# taz.de -- Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle

	# taz.de -- Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle

	> Die Coronazahlen steigen, die Regierung setzt auf die 3Gs: Geimpft,
	> Genesen oder Getestet. Doch überprüft wird das oft nicht oder nur
	> oberflächlich.

	Bild: Das Impfzertifikat wird meistens nur oberflächlich beäugt

	Es ist fast wie früher: Auf dem Berliner Alexanderplatz stehen
	Tourist*innen Schlange, um auf den Fernsehturm zu gelangen. Doch einen
	Unterschied gibt es: Zusätzlich zur Eintrittskarte muss jetzt auch ein
	Nachweis vorgelegt werden, dass man geimpft, genesen oder getestet ist.
	Vielerorts gilt diese sogenannte 3G-Regel schon länger; seit dieser Woche
	ist sie, sofern der lokale Inzidenzwert über 35 liegt, [1][bundesweit für
	alle Veranstaltungen in Innenräumen vorgeschrieben] – beim Friseur- und
	Restaurantbesuch ebenso wie im Kino, Museum oder Hotel.

	Auf dem Alexanderplatz dauert die Kontrolle nicht lang: Ein kurzer Blick
	auf [2][das digitale Impfzertifikat auf dem Smartphone] des einen
	Besuchers, ein schneller Blick in den gelben Impfpass einer anderen
	Besucherin. Für [3][die ungeimpften Kinder] muss eine aktuelle
	Testbescheinigung vorgelegt werden. Dass diese auf dem kleinen
	Handy-Bildschirm kaum zu erkennen ist, stört nicht weiter. Ob die
	vorgelegten Dokumente echt sind, wird bei dieser Kontrolle nicht überprüft.
	Ob sie wirklich denjenigen gehören, die sie vorzeigen, ebenso wenig.

	Das war eigentlich anders gedacht: Bei der Einführung der digitalen
	Impfausweise wurde als besonderer Vorteil gepriesen, dass sie
	fälschungssicher und leicht zu überprüfen seien. „Für diejenigen, die
	kontrollieren müssen, gibt es eine App, die es möglich macht, die
	entsprechenden Zertifikate zu lesen und zu verifizieren“, hatte
	[4][Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] bei der Vorstellung des Projekts
	begeistert berichtet.

	Dieses Programm mit dem Namen CovPassCheck ist tatsächlich seit dem Start
	des digitalen Impfausweises in den App-Stores kostenlos erhältlich. Doch
	bekannt ist es kaum. Das Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage zwar mit,
	dass das Programm bisher 327.000-mal heruntergeladen wurde – doch inwieweit
	es tatsächlich genutzt wird, darüber gibt es keinerlei Informationen.

	## taz-Umfrage ergibt lückenhafte Kontrollen

	Wenn man sich an Berichten aus dem Bekannten- und Kolleg*innenkreis
	orientiert, läuft die Kontrolle – sofern es überhaupt eine gibt – in viel…
	Fällen ähnlich oberflächlich ab wie vor dem Fernsehturm. Dieses Bild
	vermittelt auch eine taz-Umfrage auf Twitter, die zwar nicht repräsentativ
	ist, aber mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen zumindest viele
	Erfahrungen widerspiegelt: Demnach wird vor allem in Restaurants bisher
	sehr lückenhaft kontrolliert. Zwar weisen meist Schilder auf die Regel hin,
	und oft werden Gäste auch gefragt, ob sie geimpft oder getestet sind. Doch
	auf eine Überprüfung verzichtet das Personal in weit mehr als der Hälfte
	aller Fälle – wobei es dabei individuellen Schilderungen zufolge regional
	große Unterschiede gibt.

