# taz.de -- Ukrainischer Pazifist angeklagt: Wegen „Störung der Mobilisierun… | |
> Der Jurist Juri Scheljaschenko soll pro-russische Propaganda verbreitet | |
> haben. Er weist das zurück und klagt gegen Paragraf 436 im | |
> Strafgesetzbuch. | |
Bild: Der Pazifist Juri Scheljaschenko verweigert den Dienst an der Waffe | |
Ein 110 Seiten umfassendes Dokument hat Juri Scheljaschenko, Sekretär der | |
„[1][Ukrainischen Pazifistischen Bewegung]“, am Montagmorgen beim | |
Ukrainischen Verfassungsgericht in Kyjiw eingereicht. Darin klagt der | |
Pazifist gegen Paragraf 436 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs. Ihm drohen | |
mehrere Jahre Haft auf Grundlage dieses Paragrafen. | |
Am 3. August dieses Jahres waren die Wohnräume des Juristen durchsucht und | |
ein Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden. Nun hat der | |
Inlandsgeheimdienst SBU ihn zu mehreren Verhören geladen. Dem | |
vorausgegangen war ein Gerichtsbeschluss vom 5. Juli, nach dem der Pazifist | |
„Informationen antiukrainischen Charakters verbreitet“ haben soll. Über | |
Telegram habe er öffentlich zum Widerstand gegen die Mobilisierung | |
aufgerufen. | |
Außerdem habe er staatliche Organe aufgefordert, das Ausreiseverbot für | |
Männer zwischen 18 und 60 Jahren aufzuheben. Das könne die Mobilisierung | |
stören und somit die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen. | |
Scheljaschenko verbreite zudem [2][“russische propagandistische Narrative]“ | |
und verurteile die ukrainischen Bitten an europäische Länder nach weiteren | |
Waffen, da dies, so seine Meinung, zur Eskalation des Krieges beitrage. | |
Damit verletze der 42-Jährige Paragraf 114 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, | |
der eine Störung der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe stellt. Zudem | |
verstoße er gegen Paragraf 436 Absatz 2, der eine Reihe von Handlungen als | |
rechtswidrig einstuft, die die „bewaffnete Aggression der Russischen | |
Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann, rechtfertigen, als | |
rechtmäßig anerkennen oder leugnen“. Auch den Krieg gegen die Ukraine als | |
Bürgerkrieg zu bezeichnen, ist strafbar. Bei einer Verurteilung drohen bis | |
zu drei Jahre Haft, in besonders schweren Fällen gar fünf Jahre. | |
Scheljaschenko verwehrt sich gegen den Vorwurf, er handle im Interesse | |
Russlands und verharmlose die russische Aggression. In einem Facebook-Post | |
vom Sonntag erklärte er, dass ihm das Arbeiten in Kyjiw aktuell | |
schwerfalle, „wegen Luftangriffen von Russlands kriminellem Krieg gegen die | |
Ukraine“. | |
Er ist nicht der Einzige in der Ukraine, der öffentlich zu Frieden aufruft. | |
[3][Der griechisch-katholische Priester Roman Kurach hielt am Sonntag in | |
der Kathedrale von Uschgorod eine pazifistische Predigt]. „Wir bitten Gott | |
um ein Wunder. Wir bitten ihn, diese beiden großen Völker – die Ukraine und | |
Russland – zu versöhnen.“ Er hoffe, dass die beiden Völker eines Tages | |
„gemeinsam in den Himmel kommen, sich umarmen und den Herrn in alle | |
Ewigkeit für viele und gute Jahre verherrlichen“. Die ukrainische | |
Journalistin Daria Sipigina gab sich [4][auf Facebook] „geschockt über | |
diese Predigt“. „Sie können doch nicht sagen, dass die Ukraine und Russland | |
Brudervölker sind.“ | |
7 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023 | |
[2] /Russische-Propaganda-in-Wochenzeitung/!5927074 | |
[3] https://static.hromadske.radio/2023/08/366242066_1626232874564526_242177845… | |
[4] https://www.facebook.com/sssipigina/posts/pfbid0sUnyR5aStiJ2r8hetfezNWVUUBM… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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