# taz.de -- Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin: „So etwas noch nicht erlebt“

	# taz.de -- Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin: „So etwas noch nicht erlebt“

	> Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die
	> Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein?

	Bild: Wenn die Heizung über den Strom läuft, wird es teuer

	Frankfurt (Main) taz \| Konstantin Seefeldt ist entsetzt. „Ich habe viel mit
	Jobcentern zu tun, aber so eine konsequente Nicht-Reaktion und Unkenntnis,
	das habe ich bisher noch nicht erlebt“, sagt der Mitgründer der Stiftung
	OneWorryLess.

	Seefeldt organisiert armen Menschen im Hartz-IV-Bezug normalerweise
	Lebensmittelgutscheine oder Ersatz für die kaputte Wasch- oder
	Kaffeemaschine. Dinge, die sich diese Menschen von den dürftigen 449 Euro
	Hartz IV kaum leisten können. Aber ab und zu hilft er auch mit der
	Bürokratie, wenn er merkt, dass Leistungen vom Jobcenter falsch oder gar
	nicht berechnet werden.

	Und diese Fehlberechnungen, die sind kein Einzelfall. In Zahlen: Im Jahr
	2020, also bevor es einige pandemiebedingte Erleichterungen bei der
	Beantragung von Hartz IV gab, wurde gegen 2,3 Prozent aller Bescheide der
	Jobcenter ein Widerspruch eingelegt. Das klingt erst einmal wenig, ist aber
	bei der Summe der verschickten Bescheide doch immens: Es geht um rund
	500.000 Fälle jährlich. Und bei mehr als einem Drittel davon wurden die
	Bescheide nach der Beschwerde tatsächlich geändert.

	Und gerade bei der Grundsicherung sind Fehlberechnungen eine heikle Sache:
	Denn Hartz IV und Co. sichern nur das allerunterste finanzielle Minimum ab.
	Sie sind so niedrig, dass selbst das Verfassungsgericht sie als [1][gerade
	noch so grundgesetzkonform einordnet]. Und „die paar Euro“, die dann
	fehlen, können schnell existenzbedrohend werden.

	## Erst Freude, dann Schock

	Auch Maria Sanders (Name von der Redaktion geändert) aus Friedrichsdorf im
	Taunus hat das zu spüren bekommen. Eigentlich ist ihre Freude groß, als sie
	im September 2021 endlich wieder eine Wohnung findet. Zuvor hatte die
	46-Jährige eineinhalb Jahre in einem Obdachlosenwohnheim gelebt.„Endlich
	wieder eine eigene Wohnung“, erinnert sich die Bezieherin von Hartz IV
	gegenüber der taz an den Moment, als sie einzieht.

	Doch nur wenige Wochen später kommt der Schock: Im November liegt im
	Briefkasten von Maria Sanders die Jahresendabrechnung von ihrem
	Stromversorger – verbunden mit einer ersten Androhung einer Stromsperre.

	Das Problem von Sanders: Ihre Heizung läuft über den Strom. Und das frisst
	Unmengen an Geld. Es ist die teuerste aller Heizarten. Rund 65 Euro im
	Monat soll Sanders zunächst für die Stromheizung, den Boiler und den
	normalen Haushaltsstrom zahlen. Geld, das sie nicht hat. Denn von den 449
	Euro Hartz IV gehen bereits 50 Euro für ein Kautionsdarlehen ab. Und ab 100
	Euro Stromschulden konnten Energieversorger bis zum Jahreswechsel 2021/22
	bereits eine Stromsperre verhängen.

	Vor allem müsste Sanders den Heizstrom gar nicht zahlen. Denn: Heizkosten
	werden vom Jobcenter übernommen. Wegen der Pandemie ist die Regelung
	aktuell sogar noch weitreichender, das bestätigt auf Anfrage auch die
	Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit. „Für laufenden Heizstrom gilt
	aktuell, dass Kosten der Unterkunft und Heizung ohne nähere Prüfung der
	Angemessenheit übernommen werden.“

	## Einfach nur vergessen?

	Sprich: Die Heizkosten werden gezahlt, egal wie hoch sie sind. Und weil
	Maria Sanders Heizung über den Strom läuft und es keinen separaten Zähler
	für diesen Heizstrom gibt, müssen eben auch die Stromkosten für den
	Heizstrom übernommen werden.

