Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verdacht auf Veruntreuung: Razzia im Landtag Sachsen-Anhalts
> Die Polizei hat Räume der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen durchsucht. Es
> geht um unzulässige Zulagen, die offenbar an Funktionäre gezahlt wurden.
Bild: Spezialfahrzeug der Polizei am Magdeburger Landtag während der Razzia
Berlin taz | Am Dienstag haben Ermittler die Fraktionsräume von CDU, SPD
und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt in [1][Magdeburg] durchsucht.
Hintergrund der Durchsuchungen ist laut Staatsanwaltschaft der Verdacht,
dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen
gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des
Bundes der Steuerzahler.
Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Die
SPD-Fraktion teilte mit, man unterstütze die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft. Die bis 2021 gezahlten Zulagen für stellvertretende
Fraktionsvorsitzende in Höhe von zuletzt 750 Euro monatlich seien
abgeschafft worden. Die AfD wies den Vorwurf der Untreue „entschieden
zurück“. Die CDU äußerte sich zunächst nicht.
Zuvor hatte es vom Bund der Steuerzahler vor allem Kritik an der
CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt
113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies laut
einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.
Die Parlamentsreform regelt unter anderem, dass Zuschläge nur noch bei
herausgehobenen Posten gezahlt werden dürfen: an die Fraktionsvorsitzenden
und Geschäftsführer sowie die Vizepräsidenten des Landtags. Die Fraktionen
von CDU, SPD und AfD hielten sich mutmaßlich nicht an diese Regel. Die
Linksfraktion dagegen zahlte bereits vor der Reform keine Zulagen mehr.
## Verdacht gegen Staatssekretär
Laut dem Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der
[2][CDU-Fraktion] für 2021 Zahlungen für „Leistungen an Fraktionsmitglieder
für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ in Höhe von
66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250
Euro.
Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion
(25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche
Zahlungen ausgewiesen, hieß es. „Alle übrigen Fraktionen haben in der
Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen
Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva van Angern, sagte der taz, man
wolle zunächst die Ermittlungen abwarten. „Was es jetzt braucht, ist größte
Transparenz, um die Vorwürfe frühestmöglich aufzuklären.“ Bis dahin müsse
die Unschuldsvermutung gelten. Die Grünen im Landtag kritisierten die
Zulagen der anderen Fraktionen. Olaf Meister, Geschäftsführer der Fraktion,
sagte, die Zahlungen wären ein „klarer Verstoß gegen geltendes Recht“. Wer
das Vertrauen in politische Institutionen beschädige, schade dem ganzen
Parlament.
Pikant ist an der Affäre zudem, dass der Staatssekretär im
Justizministerium, Steffen Eckold, bis 2022 Geschäftsführer der
CDU-Fraktion im Landtag war. Es liegt nahe, dass Eckold von den mutmaßlich
unzulässigen Zulagen an Mitglieder seiner damaligen Fraktion wusste. Auf
Anfrage der taz beim Justizministerium äußerte sich Eckold nicht. Ein
Sprecher verwies auf die zuständige Staatsanwaltschaft. (mit dpa)
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Antisemitismus-in-Sachsen-Anhalt/!6077570
[2] /Fluchtreflexe-von-Reiner-Haseloff/!6091363
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Sachsen-Anhalt
Razzia
Die Linke
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bronze für die Linke in Magdeburg
Eigentlich wollte die Linken-Politikerin Eva von Angern neue
Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Eigentlich.
Streit um Rundfunk in Sachsen-Anhalt: Krise verschoben
In Sachsen-Anhalt verhindern SPD, Grüne und CDU in einem zähen Ringen das
Ende der Koalition. Doch das ist vorerst nur eine Woche aufgeschoben.
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für …
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen
Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph
der AfD“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.