# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Entschädigung für Kohl-Witwe | |
> Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen | |
> wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht | |
> vererbbar, urteilte das Gericht. | |
Bild: Geht leer aus: Maike Kohl-Richter, hier mit ihrem inzwischen verstorbenen… | |
KARLSRUHE dpa | Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von | |
einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher | |
Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof | |
(BGH) am Montag. Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein | |
[1][Urteil des Kölner Oberlandesgerichts] (OLG) von 2018. Es ist damit | |
rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. (Az. | |
VI ZR 248/18 u.a.) | |
Zahlen sollten Autor und Verlag des Bestsellers „Vermächtnis: Die | |
Kohl-Protokolle“, das Kohls Ghostwriter Heribert Schwan nach einem | |
Zerwürfnis ohne dessen Einverständnis geschrieben hatte. | |
Es enthält Inhalte aus langen vertrauensvollen Gesprächen, die zu einer | |
Zeit geführt wurden, als Schwan noch an Kohls Memoiren arbeitete. Wegen | |
verletzter Persönlichkeitsrechte hatte das Landgericht Köln Kohl 2017 eine | |
Million Euro zugesprochen, nur wenige Wochen vor dessen Tod. Maike | |
Kohl-Richter führte den Rechtsstreit als Alleinerbin weiter. | |
Eine zweite Entscheidung, die 116 derzeit verbotene Textpassagen betrifft, | |
hob der BGH teilweise auf. Einen Teil der Zitate erklärten die Richter für | |
zulässig. Andere Passagen muss das OLG noch einmal prüfen. Beide Urteile | |
ergingen formal als sogenannte Teilurteile. Denn der ebenfalls verklagte | |
Co-Autor Tilman Jens ist inzwischen gestorben, der Rechtsstreit mit seinen | |
Erben derzeit unterbrochen. | |
29 Nov 2021 | |
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