# taz.de -- Vorschlag zum Klimaschutzgesetz: Senatorin kann Energie sparen | |
> Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives | |
> Modell vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer | |
> unwahrscheinlicher. | |
Bild: Solarzellen sollen bald mehr Berliner Dächer schmücken. Und sie wollen … | |
Während Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) an der vierten | |
Version ihres Klimaschutzgesetzes arbeitet, haben mehrere Verbände nun | |
konkrete Inhalte eines alternativen Gesetzesentwurfs präsentiert. Die | |
wesentlichen Unterschiede zur letzten Version von Lompscher: Die Klimaziele | |
sind über einen Zeitraum von 20 Jahren formuliert und sollen - ähnlich wie | |
bei der Umweltzone für den Straßenverkehr - schrittweise erreicht werden. | |
Hausbesitzer sollen wählen können, mit welchen Strategien sie die Ziele | |
erreichen: Ob sie Dämmen, die Energieeffizienz von Heizungsanlagen erhöhen | |
oder auf erneuerbare Energien umsteigen. Ausnahmen soll es nur in | |
Härtefällen geben, wenn die zu erwartenden Kosten die Einsparungen weit | |
übersteigen. | |
Die Allianz der Verbände ist ungewöhnlich: Neben dem Landesverband des Bund | |
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind der Mieterverein und die | |
Industrie und Handelskammer (IHK) dabei. Die Idee des von ihnen nun konkret | |
ausgearbeiteten Stufenmodells wird auch von den Oppositionsfraktionen CDU, | |
FDP und Grünen favorisiert. | |
"Natürlich gab es Stirnrunzeln", sagt IHK-Geschäftsführer Jan Eder zu der | |
Zusammenarbeit mit Umwelt- und Mietervertretern. Doch Lompschers Entwurf | |
ermögliche es Immobilienbesitzern beispielsweise nicht, mit individuellen | |
Maßnahmen auf das Gesetz zu reagieren. "Bei Industriegebäuden stellt sich | |
oft eher die Frage, wie man die Wärme aus dem Gebäude heraus bekommt." | |
Solche Fragen seien im Senatsentwurf nicht berücksichtigt worden. Die | |
Wirtschaft erhofft sich auch mehr Planungssicherheit: Während der | |
Senatsentwurf vorsah, dass spätere Ziele mit Rechtsverordnungen definiert | |
werden, sollen beim Stufenmodell gleich alle künftigen Ziele im Gesetz | |
stehen. | |
Die drei Verbände nennen konkrete Zahlen: Sie wollen, dass die energetische | |
Sanierung der Stadt in vier Schritten à fünf Jahren abläuft. Die erste | |
Stufe sieht beispielsweise für Wohngebäude über 500 Quadratmeter Nutzfläche | |
zwei alternative Ziele vor: Entweder der CO2-Ausstoß sinkt auf 75 Kilogramm | |
pro Quadratmeter jährlich. Oder der Verbrauch liegt nicht über 200 | |
Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr. Ein unsaniertes Haus mit | |
Ölheizung, so rechnet es BUND-Geschäftsführer Andreas Jarfe vor, müsse | |
dafür seinen Energiebedarf um elf Prozent senken. "Das ist ein erster | |
Einstieg, aber keine Überforderung." Die Autoren rechnen mit Kosten von | |
insgesamt vier Milliarden Euro - die sich innerhalb von spätestens acht | |
Jahren wieder amortisiert haben sollen. | |
"Zum kompletten Nulltarif gibt es ein Klimaschutzgesetz nicht", stellt Eder | |
klar. Die klare Ansage ist auch ein Seitenhieb auf die SPD, die an | |
Lompschers Entwürfen seit Anfang an eine zu hohe finanzielle Belastung für | |
Mieter kritisiert. Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, rechnet | |
damit, dass die zusätzlich Kosten für Mieter letztlich unter einem Euro pro | |
Quadratmeter und Monat liegen. Denn ein Teil der Sanierungskosten wird | |
durch die Einsparungen bei den Nebenkosten wieder ausgeglichen. Die Kosten | |
müssten aber durch eine höhere finanzielle Unterstützung von Beziehern von | |
Arbeitslosengeld II und Wohngeldempfängern abgefedert werden, so die | |
Forderung. | |
Die Verbände widersprechen ausdrücklich dem Vorwurf, Blockierer zu sein. | |
"Wir wollen ein besseres Klimaschutzgesetz", sagt etwa Eber. Wild zweifelt | |
daran, dass die Regierungsparteien überhaupt noch willens sind, sich zu | |
einigen. Die Senatsverwaltung für Umwelt erklärte am Dienstag, dass eine | |
Vorstellung des aktuellen Entwurfs kurz bevor stehe. "Wir liegen in den | |
letzten Zügen", so eine Sprecherin. | |
8 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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