# taz.de -- Union zur Reform der Grunderwerbsteuer: Steuertrick soll möglich b… | |
> Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen | |
> diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren. | |
Bild: Während Konzerne ihr entgehen, müssen Privatleute zahlen: die Grunderwe… | |
BERLIN taz | Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die zur Umgehung der | |
Grunderwerbsteuer genutzten Share Deals nur bei Geschäften mit | |
Agrarflächen, aber nicht in der Stadt deutlich erschweren. „Wir versuchen, | |
eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden“, sagte der zuständige | |
Berichterstatter der Fraktion, Olav Gutting, nun dem [1][Spiegel]. | |
Gerade Konzerne erwerben Gebäude oder Grundstücke oft nicht direkt, sondern | |
sie kaufen Anteile („Shares“) an einer Firma, der die Immobilie gehört. | |
Solange sie weniger als 95 Prozent der Anteile übernehmen, müssen sie nach | |
aktueller Rechtslage keine Grunderwerbsteuer zahlen. Auch Vorkaufsrechte | |
etwa von durch Wohnungsnot geplagte Kommunen oder – bei Agrarflächen – von | |
Landwirten gelten dann nicht. | |
Von 1999 bis 2017 wurden nach Angaben der Grünen zwei Drittel des | |
Wohnungsportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten als Share Deal verkauft. | |
Bei der Hälfte davon seien weniger als 95 Prozent der Anteile erworben. Dem | |
Staat würden damit so jährlich rund eine Milliarde Euro entgehen, rund 10 | |
Prozent des Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer. Privatleute dagegen | |
müssen beim Kauf etwa einer Wohnung die Abgabe in Höhe von – je nach | |
Bundesland – bis zu 6,5 Prozent der Kaufsumme regelmäßig zahlen. | |
Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach | |
schon ab einem Erwerb von 90 Prozent der Unternehmensanteile die volle | |
Steuer fällig wäre. Kritikern zufolge würde eine so hohe Schwelle Share | |
Deals nur wenig erschweren. Die SPD-Fraktion forderte 75 Prozent, | |
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verlangte diese Schwelle für | |
Agrargeschäfte. | |
## Kritik von der SPD | |
„Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker die Notwendigkeit der | |
75%-Schwelle für Share Deals“, teilte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel | |
Kiziltepe der taz mit. „Doch warum sollte das nur in der Landwirtschaft | |
gelten, obwohl Share Deals in Metropolen ein noch dringenderes Problem | |
sind?“ Eine unterschiedliche Behandlung widerspreche dem | |
Gleichheitsgrundsatz. Auch das Finanzministerium habe deswegen erhebliche | |
Zweifel an einer Sonderregelung für die Landwirtschaft. | |
12 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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