# taz.de -- Neues Tierschutzgesetz verschoben: Ferkelkastration geht munter wei… | |
> Die Koalition kann sich nicht einigen. Deshalb wird über die Novelle des | |
> Tierschutzgesetzes nicht abgetimmt. Es darf also erstmal weiter kastriert | |
> werden. | |
Bild: Würden Sie diesem Ferkel ohne Betäubung die Eier abschneiden? | |
PASSAU dapd/dpa | Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag | |
geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. | |
Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am | |
Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der Passauer Neuen | |
Presse. | |
Hintergrund der Verschiebung seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union | |
und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen | |
Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine | |
Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. | |
Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr | |
wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, | |
dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig | |
umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. | |
Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von | |
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden | |
zu kippen. | |
7 Nov 2012 | |
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