# taz.de -- Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle | |
> Die Coronazahlen steigen, die Regierung setzt auf die 3Gs: Geimpft, | |
> Genesen oder Getestet. Doch überprüft wird das oft nicht oder nur | |
> oberflächlich. | |
Bild: Das Impfzertifikat wird meistens nur oberflächlich beäugt | |
Es ist fast wie früher: Auf dem Berliner Alexanderplatz stehen | |
Tourist*innen Schlange, um auf den Fernsehturm zu gelangen. Doch einen | |
Unterschied gibt es: Zusätzlich zur Eintrittskarte muss jetzt auch ein | |
Nachweis vorgelegt werden, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. | |
Vielerorts gilt diese sogenannte 3G-Regel schon länger; seit dieser Woche | |
ist sie, sofern der lokale Inzidenzwert über 35 liegt, [1][bundesweit für | |
alle Veranstaltungen in Innenräumen vorgeschrieben] – beim Friseur- und | |
Restaurantbesuch ebenso wie im Kino, Museum oder Hotel. | |
Auf dem Alexanderplatz dauert die Kontrolle nicht lang: Ein kurzer Blick | |
auf [2][das digitale Impfzertifikat auf dem Smartphone] des einen | |
Besuchers, ein schneller Blick in den gelben Impfpass einer anderen | |
Besucherin. Für [3][die ungeimpften Kinder] muss eine aktuelle | |
Testbescheinigung vorgelegt werden. Dass diese auf dem kleinen | |
Handy-Bildschirm kaum zu erkennen ist, stört nicht weiter. Ob die | |
vorgelegten Dokumente echt sind, wird bei dieser Kontrolle nicht überprüft. | |
Ob sie wirklich denjenigen gehören, die sie vorzeigen, ebenso wenig. | |
Das war eigentlich anders gedacht: Bei der Einführung der digitalen | |
Impfausweise wurde als besonderer Vorteil gepriesen, dass sie | |
fälschungssicher und leicht zu überprüfen seien. „Für diejenigen, die | |
kontrollieren müssen, gibt es eine App, die es möglich macht, die | |
entsprechenden Zertifikate zu lesen und zu verifizieren“, hatte | |
[4][Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] bei der Vorstellung des Projekts | |
begeistert berichtet. | |
Dieses Programm mit dem Namen CovPassCheck ist tatsächlich seit dem Start | |
des digitalen Impfausweises in den App-Stores kostenlos erhältlich. Doch | |
bekannt ist es kaum. Das Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage zwar mit, | |
dass das Programm bisher 327.000-mal heruntergeladen wurde – doch inwieweit | |
es tatsächlich genutzt wird, darüber gibt es keinerlei Informationen. | |
## taz-Umfrage ergibt lückenhafte Kontrollen | |
Wenn man sich an Berichten aus dem Bekannten- und Kolleg*innenkreis | |
orientiert, läuft die Kontrolle – sofern es überhaupt eine gibt – in viel… | |
Fällen ähnlich oberflächlich ab wie vor dem Fernsehturm. Dieses Bild | |
vermittelt auch eine taz-Umfrage auf Twitter, die zwar nicht repräsentativ | |
ist, aber mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen zumindest viele | |
Erfahrungen widerspiegelt: Demnach wird vor allem in Restaurants bisher | |
sehr lückenhaft kontrolliert. Zwar weisen meist Schilder auf die Regel hin, | |
und oft werden Gäste auch gefragt, ob sie geimpft oder getestet sind. Doch | |
auf eine Überprüfung verzichtet das Personal in weit mehr als der Hälfte | |
aller Fälle – wobei es dabei individuellen Schilderungen zufolge regional | |
große Unterschiede gibt. | |
Auch in Kinos und Museen gab mehr als jede*r zweite an, beim letzten | |
Besuch gar nicht kontrolliert worden zu sein. Gescannt wurde das digitale | |
Impfzertifikat in weniger als 10 Prozent der Fälle. Konsequent umgesetzt | |
wird diese Möglichkeit bisher vor allem bei Einrichtungen, wo ohnehin | |
standardmäßig ein digitales Ticket gescannt wird – etwa in großen | |
Fußballstadien wie der Allianz-Arena, in Großkinos, bei Konzerten oder in | |
Vergnügungsparks. | |
