# taz.de -- Umweltsenatorin Lompscher (Linke): "Wir werden mehr als ein Windrad haben"

	# taz.de -- Umweltsenatorin Lompscher (Linke): "Wir werden mehr als ein Windrad…

	> Ein Jahr vor der Wahl in Berlin ist Umweltsenatorin Kartin Lompscher
	> zufrieden: Das Klimaschutzgesetz soll noch 2010 ins Parlament, die
	> Windenergie werde ausgebaut, der Nichtraucherschutz sei umfassend wie
	> nie.

	Bild: Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke)

	taz: Frau Lompscher, warum spielt Umweltschutz im Senat eigentlich so eine
	nachgeordnete Rolle?

	Katrin Lompscher: Sehen Sie das wirklich so? Ich nicht. Dadurch, dass die
	Umwelt seit der letzten Wahl ein eigenes Ressort ist, haben wir doch mehr
	Aufmerksamkeit für den Umweltschutz erzeugt. Umweltziele werden jetzt nicht
	nur intern innerhalb eines Hauses abgewogen, sondern auch stärker innerhalb
	des Senats diskutiert. Und die Themen, die wir gesetzt haben - etwa
	Luftreinhaltung, Lärmminderung, Klimaschutz - sind in der Stadtpolitik sehr
	relevant.

	Was nützt es, wenn Umweltschutz sichtbarer ist, er sich aber am Ende nicht
	durchsetzt? Beispiel Klimaschutzgesetz: Sie hatten einen vorbildlichen
	Entwurf vorgelegt, der nun in der Diskussion immer weiter zerbröselt. Warum
	konnten Sie Ihr Gesetz in der Koalition nicht besser vermitteln?

	Warten Sie doch mal ab, was am Ende herauskommt. Mich hat allerdings schon
	erstaunt, dass es über den Referentenentwurf in einer frühen Phase so eine
	große Aufregung gab - schließlich war er noch nicht mit den anderen
	Ressorts abgestimmt. Das hatte wohl auch mit dem Bundestagswahlkampf zu
	tun. Aber wir haben uns mit den Stellungnahmen der Verbände ernsthaft
	beschäftigt, und zwar auf seriöse Weise. Das heißt: sorgfältig prüfen und
	abwägen.

	Es bleibt trotzdem eine Auseinandersetzung: Sie wollen die Besitzer bereits
	stehender Häuser zu Investitionen in den Klimaschutz verpflichten, zum
	Beispiel zur besseren Dämmung. In der SPD lehnen einige jedwede Pflicht ab,
	weil sie Mietsteigerungen befürchten.

	Aber entscheidend ist ja, was sich schließlich in der Koalition durchsetzt.
	Es bestreitet niemand, dass Klimaschutz einerseits Geld kostet, dass er
	andererseits sozial ausgewogen sein muss und auch die Hauseigentümer nicht
	überfordern darf. Wir haben natürlich auch Beispielrechnungen vorgelegt,
	die zeigen, dass die Kosten nicht so hoch sind, wie von manchen befürchtet.
	Dabei muss man natürlich auch noch berücksichtigen, dass durch die
	Investitionen Energie gespart wird - und das bei vermutlich steigenden
	Energiepreisen.

	Sie haben also noch Hoffnung auf ein gutes Gesetz?

	Wir haben nicht nur die Hoffnung, sondern arbeiten auch darauf hin. Der
	Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus.

	Das nächste Beispiel, wo die Umwelt zu kurz kommt, ist der Einkauf der
	öffentlichen Hand - das sind immerhin vier bis fünf Milliarden Euro pro
	Jahr. Die Umweltvorgaben, die das Abgeordnetenhaus im Jahr 2008 beschlossen
	hatte, wurden vom Senat zunächst weitgehend ignoriert.

	Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind zunächst politische Botschaften. Um
	solche Vorhaben durchzusetzen, braucht man also eine Gesetzesänderung, auf
	deren Grundlage dann Verwaltungsvorschriften erarbeitet werden. Diesen Weg
	gehen wir jetzt mit dem Vergabegesetz, dass vom Parlament Anfang Juli
	beschlossen worden ist.

	Das kann doch nicht sein, dass die Verwaltung nur dann reagiert, wenn sie
	muss. Warum brauchen viele Senatsverwaltungen erst ein Gesetz?

	Das ist schlicht die Logik der öffentlichen Verwaltung. Sie handelt auf
	Rechtsgrundlage und auf sicheren Handlungsanweisungen. Das verhindert auch
	Willkür. Es gibt außerdem hunderte verschiedene Behörden und andere
	öffentliche Einrichtungen, die alle getrennt voneinander einkaufen. Es wäre
	ja auch nicht besonders sinnvoll, wenn jede davon sich ihre eigenen
	Handlungsanweisungen erstellt.

	Immerhin bezieht die öffentliche Verwaltung bereits Ökostrom. Wie wird die
	Energieversorgung Berlins im Jahr 2050 aussehen?