	Doch im Jobcenter Hochtaunus ist das offenbar nicht bekannt oder es rutscht
	da einfach durch. Heizkosten werden gar keine gezahlt. Und was das
	Jobcenter Hochtaunus nicht weiß – Frau Sanders weiß das erst recht nicht.
	Bis sie sich an die Stiftung OneWorryLess und Konstantin Seefeldt wendet.
	Als schon das erste Mal gar nichts mehr geht.

	Ende Januar schreibt Seefeldt dem Jobcenter Hochtaunus. Er weist auf den
	Fehler hin und bittet, die Stromkosten zu übernehmen. Die alte Sperre aus
	dem November konnte Sanders gerade noch mithilfe der Stiftung abwenden.
	Aber ihr droht schon eine neue. Ihr Versorger, die OVAG, hat ihr da gerade
	mitgeteilt, auf was sich der Abschlag wohl voraussichtlich belaufen wird:
	rund 100 Euro jeden Monat. „Mir war klar, da muss das Jobcenter ran und
	endlich handeln“, sagt Seefeldt.

	Doch vom Jobcenter kommt keine Reaktion. Über mehrere Wochen nicht. Und
	das, obwohl in dem ersten Schreiben an das Jobcenter schon die Stromsperre
	erwähnt wird. Seefeldt telefoniert immer wieder der Sachbearbeiterin
	hinterher, niemand geht ran. Der Infoschalter stellt ihn ins Leere durch.

	## Neun E-Mails, keine Antwort

	Ein weiterer Brief im April, dieses Mal mit der genauen Abschlagsforderung
	der OVAG. Dazu kommen zwei Einschreiben, zwei Faxe, neun E-Mails – keine
	Antwort. Als die taz Mitte Mai eingeschaltet wird, da droht Sanders in zwei
	Wochen die Stromsperre – das Jobcenter hat immer noch nicht reagiert.

	Doch dann Ende Mai die Wende: Ein Schreiben im Briefkasten von Sanders. Und
	wenige Stunden nachdem die taz-Anfrage beim Hochtaunuskreis eingeht, da
	meldet sich die Sachbearbeiterin sogar telefonisch bei ihr. Nach dem
	Telefonat ruft die Jobcentermitarbeiterin beim Energieversorger an,
	erklärt, dass die Behörde einen Teil der Zahlung übernimmt – insgesamt rund
	400 Euro. Die Stromsperre ist damit abgewendet – nur eine Woche, bevor
	Sanders keinen Strom mehr gehabt hätte.

	Warum das Jobcenter sich über Wochen nicht gemeldet hat bei Sanders –
	darauf bekommt die taz keine Antwort.

	Doch: Die Geschichte ist immer noch nicht zu Ende. Denn das Jobcenter will
	die Zahlung der 400 Euro an den Energieversorger Maria Sanders als Darlehen
	in Rechnung stellen. Jeden Monat 50 Euro. Seefeldt kritisiert das: „Denn
	eigentlich hätte das Jobcenter ja von vornherein die gesamten Stromkosten
	für das Heizen bezahlen müssen. Und die 15 Euro monatlich, die sie künftig
	zahlen wollen für die Heizkosten, „die könnten gerade einmal einen Schrank
	heizen“, sagt Seefeldt.

	## Rechtswidrig, sagt ein Sozialrechtler

	Wenn Gerichte zu Fällen bei einer Stromheizung ohne separaten Zähler
	urteilen, dann legen sie oft ein Verhältnis von 80 Prozent Heizung und nur
	20 Prozent Haushaltsstrom zugrunde. So teuer ist Heizstrom. Andere ziehen
	die rund 38 Euro Pauschale für Haushaltsstrom, die in jedem
	Hartz-IV-Regelsatz enthalten ist, von dem Abschlag für Heizstrom ab – und
	überweisen den Rest. Das wären in Sanders Fall rund 60 Euro statt 15 Euro.

	Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé erklärt gegenüber der taz sogar: „Das
	Jobcenter ist von Amts wegen verpflichtet, die tatsächlichen Heizkosten zu
	ermitteln.“ Sprich: Es hätte von sich aus aktiv werden müssen, wenn es um
	das Thema Heizkosten geht.

	Im Minimalfall, sagt Thomé, hätte das Jobcenter Sanders verpflichten
	müssen, ein Heizprotokoll zu führen. „Damit man dann immerhin annähernd die
	echten Werte ermitteln kann“, sagt der Sozialrechtler. „Eine Aufstellung
	einfach ins Blaue hinein ist dagegen rechtswidrig.“ Doch genau das ist bei
	Sanders geschehen.

	Knapp heißt es aus dem Jobcenter Hochtaunus gegenüber der taz: „Solange
	Heizstrom und anderer Haushaltsstrom zählertechnisch nicht getrennt werden
	können, muss das Jobcenter die gesetzlich fixierten Abschläge in den Ansatz
	bringen.“ Welche gesetzlich fixierten Abschläge damit gemeint sind, bleibt
	offen. Denn fixierte Abschläge für Heizstrom, die gibt es eben nicht.
	Außerdem teilt man mit, man habe eine „andere Rechtsauffassung“.

	## Darlehen abstottern

	Für Sanders heißt das: Sie soll nun 50 Euro Darlehen für Strom, 50 Euro für
	ihre Kaution jeden Monat beim Jobcenter abstottern. Dazu ihre verbleibenden
	rund 85 Euro für den Energieversorger. Und von den rund 250 Euro, die ihr
	dann noch bleiben, muss Sanders noch Warmwasser sowie Fixkosten wie
	Internet, Telefon und Versicherungen zahlen. Es bleibt ein kleiner Rest für
	alle anderen Ausgaben des täglichen Bedarfs.

	„So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt Konstantin Seefeldt. Wenn er
	sich im Namen der OneWorryLess-Stiftung einschalte, klärten sich selbst
	verfahrene Fälle in der Regel binnen Tagen. Er will Widerspruch einlegen
	und zur Not klagen. „So nimmt das Jobcenter die nächste drohende
	Stromsperre in Kauf.“

	Auch die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann, die selbst lange in einem
	Jobcenter gearbeitet hat, ist verärgert: „Bei aktuellen Notlagen, wie einer
	Stromsperre, muss es eine erreichbare Ansprechperson geben.“ Es könne
	„nicht sein, dass Menschen in so einer Lage alleine gelassen werden“. Dass
	das Jobcenter Hochtaunus monatelang abtaucht, nennt sie „ein Unding“.

	Doch seit Beginn der Pandemie sind viele Jobcenter sehr schlecht zu
	erreichen, kritisiert Hannemann. „Es kam ganz auf die Region an. Bei
	einigen lief es gut, bei anderen war die telefonische Erreichbarkeit noch
	schlechter als sonst.“ Und das, obwohl die Beschäftigten verpflichtet
	worden seien, ihre Telefone ins Homeoffice umzuleiten, sagt Hannemann.

	## Kein Problembewusstsein

	Sie kritisiert: „Bei der Berechnung der Grundsicherung so wesentliche
	Fehler zu machen, das darf einfach nicht sein.“ Das Personal müsse so
	geschult sein, dass so etwas nicht vorkomme. Doch das eigentliche
	Grundproblem, das sieht sie noch woanders: „Die Grundsicherung ist so
	kleingerechnet, dass wenn dort nur eine Kleinigkeit zu wenig überwiesen
	wird, das sofort existenziell wird für Betroffene.“ Die Regelsätze seien
	auch ohne Fehler zu niedrig.

	Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es, man habe keinerlei Erkenntnisse
	dazu, dass erhebliche Fehlkalkulationen wie bei Sanders oft vorkommen. Aber
	müsste man dann nicht zumindest für mehr Schulungen sorgen? Die Frage wird
	indirekt verneint: Ob und wie ein Jobcenter die Mitarbeitenden weiterbilde
	und qualifiziere, sei Sache der örtlichen Geschäftsführungen, heißt es.

	20 Jun 2022

	## LINKS

	[1] /Bundesverfassungsgericht-zu-Hartz-IV-/!5855313

	## AUTOREN

	Alina Leimbach

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