Auch ob Impfpass, Zertifikat oder Pass wirklich der Person gehören, die sie | |
vorzeigt, wird offenbar ähnlich selten überprüft. Dabei sollte das | |
eigentlich standardmäßig passieren: „Bei der Überprüfung von digitalen | |
Impfnachweisen ist ergänzend ein Lichtbildausweis vorzulegen“, heißt es auf | |
der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums. | |
Doch für die Umsetzung dieser Vorgaben fühlt sich das Ministerium nicht | |
zuständig. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin mit, dass für die Kontrollen | |
der 3G-Regel die Länder verantwortlich seien. Eine Abfrage der taz bei den | |
Landesgesundheitsministerien, die mit Ausnahme von Bayern und Berlin von | |
allen beantwortet wurde, zeigt jedoch: Auch dort gibt es keinen Überblick, | |
wie die Kontrollen erfolgen – denn für die praktische Umsetzung sind | |
wiederum die Kommunen zuständig. Und Vorgaben machen die Länder diesen | |
kaum. | |
Lediglich Hamburg empfiehlt Veranstaltern, digitale Zertifikate per Scan | |
mit der App CovPassCheck zu überprüfen und dabei auch den Ausweis zu | |
kontrollieren. Auch in Schleswig-Holstein und Sachsen ist laut | |
Gesundheitsministerium bei der Überprüfung von Impfnachweisen ein | |
Ausweisdokument vorzulegen. In Niedersachsen muss dies „bei begründeten | |
Zweifeln“ geprüft werden, in Bremen zählt die „Glaubhaftmachung vor Ort�… | |
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben wegen der zuletzt niedrigen | |
Inzidenzen noch keine Erfahrungen mit der 3G-Regel. | |
Erkenntnisse über Strafen für Besucher*innen oder | |
Veranstalter*innen sind auf Länderebene ebenfalls kaum vorhanden. Zwar | |
geben die Landesverordnungen oft Größenordnungen für Bußgelder vor. Doch | |
unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe diese tatsächlich verhängt | |
werden, entscheiden wiederum die Kommunen. | |
## Oft wird nur nur stichprobenartig kontrolliert | |
Und selbst dort, wo der Bund unmittelbare Verantwortung trägt, nämlich bei | |
der Einreisekontrolle an Grenzen und Flughäfen, werden die eigenen Vorgaben | |
nicht umgesetzt. Impfzertifikate werden dort allenfalls stichprobenartig | |
kontrolliert und in der Regel nicht gescannt, berichten viele Reisende. | |
Dass sich auf Bundes- und Landesebene niemand wirklich dafür interessiert, | |
ob und wie die 3G-Regel überprüft wird, verwundert. Denn sie ist inzwischen | |
praktisch das einzige Instrument, auf das Bund und Länder im Kampf gegen | |
die steigenden Coronazahlen setzen. Und die steigen derzeit mit hoher | |
Geschwindigkeit. | |
Nicht nur die Zahl der Neuinfektionen, die die Politik künftig weniger | |
beachten will, [5][nahm zuletzt im Wochenvergleich um 43 Prozent zu.] Auch | |
in den Intensivstationen lag die Zahl der Coronapatient*innen am | |
Freitag mit 923 um 42 Prozent höher als eine Woche zuvor. Bliebe es bei | |
dieser Wachstumsrate, würde sie sich alle zwei Wochen verdoppeln und der | |
bisherige Höchststand vom Winter in weniger als sechs Wochen überschritten | |
werden. | |
Eigentlich sollte genau das durch die Impfungen verhindert werden, die | |
inzwischen zwar weniger gut gegen Infektionen, aber immer noch sehr gut | |
gegen schwere Verläufe schützen. Doch obwohl inzwischen genug Impfstoff zur | |
Verfügung steht und Impfungen meist ohne Termin möglich sind, sind noch | |
immer 40 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht vollständig geimpft. | |
Auch das sollte sich – neben dem direkten Schutzeffekt – durch die | |
Einführung der 3G-Regel eigentlich ändern: Statt sich regelmäßig und in | |
Zukunft zudem kostenpflichtig testen zu lassen, würden sich dadurch mehr | |
Menschen impfen lassen, so die Hoffnung. Noch größer würde der Druck, wenn | |