	Auch in Kinos und Museen gab mehr als jede*r zweite an, beim letzten
	Besuch gar nicht kontrolliert worden zu sein. Gescannt wurde das digitale
	Impfzertifikat in weniger als 10 Prozent der Fälle. Konsequent umgesetzt
	wird diese Möglichkeit bisher vor allem bei Einrichtungen, wo ohnehin
	standardmäßig ein digitales Ticket gescannt wird – etwa in großen
	Fußballstadien wie der Allianz-Arena, in Großkinos, bei Konzerten oder in
	Vergnügungsparks.

	Auch ob Impfpass, Zertifikat oder Pass wirklich der Person gehören, die sie
	vorzeigt, wird offenbar ähnlich selten überprüft. Dabei sollte das
	eigentlich standardmäßig passieren: „Bei der Überprüfung von digitalen
	Impfnachweisen ist ergänzend ein Lichtbildausweis vorzulegen“, heißt es auf
	der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.

	Doch für die Umsetzung dieser Vorgaben fühlt sich das Ministerium nicht
	zuständig. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin mit, dass für die Kontrollen
	der 3G-Regel die Länder verantwortlich seien. Eine Abfrage der taz bei den
	Landesgesundheitsministerien, die mit Ausnahme von Bayern und Berlin von
	allen beantwortet wurde, zeigt jedoch: Auch dort gibt es keinen Überblick,
	wie die Kontrollen erfolgen – denn für die praktische Umsetzung sind
	wiederum die Kommunen zuständig. Und Vorgaben machen die Länder diesen
	kaum.

	Lediglich Hamburg empfiehlt Veranstaltern, digitale Zertifikate per Scan
	mit der App CovPassCheck zu überprüfen und dabei auch den Ausweis zu
	kontrollieren. Auch in Schleswig-Holstein und Sachsen ist laut
	Gesundheitsministerium bei der Überprüfung von Impfnachweisen ein
	Ausweisdokument vorzulegen. In Niedersachsen muss dies „bei begründeten
	Zweifeln“ geprüft werden, in Bremen zählt die „Glaubhaftmachung vor Ort�…
	Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben wegen der zuletzt niedrigen
	Inzidenzen noch keine Erfahrungen mit der 3G-Regel.

	Erkenntnisse über Strafen für Besucher*innen oder
	Veranstalter*innen sind auf Länderebene ebenfalls kaum vorhanden. Zwar
	geben die Landesverordnungen oft Größenordnungen für Bußgelder vor. Doch
	unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe diese tatsächlich verhängt
	werden, entscheiden wiederum die Kommunen.

	## Oft wird nur nur stichprobenartig kontrolliert

	Und selbst dort, wo der Bund unmittelbare Verantwortung trägt, nämlich bei
	der Einreisekontrolle an Grenzen und Flughäfen, werden die eigenen Vorgaben
	nicht umgesetzt. Impfzertifikate werden dort allenfalls stichprobenartig
	kontrolliert und in der Regel nicht gescannt, berichten viele Reisende.

	Dass sich auf Bundes- und Landesebene niemand wirklich dafür interessiert,
	ob und wie die 3G-Regel überprüft wird, verwundert. Denn sie ist inzwischen
	praktisch das einzige Instrument, auf das Bund und Länder im Kampf gegen
	die steigenden Coronazahlen setzen. Und die steigen derzeit mit hoher
	Geschwindigkeit.

	Nicht nur die Zahl der Neuinfektionen, die die Politik künftig weniger
	beachten will, [5][nahm zuletzt im Wochenvergleich um 43 Prozent zu.] Auch
	in den Intensivstationen lag die Zahl der Coronapatient*innen am
	Freitag mit 923 um 42 Prozent höher als eine Woche zuvor. Bliebe es bei
	dieser Wachstumsrate, würde sie sich alle zwei Wochen verdoppeln und der
	bisherige Höchststand vom Winter in weniger als sechs Wochen überschritten
	werden.

