Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energetische Sanierung: Bund soll Mietern helfen
> Im Konflikt um das Berliner Klimaschutzgesetz soll jetzt eine
> Bundesratsinitiative helfen: Wenn der Vermieter weniger Kosten abwälzen
> darf, steigen die Kaltmieten nicht so schnell.
Bild: Wenn alte Fenster saniert werden, soll der Mieter weniger zahlen müssen.
Beim Klimaschutzgesetz wird die Zeit langsam knapp: Die Linkspartei
widersprach am Wochenende jedoch Gerüchten, wonach das Gesetz nicht mehr in
dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Klimaschutzgesetz
sei nicht auf Eis gelegt, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf auf einer
Konferenz der Linkspartei am Samstag. Umweltsenatorin Katrin Lompscher
stellte am Rande der Konferenz klar, dass es "nach wie vor das Ziel" sei,
das Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden. Einen
Ausblick, wann die Vorlage ins Abgeordnetenhaus oder in den Senat
eingebracht werden könnte, wollte sie jedoch nicht geben.
Am Wochenende hatten verschiedene Zeitungen gemeldet, dass das Gesetz
verschoben würde. Hintergrund war eine Aussage des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), man wolle sich Zeit für eine
"angemessene Beratung" des Vorschlags nehmen. Ulf Sieberg, Energiereferent
beim Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), forderte Lompscher auf, das Gesetz in dieser
Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen: "Sonst gibt das ein
Glaubwürdigkeitsproblem."
Das Klimaschutzgesetz ist seit der ersten Version aus dem vergangenen Jahr
umstritten. Vor allem die SPD befürchtet, dass mit einem steigenden Anteil
an energetischen Sanierungen die finanziellen Belastungen für die Mieter
zunehmen. Umweltschützer kritisieren dagegen, dass der Entwurf zu viele
Ausnahmen enthalte. Der Berliner BUND, Mieterverein und Industrie- und
Handelskammer haben Eckpunkte für ein alternatives Gesetz entwickelt.
Demnach soll die Stadt in vier Schritten à fünf Jahren energetisch saniert
werden. Ein Stufenmodell wird grundsätzlich auch von den
Oppositionsfraktionen favorisiert.
Die Linkspartei will der Angst vor höheren Kaltmieten nun auf Bundesebene
entgegentreten. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Doering,
kündigte an, dass der Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative
beschließen wolle, deren Ziel es sei, die Kaltmieten stabiler zu halten.
Die Initiative sehe vor, die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 9
Prozent zu senken. Das würde bedeuten, dass der Anteil der
Modernisierungskosten, den der Vermieter jährlich auf den Mieter umlegen
darf, leicht sinken würde. In der Vergangenheit hatten auch die Grünen eine
solche Senkung gefordert, allerdings im Zusammenhang mit einer Beschränkung
auf energetisch wirksame Maßnahmen. Jeder anderen Modernisierung solle der
Mieter zustimmen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende September angekündigt, dass
Mieter stärker an den Kosten für eine energetische Sanierung beteiligt
werden sollten. Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein plädierte dafür,
die Umlage ganz abzuschaffen. Schließlich erhöhe ein guter energetischer
Zustand den Wohnwert und ermögliche eine höhere Miete - die Umlage belaste
Mieter also doppelt.
11 Oct 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Linkspartei und Umweltschutz: Ökologisch geht anders
Man könne grün sein ohne links zu sein, aber nicht links, ohne grün zu
sein. So formulierte es die linke Umweltsenatorin Katrin Lompscher am
Samstag. Dabei ist ihre Partei das beste Beispiel, dass links keinesfalls
grün sein muss.
Die Kosten des Klimaschutzes: 93 Cent für die Umwelt
Energetische Sanierung ist teuer. Mieter kostet sie im Schnitt knapp einen
Euro pro Quadratmeter, hat der Mieterverein errechnet. Er fordert einen
Ausgleich für Härtefälle. Grüne plädieren für Reform des Mietrechts.
Mietsteigerung um bis zu 80 Prozent: Kreuzberg an der Klimafront
Was darf der Klimaschutz kosten? Was das Klimaschutzgesetz erst noch
beantworten muss, bedeutet für 50 Mietparteien am Carl-Herz-Ufer
Existenzkampf
Kommentar Mieten und Klima: Klimaschutz braucht Mieterschutz
Die Auseinandersetzung hat auch etwas Gutes: Wegducken gilt nicht mehr, vor
allem die Grünen müssen jetzt Klartext reden
Energetische Gebäudesanierung: Merkel kündigt Mieterhöhungen an
Gebäude klimafreundlich zu dämmen – das kostet viel Geld. Kanzlerin Merkel
hat angekündigt, die Kosten künftig mehr als bisher den Mietern
aufzubürden.
Vorschlag zum Klimaschutzgesetz: Senatorin kann Energie sparen
Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives Modell
vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer
unwahrscheinlicher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.