bestimmte Angebote künftig nur noch für Geimpfte und Genesese („2G“) | |
offenstehen, was bei Veranstaltungen in Hamburg bereits optional möglich | |
ist. | |
Doch bisher geht die Strategie, durch 3G oder 2G die Motivation zum Impfen | |
zu erhöhen, nur in geringem Umfang auf: Zwar ist die lange rückläufige Zahl | |
der täglichen Erstimpfungen seit der Ankündigung der bundesweiten 3G-Regel | |
vor gut zwei Wochen wieder um 30 Prozent auf im Schnitt gut 100.000 pro Tag | |
gestiegen. Doch ein großer Teil dieses Anstiegs liegt daran, dass etwa zum | |
gleichen Zeitpunkt die Impfkommission die generelle Impfung von Kindern ab | |
12 Jahren empfohlen hat und die Impfrate bei dieser Altersgruppe seitdem | |
stark zugenommen hat. | |
Dass es auch anders geht, ist derzeit im Nachbarland Frankreich zu sehen, | |
wo die Impfquote nicht nur insgesamt deutlich höher liegt, sondern auch | |
zuletzt sehr viel schneller gestiegen ist als in Deutschland. Ein | |
Zusammenhang mit den Impfkontrollen liegt dabei nahe: Die werden in | |
Frankreich nämlich sehr konsequent und praktisch immer per Scan des | |
QR-Codes erledigt, berichtet unter anderem ZDF-Korrespondent Thomas Walde: | |
„In Kinos jedes mal. In Restaurants fast jedes mal. Auch wenn man draußen | |
sitzt.“ Von ähnlichen Erfahrungen berichten viele, die kürzlich in Italien | |
Urlaub gemacht haben. | |
Vergleichbare Regeln fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auch | |
für Deutschland. „Bisher reicht es ja meist, irgendetwas zu zeigen, was | |
einem QR-Code ähnelt“, sagte er der taz. „Darum müssen die Kontrollen auf | |
jeden Fall verbessert werden und eine digitale Überprüfung des | |
Impfzertifikats oder eine Ausweiskontrolle zur Pflicht werden.“ | |
Bisher gibt es in Deutschland aber keine entsprechenden Pläne. Das | |
Gesundheitsministerium verweist auch in dieser Frage auf die Zuständigkeit | |
der Länder. Und die sehen, soweit sie die Frage überhaupt beantworten, | |
derzeit keinen Handlungsbedarf. Neue Vorschriften seien „in der Praxis | |
nicht wirklich notwendig“, heißt es etwa in Bremen. Auch Niedersachsen | |
teilt mit, die Vorgaben zu den Kontrollen seien „aus Sicht der | |
Landesregierung ausreichend“. Ob die für diese Einschätzung | |
Verantwortlichen in letzter Zeit selbst eine Gaststätte oder Veranstaltung | |
besucht haben, ist nicht bekannt. | |
28 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Resonanz-auf-2G-Modell-in-Hamburg/!5791515 | |
[2] /Reisen-in-Europa/!5769694 | |
[3] /Immunisierung-fuer-junge-Menschen/!5789640 | |
[4] /Coronazahlen-und-Wahlkampf/!5791119 | |
[5] /Steigende-Corona-Zahlen/!5791136 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Julia Weinzierler | |
## TAGS | |
Bundesministerium für Gesundheit | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
GNS | |
Impfung | |
Karl Lauterbach | |
Kulturszene | |
Party | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Impfzentren in Berlin: Kurz vor Schluss in der Arena | |
Bei speziellen Impfaktionen war der Andrang der Impfwilligen zuletzt höher | |
als bei regulären Angeboten. Zwei Berliner Impfzentren schließen nun. | |
Partys in Parks in Berlin: Verbunden via Instagram | |
Wer trifft sich eigentlich so auf den Partys in Berliner Parks, die derzeit | |
so viel Schlagzeilen machen? Unsere Autorin hat ein bisschen mitgefeiert. | |
„Querdenker“-Demos in Berlin: Bisher neun Aufmärsche verboten | |
Auch an diesem Wochenende wollen Coronaleugner*innen durch Berlin | |
ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest. | |
Corona in Vietnam: Der Soldat bringt das Mittagessen | |
In Vietnam steigen die Infektionszahlen, Stadtbewohner dürfen ihre | |
Wohnungen nicht mehr verlassen. Soldaten versorgen sie mit Lebensmitteln. |