# taz.de -- Umstrittenes Bauprojekt: „Die Enten müssen nicht verhungern“ | |
> Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des | |
> Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt | |
> stören. | |
Bild: Planungsunterlagen für den Fehmarnbelt-Tunnel im Bauamt Oldenburg | |
LEIPZIG taz | Niederlage auf ganzer Linie: Das Bundesverwaltungsgericht hat | |
[1][alle Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung abgewiesen]. Mit dem Bau des | |
Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland kann nun auch auf deutscher Seite | |
begonnen werden. | |
Sechs Kläger, unter anderem der Naturschutzbund (Nabu) und die Stadt | |
Fehmarn, wandten sich gegen die Planfeststellung von Januar 2019. Weder die | |
ökologischen noch die ökonomischen Einwände hatten Erfolg. „Die | |
Planfeststellung hielt der Prüfung stand“, sagte der Vorsitzende Richter | |
Wolfgang Bier gleich zu Beginn seiner knapp einstündigen Urteilsbegründung. | |
Der Nabu hatte unter anderem vor den Folgen der Bauarbeiten für die | |
lärmempfindlichen Schweinswale in der Ostsee gewarnt. Doch das Gericht | |
stellt fest, dass die festgesetzten Lärmgrenzwerte beim Tunnelbau niedriger | |
liegen als der Lärm, der vom derzeitigen Fährverkehr ausgeht. Nach | |
Eröffnung des Tunnels könne sich die Situation der Wale sogar verbessern, | |
so Richter Bier, weil der laute Fährverkehr dann ja abnehme. | |
Auch der Schutz der Eiderenten sei gewährleistet, wenn in ihrem | |
Siedlungsgebiet gebaut wird, so das Gericht. Zwar werde der Bestand an | |
Miesmuscheln zurückgehen, „aber die Enten müssen nicht verhungern“, beton… | |
Richter Bier, „denn sie können und sie werden auf andere Gebiete | |
ausweichen.“ | |
## Prüfungen des Bauprojekts laut Gericht gründlich genug | |
Hoffnung hatte der Nabu vor allem, weil ein Forschungsprojekt der Uni Kiel | |
noch nach dem Planfeststellungsbeschluss [2][am Meeresboden neue Riffe | |
fand]. Doch auch dadurch werde der Planfeststellungsbeschluss nicht | |
rechtswidrig, so Richter Bier. Die Planer hätten gründlich genug geprüft, | |
eine wissenschaftliche Untersuchung wie die der Uni Kiel könne von ihnen | |
nicht verlangt werden. | |
Zwar seien die neu entdeckten Riffe schutzwürdig, so Bier, doch wie mit | |
ihnen umzugehen ist, das müsse nun in einem „ergänzenden“ Verfahren gekl�… | |
werden. Für den Nabu ist die Trennung ärgerlich, denn weil der | |
Planbeschluss nun rechtmäßig ist, bleibt der Verband auf den Kosten eines | |
der größten Umweltprozesse Deutschlands sitzen. | |
Protestiert hatten die Kläger zudem gegen die Art des Tunnels. Gewählt | |
wurde ein „Absenkungstunnel“, der mit Bauteilen in einer Rinne am | |
Meeresboden verlegt wird. Ein Bohrtunnel wäre zwar um ein Drittel teurer, | |
aber umweltfreundlicher, so die Kläger. Allerdings, betonte das Gericht, | |
habe es noch nie einen Bohrtunnel mit dieser Länge und diesem Wasserdruck | |
gegeben. | |
Auch die wirtschaftlichen Argumente des Nabu fanden bei den Leipziger | |
Richtern kein Gehör. Der Verband hatte generell den B[3][edarf für den | |
gigantischen Tunnel bestritten]. Doch hier sah sich das Gericht an den | |
deutsch-dänischen Staatsvertrag gebunden, der 2008 unterschrieben und 2009 | |
ratifiziert wurde. | |
Dieser habe den Bedarf gesetzlich festgestellt. Dieser Bedarf sei auch | |
nicht evident falsch, so Bier. Denn Maßstab könnten nicht die dicht | |
befahrenen deutschen Autobahnen sein, sondern eher die Verkehrslagen im | |
dünner besiedelten Skandinavien. | |
Die Kläger monierten auch, dass die Planung in Deutschland schon begann, | |
obwohl beim EU-Gericht (EuG) in Luxemburg noch Klagen gegen die dänischen | |
Subventionen für das Projekt anhängig sind. Das Gericht sah darin aber kein | |
Problem. | |
Manchen Klagen wurde schon vor dem Urteil abgeholfen. Das | |
schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht forderte zwischenzeitlich | |
die Landesregierung auf, der Stadt Fehmarn die künftig hohen Kosten für die | |
Tunnelfeuerwehr zu erstatten. | |
3 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bverwg.de/de/pm/2020/62 | |
[2] /Bilder-von-Riffen-im-Fehmarnbelt/!5704248 | |
[3] /Transeuropaeisches-Verkehrsprojekt/!5690024 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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