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# taz.de -- Kommentar: Die gute Angst der SPD
> Das rot-rote Klimaschutzgesetz lässt auf sich warten - und wird
> vielleicht gar nichts mehr in dieser Legislaturperiode. Das muss nicht
> unbedingt schlecht sein.
Bild: Solarzellen sollen bald mehr Berliner Dächer schmücken. Und sie wollen …
Es hätte das große umweltpolitische Projekt des rot-roten-Senats werden
sollen - doch jetzt wird es wohl das groß gescheiterte umweltpolitische
Projekt. Dass das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode
verabschiedet wird, bezweifeln mittlerweile selbst SPD-Mitglieder. Dabei
ist die Partei nicht ganz unschuldig an den Verzögerungen. Während die
linke Umweltsenatorin einen - wenn auch wenig zielführenden - Entwurf
vorgelegt hat, zeigen sich die Sozialdemokraten unentschlossen: Wollen sie
Umweltschutz? Wollen sie stabile Kaltmieten? Oder wollen sie es sich vor
allem mit niemandem verscherzen?
Abgesehen davon, dass die Problematik der explodierenden Mieten durch
energetische Sanierung in weiten Bereichen sowieso ein Märchen ist, weil
die Energiekosten in Zukunft noch viel stärker ansteigen werden - die
Gefahr, es sich mit potenziellen Wählern zu verscherzen, wiegt vor einer
Wahl natürlich schwer. Da hilft es nichts, darauf hinzuweisen, dass der
Wahlkampf erst 2011 beginnen soll. Denn auch ohne offiziellen Auftakt üben
sich die Parteien spätestens seit dem Ende der Sommerpause im Wahlkämpfen.
Für die SPD wäre es also der schlechteste Weg, Lompschers Entwurf einfach
zuzustimmen: Sie müsste den Konflikt mit den Mietern fürchten und das
Abwandern der ökologisch gesinnten Wähler zu den Grünen. So kommt es zu der
Situation, dass die Angst der SPD ausnahmsweise gut sein könnte: Wenn
Lompschers Entwurf tatsächlich nicht mehr vor der Wahl verabschiedet wird,
startet die Diskussion in der nächsten Legislaturperiode auf fundierter
Basis. Mit neuen Mehrheitsverhältnissen, einem durchdachten
Alternativvorschlag und hoffentlich ohne Wahlkampfdenken.
8 Sep 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Vorschlag zum Klimaschutzgesetz: Senatorin kann Energie sparen
Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives Modell
vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer
unwahrscheinlicher.
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