# taz.de -- Verbraucherschutz im Netz: Ende der Abzocke in Sicht | |
> Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für | |
> Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss | |
> sein. | |
Bild: 4.3 Millionen Menschen über 14 wurden schon einmal abgemahnt und oft mit… | |
BERLIN taz | Es ist eine teure Erfahrung, die Tausende von Internet-Nutzern | |
schon gemacht haben. Ein fremdes Foto auf die Webseite gestellt, ein | |
Musikstück hochgeladen, eine vorgeschriebene Angabe im Impressum vergessen: | |
Schon kann Post von einer Anwaltskanzlei kommen, die mehrere tausend Euro | |
für eine Abmahnung berechnet – völlig unabhängig vom tatsächlichen Schaden | |
und Aufwand. | |
Schon lange hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | |
angekündigt, gegen das Geschäftsmodell des Abmahnens vorzugehen. Ein erster | |
Versuch, die Gebühren zu begrenzen, hatte in der Praxis allerdings nicht | |
funktioniert. Und gegen eine wirksame Regelung hatte es aus der | |
CDU/CSU-Fraktion lange Widerstand gegeben. Doch nun ist in der Koalition | |
eine Einigung erzielt worden. | |
„Wo Abmahnungen aus dem Ruder laufen, wollen wir sie eindämmen“, sagte | |
Leutheusser-Schnarrenberger. Zu diesem Zweck soll der Streitwert auf 1.000 | |
Euro begrenzt werden, wenn erstmalig und nichtkommerziell gegen das | |
Urheberrecht verstoßen wird. Die Gebühren dürfen dabei maximal 155,30 Euro | |
betragen, sagte die Ministerin. Bei wiederholten und gewerbsmäßigen | |
Verstößen sollen aber weiterhin deutlich höhere Gebühren möglich sein. | |
„Nicht jede Abmahnung ist unberechtigt“, so die Ministerin. | |
## Aus für teure Gewinnspiele am Telefon | |
Die neuen Abmahnregeln sollen Teil eines Gesetzespakets sein, mit dem | |
zugleich weitere Probleme des Verbraucherschutzes angegangen werden. So | |
sollen am Telefon künftig keine kostenpflichtigen Gewinnspiele mehr | |
abgeschlossen werden dürfen. Vor allem ältere Menschen waren mit dem | |
Versprechen auf Geldgewinne zur Herausgabe ihrer Kontodaten bewegt worden, | |
von denen anschließend Gebühren abgebucht wurden. In Zukunft müssen solche | |
Verträge „in Textform vorliegen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So | |
sollen „unlautere Gewinnspiele“ unmöglich gemacht werden. | |
Zum Dritten soll die Arbeit von Inkassobüros stärker geregelt werden. Diese | |
Firmen, die finanzielle Forderungen oft mit massiven Drohungen | |
durchzusetzen versuchen, müssen künftig detailliert erläutern, wie sich die | |
Beträge zusammensetzen. Zudem ist eine strengere Aufsicht geplant. | |
## Abmahnungen en masse | |
Gerd Billen vom Vorstand des [1][Verbraucherzentrale Bundesverbands] | |
begrüßte das Gesetz als „überfällig“. Die Regeln gegen Inkasso und | |
Telefonwerbung griffen die Vorschläge der Verbraucherschützer auf; bei | |
Abmahnungen sieht Billen noch „unklare Begrifflichkeiten“, die den | |
Verbraucherschutz aushöhlten. Eine Umfrage hatte ergeben, dass 4,3 | |
Millionen Menschen über 14 Jahren schon mindestens einmal abgemahnt worden | |
sind. | |
Das Gesetz soll am 6. Februar vom Bundeskabinett beschlossen und dann in | |
den Bundestag eingebracht werden, sodass es noch in dieser | |
Legislaturperiode verabschiedet werden und in Kraft treten kann. Die SPD | |
reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. „Wir bleiben skeptisch und sind | |
gespannt, ob das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode | |
vorgelegt wird“, erklärte die Abgeordnete Kerstin Tack. | |
Die Fraktion werde „sorgfältig prüfen, ob dem Abmahnwahn sowie der Abzocke | |
durch unseriöse Inkassofirmen durch den Gesetzentwurf wirklich wirksam | |
entgegengetreten werden kann“. Die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira | |
Drobinski-Weiß kritisierte hingegen die Einschränkungen bei Abmahnungen als | |
nicht weitgehend genug; der Plan sei ein „Kniefall vor der | |
Abmahnindustrie“. | |
30 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.vzbv.de/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Internet | |
Abmahnung | |
Abzocke | |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
Abmahnung | |
Gema | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anwalt zu Gesetzentwurf: „Abmahnen wird sich nicht lohnen“ | |
Rechtsanwalt Christian Solmecke, der schon Tausende Abmahnopfer vertreten | |
hat, begrüßt den Plan der Regierung, Abmahngebühren zu deckeln. | |
Bruno Kramm klagt gegen die Gema: Der Künstler kümmert sich selbst | |
Der Piratenpolitiker und Gothic-Musiker Bruno Kramm zieht | |
öffentlichkeitswirksam gegen die Gema vor Gericht. Es geht um Tantiemen für | |
Musikverlage. | |
Reiseseiten: Schnäppchenjagd und Shitstorm | |
Für den Urlaubstrip ist das Web Informationsmedium Nummer eins. Es sorgt | |
für günstige Preise, bringt Transparenz und scheucht selbst die Bahn auf. | |
Kundenbewertungen allerdings führen auch mal in die Irre | |
Gesetz gegen teure Abmahnungen: Union fordert Nachbesserung | |
Ein neues Gesetz soll Internetnutzer besser vor überteuerten Abmahnungen | |
schützen und die Kosten auf ein Zehntel verringern. Noch wird es von der | |
Union blockiert. | |
Unlautere Praktiken von Inkassofirmen: Geld her oder Hausbesuch | |
Üble Abzocke: Inkassounternehmen stellen häufig überhöhte Forderungen. Die | |
Schuldner fühlten sich bedroht und eingeschüchtert. | |
Online- und Telefonbetrug: Alle gegen die Inkassobüros | |
Unlautere Telefonwerbung, Abofallen und versteckte Kosten im Netz führen zu | |
vielen Beschwerden. Einige Bundesländer planen nun eine Verschärfung der | |
Beweispflicht. |