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# taz.de -- Umweltpolitik auf Landesebene: Senat will das Klima vielleicht rett… |
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> Das Klimaschutzgesetz der Umweltsenatorin ist zwischen SPD und Linken |
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> umstritten. |
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Auch auf Landesebene soll mehr für den Klimaschutz passieren. Doch |
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innerhalb der rot-roten Koalition wird darum gerungen, in welchem Umfang zu |
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diesem Zweck Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz |
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verpflichtet werden sollen. |
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Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte im Mai 2009 einen |
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ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin war |
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vorgesehen, dass Grundbesitzer ihre Häuser nach gewissen Fristen |
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klimatechnisch auf Vordermann bringen müssen. Für die Umsetzung sollte es |
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vielerlei Möglichkeiten geben, etwa eine bessere Dämmung, der Einbau von |
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Solaranlagen auf dem Dach, der Anschluss ans Fernwärmenetz oder an ein |
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Blockheizkraftwerk. Dies sollte auch für Bürogebäude und Fabrikanlagen |
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gelten. |
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Die SPD schloss sich dem Protest von Vermieter- und Unternehmensverbänden |
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an: Schließlich werden die Investitionen auf die Mieten umgelegt, und die |
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SPD fürchtet, dass die Mieter mehr zusätzlich zahlen müssen, als sie bei |
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den gleichzeitig sinkenden Nebenkosten wieder einsparen. Eine Reihe von |
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SPD-Abgeordneten lehnt jede Verpflichtung für Vermieter ab. Ob das Gesetz |
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noch 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann, ist unklar. |
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8 Jul 2010 |
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## AUTOREN |
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Sebastian Heiser |
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