	Eigentlich sollte genau das durch die Impfungen verhindert werden, die
	inzwischen zwar weniger gut gegen Infektionen, aber immer noch sehr gut
	gegen schwere Verläufe schützen. Doch obwohl inzwischen genug Impfstoff zur
	Verfügung steht und Impfungen meist ohne Termin möglich sind, sind noch
	immer 40 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht vollständig geimpft.

	Auch das sollte sich – neben dem direkten Schutzeffekt – durch die
	Einführung der 3G-Regel eigentlich ändern: Statt sich regelmäßig und in
	Zukunft zudem kostenpflichtig testen zu lassen, würden sich dadurch mehr
	Menschen impfen lassen, so die Hoffnung. Noch größer würde der Druck, wenn
	bestimmte Angebote künftig nur noch für Geimpfte und Genesese („2G“)
	offenstehen, was bei Veranstaltungen in Hamburg bereits optional möglich
	ist.

	Doch bisher geht die Strategie, durch 3G oder 2G die Motivation zum Impfen
	zu erhöhen, nur in geringem Umfang auf: Zwar ist die lange rückläufige Zahl
	der täglichen Erstimpfungen seit der Ankündigung der bundesweiten 3G-Regel
	vor gut zwei Wochen wieder um 30 Prozent auf im Schnitt gut 100.000 pro Tag
	gestiegen. Doch ein großer Teil dieses Anstiegs liegt daran, dass etwa zum
	gleichen Zeitpunkt die Impfkommission die generelle Impfung von Kindern ab
	12 Jahren empfohlen hat und die Impfrate bei dieser Altersgruppe seitdem
	stark zugenommen hat.

	Dass es auch anders geht, ist derzeit im Nachbarland Frankreich zu sehen,
	wo die Impfquote nicht nur insgesamt deutlich höher liegt, sondern auch
	zuletzt sehr viel schneller gestiegen ist als in Deutschland. Ein
	Zusammenhang mit den Impfkontrollen liegt dabei nahe: Die werden in
	Frankreich nämlich sehr konsequent und praktisch immer per Scan des
	QR-Codes erledigt, berichtet unter anderem ZDF-Korrespondent Thomas Walde:
	„In Kinos jedes mal. In Restaurants fast jedes mal. Auch wenn man draußen
	sitzt.“ Von ähnlichen Erfahrungen berichten viele, die kürzlich in Italien
	Urlaub gemacht haben.

	Vergleichbare Regeln fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auch
	für Deutschland. „Bisher reicht es ja meist, irgendetwas zu zeigen, was
	einem QR-Code ähnelt“, sagte er der taz. „Darum müssen die Kontrollen auf
	jeden Fall verbessert werden und eine digitale Überprüfung des
	Impfzertifikats oder eine Ausweiskontrolle zur Pflicht werden.“

	Bisher gibt es in Deutschland aber keine entsprechenden Pläne. Das
	Gesundheitsministerium verweist auch in dieser Frage auf die Zuständigkeit
	der Länder. Und die sehen, soweit sie die Frage überhaupt beantworten,
	derzeit keinen Handlungsbedarf. Neue Vorschriften seien „in der Praxis
	nicht wirklich notwendig“, heißt es etwa in Bremen. Auch Niedersachsen
	teilt mit, die Vorgaben zu den Kontrollen seien „aus Sicht der
	Landesregierung ausreichend“. Ob die für diese Einschätzung
	Verantwortlichen in letzter Zeit selbst eine Gaststätte oder Veranstaltung
	besucht haben, ist nicht bekannt.

	28 Aug 2021

	## LINKS

	[1] /Resonanz-auf-2G-Modell-in-Hamburg/!5791515
	[2] /Reisen-in-Europa/!5769694
	[3] /Immunisierung-fuer-junge-Menschen/!5789640
	[4] /Coronazahlen-und-Wahlkampf/!5791119
	[5] /Steigende-Corona-Zahlen/!5791136

	## AUTOREN

	Malte Kreutzfeldt
	Julia Weinzierler

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