	Natürlich zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Der
	Energiebedarf des Gebäudebestands wird so weit reduziert sein, dass man
	sogar Fernwärmekraftwerke abschalten kann, bevor ihre Lebensdauer
	abgelaufen ist. Wir werden nicht nur wie jetzt ein Windrad in der Stadt
	haben - es wird neue Technologien für städtische Windkraftnutzung geben,
	die man auch auf den Dächern sehen wird. Und wir werden endlich einen
	vernünftigen Einsatz von Geothermie haben.

	Warum hat der Senat dann noch nicht sein Ziel für den Kohlendioxidausstoß
	im Jahr 2050 veröffentlicht?

	In dem Energiekonzept, an dem wir arbeiten, wird als Ziel 85 Prozent
	weniger CO2 im Vergleich zu 1990 stehen.

	Warum soll der CO2-Ausstoß nicht auf null sinken?

	Weil das leider nicht geht. Wir haben ja auch noch den Verkehr. Und da
	reicht auch meine Fantasie nicht aus, wie man den bis dahin vollständig mit
	erneuerbaren Energien antreiben soll.

	Luftverschmutzung ist auch in einem anderen Fall umstritten: beim Rauchen.
	In Bayern haben bei einem Volksentscheid 61 Prozent für ein völliges
	Rauchverbot in Kneipen gestimmt. Ein Vorbild für Berlin?

	Die Wahlbeteiligung war nicht so hoch, dass man erkennen könnte, ob das
	auch eine Mehrheit der Wahlberechtigten so sieht. Als Gesundheitssenatorin
	hätte ich ein Interesse an einem weitgehenden Rauchverbot, aber das war in
	Berlin nicht möglich.

	Warum nicht?

	Die öffentliche Debatte lief in eine andere Richtung. Die Gefährlichkeit
	des Passivrauchens war unstrittig, aber die möglichen nachteiligen
	wirtschaftlichen Auswirkungen des Rauchverbots auf die Gastronomie wurden
	immer wieder angeführt - bis hin zur Befürchtung, dass wir Existenzen
	vernichten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion haben wir jetzt eine gute
	Balance hinbekommen. Wir haben immerhin so viel Nichtraucherschutz, wie es
	ihn vorher noch nie gab. Von den über 7.000 Gaststätten sind weniger als 10
	Prozent Raucherkneipen.

	Wenn die Politik nicht mehr Rauchverbote durchsetzen kann, sind die Bürger
	gefragt?

	Ich sehe solche Initiativen mit großem Interesse. Direkte Demokratie ist ja
	immer ein Beitrag zur Fortentwicklung einer Diskussion. Gut ist auch, dass
	die Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen dann zu ihrer eigenen Angelegenheit
	machen. Die Folge: Das Ergebnis hat auch mehr Gewicht.

	Schwierig scheint es auch, einen besseren Schutz der Verbraucher vor
	Ekelessen im Restaurants gegen die Interessen der Gastronomie
	durchzusetzen. Seit Anfang 2009 gibt es ein Modellprojekt im Pankow, bei
	dem Lebensmittelbetriebe wie Restaurants, die sich nicht an
	Hygienestandards halten, auf einer Liste veröffentlicht werden. Warum ist
	es noch nicht in ganz Berlin so weit?

	Zunächst mal ist es umstritten, ob das Verbraucherinformationsgesetz als
	rechtliche Grundlage für solche Kennzeichnungen ausreichend ist. Eine
	Klarstellung auf Bundesebene wäre hier hilfreich.

	Haben Sie Angst vor Klagen?

	Es gab auch in Pankow rechtliche Bedenken, die allerdings nie bis zum
	Gericht gekommen sind. Aber man kann nicht ausschließen, dass sich das
	ändert.

	Wie lange dauert es noch, bis auch die anderen Bezirke die Ergebnisse der
	Hygieneprüfungen veröffentlichen?

	Wir rechnen damit für Anfang nächsten Jahres. Derzeit geht es noch darum,
	sich zwischen den Bezirken über die Regularien zu einigen. Wenn man
	landesweit einheitlich vorgeht, sollten auch die Lebensmittelkontrolleure
	nach den gleichen Maßstäben prüfen.

	Wo werden die Verbraucher dann über die Kontrollergebnisse informiert?

	Die Ergebnisse sollen sowohl im Internet als auch vor Ort in den
	Einrichtungen bekannt gemacht werden. Auch die Ergebnisse der früheren
	Kontrollen werden veröffentlicht.

	In Pankow hat die Lebensmittelaufsicht wenig Personal. Die Wirte beschweren
	sich daher, dass eine Nachkontrolle manchmal auf sich warten lässt, auch
	wenn der Mangel schon behoben wurde.

	Bei knappen Ressourcen ist immer umstritten, wo diese eingesetzt werden. In
	Pankow ist es durch das Projekt gelungen, den Haushalt des Veterinär- und
	Lebensmittelaufsichtsamts besser auszustatten. Da hat der Bezirk
	Prioritäten gesetzt. Grundsätzlich geht von der Veröffentlichung der
	Kontrollergebnisse eine präventive Wirkung aus, weil die Betreiber mehr auf
	die Hygiene achten.

	21 Jul 2010

	## AUTOREN

	Svenja Bergt
	Sebastian Heiser

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