| # taz.de -- Untreue-Vorwürfe erneut vor Gericht: Never ending Rathaus-Affäre | |
| > Der Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister geht in die Revision. | |
| > Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des SPD-Politikers | |
| > nicht. | |
| Bild: Hat vielleicht bald nicht mehr so gut lachen: Stefan Schostoks Freispruch… | |
| Hannover taz | Bestimmt hatte er gehofft, es wäre nun endlich vorbei. | |
| Jedenfalls sah Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sehr | |
| erleichtert aus, [1][als das Landgericht Hannover ihn im April vergangenen | |
| Jahres] vom Vorwurf der Untreue freisprach – immerhin war dem ganzen ein | |
| langer, zäher und ausgesprochen peinlicher Prozess vorausgegangen. | |
| Doch sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Anwälte seiner beiden | |
| Mitangeklagten haben Revision eingereicht. Am Mittwoch entscheidet der | |
| Bundesgerichtshof in Leipzig, ob der Prozess neu aufgerollt werden muss. | |
| Die sogenannte Rathaus-Affäre [2][hatte Schostok das Amt] und [3][die SPD | |
| das seit der Nachkriegszeit regierte Rathaus gekostet.] Es ging dabei vor | |
| allem um die ungerechtfertigten Zulagen, die Schostoks rechte Hand, | |
| Büroleiter Frank Herbert, drei Jahre lang kassiert hatte. Die beliefen sich | |
| am Ende auf rund 49.500 Euro, Herbert wurde deshalb zu einer Geldstrafe | |
| verurteilt. | |
| Aktiv vertuscht wurde das vom Personaldezernenten Harald Härke, der deshalb | |
| zu einer elfmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt wurde. | |
| Schostok wusste von den Zahlungen und hat sie nicht gestoppt. Das | |
| Landgericht ging aber zu seinen Gunsten davon aus, dass er zwar kritischer | |
| und gründlicher hätte prüfen müssen – dass diese Pflichtverletzung aber | |
| nicht so weit ging, dass sie eine Verurteilung wegen Betrugs oder Untreue | |
| durch Unterlassen rechtfertigt. Er habe den Zusicherungen seiner führenden | |
| Angestellten zu sehr vertraut. | |
| ## Eigentlich war schon der Prozess eine Strafe | |
| Peinlich war das trotzdem: Im Prozess wurde auch die Kommunikation zwischen | |
| Schostok und seiner persönlichen Coachin behandelt – und „vertrauensselig�… | |
| war da noch die harmloseste Beschreibung. Auf viele Prozessbeobachter | |
| wirkte er eher naiv und überfordert – kein gutes Zeugnis für den | |
| Spitzenmann im Rathaus. | |
| Eine ganze Reihe von peinlichen Auftritten hatten allerdings auch seine | |
| Mitangeklagten schon abgeliefert – und zwar lange vor dem Prozess. | |
| Monatelang beschäftigten die Enthüllungen und Durchstechereien aus dem | |
| Rathaus die örtliche Presse. | |
| Auf der einen Seite der joviale Strippenzieher, Personal- und | |
| Kulturdezernent Harald Härke, der versuchte, seiner Freundin einen Job | |
| zuzuschanzen, auf der anderen Seite der hölzerne Spitzenjurist Frank | |
| Herbert, der bis zuletzt davon überzeugt war, doch eigentlich nur bekommen | |
| zu haben, was ihm zustand. | |
| Und dazwischen vertrauliche Personalunterlagen, die munter zwischen den | |
| Schreibtischen der CDU-Opposition, der niedersächsischen Staatskanzlei und | |
| dem Rathauses hin und her wanderten – was dazu führte, dass [4][selbst | |
| Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Gericht aussagen] musste. | |
| Möglicherweise ist Schostok nicht der Einzige, der froh wäre, wenn endlich | |
| Gras über die Angelegenheit wachsen würde. | |
| 10 Jul 2021 | |
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| Nadine Conti | |
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