsrang. Die | |
> Jubiläumsbilanzen fallen mehrheitlich sehr kritisch aus, denn die | |
> Wirklichkeit entspricht selten der Gesetzeslage. | |
Bild: Geteiltes Leid, halbes Leid? | |
BERLIN dpa | Seit zehn Jahren genießt das Wohlergehen der Tiere als | |
Staatsziel in der Verfassung höchsten juristischen Schutz. Am 17. Mai 2002 | |
beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, Artikel 20a des Grundgesetzes | |
um drei Worte zu ergänzen. Der Staat schützt die natürlichen | |
Lebensgrundlagen "„und die Tiere“. | |
Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Tierschützer kritisieren, dass noch | |
immer Millionen Geschöpfe in Deutschland leiden. Es gibt nach wie vor | |
Ställe mit Tausenden Legehennen, Ratten als Versuchsmaterial für die | |
Forschung sowie Elefanten und Löwen im Zirkus. Längst sind Verbraucher, | |
Politiker, Landwirte und Wissenschaftler für das Thema sensibilisiert. Doch | |
Tierfreunden reicht das nicht aus, denn vor allem beim Lebensmitteleinkauf | |
bleibt der Preis das schlagende Argument. | |
Bis zum in Kraft treten der Verfassungsänderung am 1. August 2002 galten | |
Regelungen im Tierschutzgesetz leicht als nachrangig, wenn ihnen andere | |
Grundrechte entgegenstanden - etwa die Freiheit der Wissenschaft, der | |
Kunst, des Berufes oder der Religion. In den Augen von Ilse Aigner (CSU), | |
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hat | |
inzwischen ein gesellschaftliches Umdenken eingesetzt. „Heute ist das | |
Tierwohl eine wichtige Messlatte für ethisches Handeln und wirtschaftliche | |
Entscheidungen.“ | |
Im jüngsten Tierschutzbericht von 2011 listete die Regierung eine Reihe | |
nationaler und europäischer Verbesserungen in den vergangenen Jahren auf - | |
vom EU-Einfuhrbann für Hunde- und Katzenfelle bis zum Verbot herkömmlicher | |
Legebatterien für Hennen, mit dem Deutschland 2010 Vorreiter war. | |
## Aigner hat ihre Meinung exklusiv | |
Die Tierschützer teilen die Ansichten der Ministerin nicht und sehen wenig | |
Grund zum Feiern. An der realen Situation der Tiere habe sich zehn Jahre | |
nach der Ausrufung des Staatsziels praktisch nichts geändert, lautet das | |
Fazit des [1][Deutschen Tierschutzbunds]. Zum Beispiel sollten Ferkel noch | |
viel zu lange ohne Betäubung kastriert werden dürfen. | |
Jedes Jahr würden nach wie vor Millionen Tiere in Transportern stundenlang | |
über die Straßen Europas gekarrt. „Bestehende gesetzliche Regelungen werden | |
einfach nicht eingehalten“, beklagte auch die Linke im Bundestag. So würden | |
täglich Tausende männliche Küken wegen ihres Geschlechts gleich nach der | |
Geburt getötet, weil sie keine Eier legen. | |
„Der Unterschied zwischen Anspruch des Grundgesetzes und Wirklichkeit im | |
Tierschutzgesetz ist eklatant“, monierte der Präsident des Tierschutzbunds, | |
Thomas Schröder. Das Staatsziel mit Leben zu erfüllen, mahnt auch die SPD | |
an und sieht vor allem bei Nutztieren Handlungsbedarf. Aigner bereitet | |
derzeit eine Reform des Tierschutzgesetzes mit zahlreichen Neuregelungen | |
für Nutzvieh und Haustiere vor, die in diesem Jahr in Kraft treten soll. | |
Tierschützern gehen die meisten Pläne aber nicht weit genug. | |
Als Lichtblick werten Kritiker das geplante Aus für Brandzeichen, mit denen | |
Pferde am Schenkel markiert werden. Ein Ende haben soll auch das | |
Ferkel-Kastrieren ohne Betäubung - allerdings erst 2017. Um qualvollen | |
Züchtungen einen Riegel vorzuschieben, sollen zum Beispiel bizarr | |
kleinwüchsige oder haarlose Hunde nicht mehr bei Ausstellungen gezeigt | |
werden dürfen. | |
## Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes | |
Darüber hinaus könnte ein Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus kommen, | |
die unter den ständigen Transporten besonders leiden. Daneben hat Aigner | |
strengere Vorschriften für die gewerbsmäßige Kaninchenzucht und den | |
ausufernden Antibiotikaeinsatz in der Tiermast angekündigt. | |
Wege zu mehr Tierschutz sucht auch die Wissenschaft, die wegen umstrittener | |
Massenversuche am Pranger steht. Während Tests für die Herstellung von | |
Kosmetika seit 2009 prinzipiell verboten sind, wurden für medizinische | |
Versuche zuletzt sogar mehr Tiere „verbraucht“. 2010 waren es rund 2,8 | |
Millionen, 80 Prozent davon Ratten und Mäuse. | |
Aigner plant ein „fast vollständiges Verbot“ von Menschenaffen in den | |
Labors. Forscher wie etwa an der Tierärztlichen Hochschule Hannover | |
arbeiten derweil an Alternativmethoden. Ob ein Medikament giftig ist, soll | |
sich möglichst immer öfter im Reagenzglas zeigen. | |
16 May 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tierschutzbund.de/ | |
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