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# taz.de -- Vorschlag zum Klimaschutzgesetz: Senatorin kann Energie sparen
> Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives
> Modell vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer
> unwahrscheinlicher.
Bild: Solarzellen sollen bald mehr Berliner Dächer schmücken. Und sie wollen …
Während Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) an der vierten
Version ihres Klimaschutzgesetzes arbeitet, haben mehrere Verbände nun
konkrete Inhalte eines alternativen Gesetzesentwurfs präsentiert. Die
wesentlichen Unterschiede zur letzten Version von Lompscher: Die Klimaziele
sind über einen Zeitraum von 20 Jahren formuliert und sollen - ähnlich wie
bei der Umweltzone für den Straßenverkehr - schrittweise erreicht werden.
Hausbesitzer sollen wählen können, mit welchen Strategien sie die Ziele
erreichen: Ob sie Dämmen, die Energieeffizienz von Heizungsanlagen erhöhen
oder auf erneuerbare Energien umsteigen. Ausnahmen soll es nur in
Härtefällen geben, wenn die zu erwartenden Kosten die Einsparungen weit
übersteigen.
Die Allianz der Verbände ist ungewöhnlich: Neben dem Landesverband des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind der Mieterverein und die
Industrie und Handelskammer (IHK) dabei. Die Idee des von ihnen nun konkret
ausgearbeiteten Stufenmodells wird auch von den Oppositionsfraktionen CDU,
FDP und Grünen favorisiert.
"Natürlich gab es Stirnrunzeln", sagt IHK-Geschäftsführer Jan Eder zu der
Zusammenarbeit mit Umwelt- und Mietervertretern. Doch Lompschers Entwurf
ermögliche es Immobilienbesitzern beispielsweise nicht, mit individuellen
Maßnahmen auf das Gesetz zu reagieren. "Bei Industriegebäuden stellt sich
oft eher die Frage, wie man die Wärme aus dem Gebäude heraus bekommt."
Solche Fragen seien im Senatsentwurf nicht berücksichtigt worden. Die
Wirtschaft erhofft sich auch mehr Planungssicherheit: Während der
Senatsentwurf vorsah, dass spätere Ziele mit Rechtsverordnungen definiert
werden, sollen beim Stufenmodell gleich alle künftigen Ziele im Gesetz
stehen.
Die drei Verbände nennen konkrete Zahlen: Sie wollen, dass die energetische
Sanierung der Stadt in vier Schritten à fünf Jahren abläuft. Die erste
Stufe sieht beispielsweise für Wohngebäude über 500 Quadratmeter Nutzfläche
zwei alternative Ziele vor: Entweder der CO2-Ausstoß sinkt auf 75 Kilogramm
pro Quadratmeter jährlich. Oder der Verbrauch liegt nicht über 200
Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr. Ein unsaniertes Haus mit
Ölheizung, so rechnet es BUND-Geschäftsführer Andreas Jarfe vor, müsse
dafür seinen Energiebedarf um elf Prozent senken. "Das ist ein erster
Einstieg, aber keine Überforderung." Die Autoren rechnen mit Kosten von
insgesamt vier Milliarden Euro - die sich innerhalb von spätestens acht
Jahren wieder amortisiert haben sollen.
"Zum kompletten Nulltarif gibt es ein Klimaschutzgesetz nicht", stellt Eder
klar. Die klare Ansage ist auch ein Seitenhieb auf die SPD, die an
Lompschers Entwürfen seit Anfang an eine zu hohe finanzielle Belastung für
Mieter kritisiert. Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, rechnet
damit, dass die zusätzlich Kosten für Mieter letztlich unter einem Euro pro
Quadratmeter und Monat liegen. Denn ein Teil der Sanierungskosten wird
durch die Einsparungen bei den Nebenkosten wieder ausgeglichen. Die Kosten
müssten aber durch eine höhere finanzielle Unterstützung von Beziehern von
Arbeitslosengeld II und Wohngeldempfängern abgefedert werden, so die
Forderung.
Die Verbände widersprechen ausdrücklich dem Vorwurf, Blockierer zu sein.
"Wir wollen ein besseres Klimaschutzgesetz", sagt etwa Eber. Wild zweifelt
daran, dass die Regierungsparteien überhaupt noch willens sind, sich zu
einigen. Die Senatsverwaltung für Umwelt erklärte am Dienstag, dass eine
Vorstellung des aktuellen Entwurfs kurz bevor stehe. "Wir liegen in den
letzten Zügen", so eine Sprecherin.
8 Sep 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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