# taz.de -- Ukraine nach Abstimmung: Separatisten wollen zu Russland | |
> Nach dem „Ausdruck des Willens des Volkes“ bei dem Referendum bittet der | |
> Separatistenführer um die Aufnahme zu Russland. Die EU hofft auf Dialog. | |
Bild: Applaus für den Separatistenanführer in Donezk. | |
DONEZK/BRÜSSEL afp/dpa | Die Separatisten in der selbsternannten | |
„Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine haben die Region zum souveränen | |
Staat erklärt und den Beitritt zu Russland beantragt. Nach dem „Ausdruck | |
des Willens des Volkes“ bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die | |
Russische Föderation, die Aufnahme der „Volksrepublik Donezk“ zu prüfen, | |
sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Montag. | |
Am Sonntag hatten in einem international nicht anerkannten Referendum nach | |
Angaben der prorussischen Separatisten 89 Prozent der Teilnehmer für eine | |
Abspaltung von der Ukraine votiert. | |
Die Separatisten folgen mit ihrem Vorgehen dem Beispiel der ukrainischen | |
Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März nach einem Referendum von Russland | |
annektiert wurde. Am Montag erklärte der Kreml, er respektiere die | |
Ergebnisse der Referenden in Donezk und der Region Lugansk. Die | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ab Mittwoch | |
einen Runden Tisch plant, gab jedoch an, Moskau habe die Ergebnisse nicht | |
offiziell anerkannt. | |
Die Europäische Union hofft vor der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. | |
Mai auf eine Entschärfung der Krise durch einen Dialog der | |
Konfliktparteien. Die 28 EU-Außenminister sicherten am Montag in Brüssel | |
dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, | |
Unterstützung für dessen Plan zur Beruhigung der Lage zu. | |
Sie beschlossen auch Einreiseverbote und Kontensperrungen für insgesamt 13 | |
Personen, die die Annexion der Krim durch Russland unterstützt haben | |
sollen. Damit steigt die Zahl der von solchen Maßnahmen betroffenen | |
Personen auf 61. Erstmals wurden auch zwei von Russland beschlagnahmte | |
Unternehmen auf der Krim auf eine schwarze Liste gesetzt: Mit ihnen dürfen | |
EU-Firmen keine Geschäfte machen. Über die Verhängung noch weiter | |
reichender Wirtschaftssanktionen gibt es nach wie vor Streit innerhalb der | |
Union. | |
## „Runder Tisch“ soll helfen | |
Steinmeier sagte, ein „Runder Tisch“ in der Ukraine unter dem Ko-Vorsitz | |
des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger solle noch am | |
Mittwoch seine Arbeit aufnehmen. Ungewiss ist noch, ob auch Vertreter der | |
prorussischen bewaffneten Gruppen aus dem Osten und Süden der Ukraine | |
teilnehmen dürfen. Über die Modalitäten müsse die Ukraine entscheiden. Laut | |
Burkhalter wird dies von Russland gefordert. Er denke aber nicht, „dass da | |
Leute mit Waffen kommen“. | |
Die Beratungen des Runden Tisches sollen durch öffentliche Konferenzen | |
(Town Hall Meetings) in verschiedenen Städten ergänzt werden. Dies soll | |
laut Burkhalter „helfen, die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft | |
rückgängig zu machen“. Dabei müsse es unter anderem um Dezentralisierung, | |
Minderheitenschutz und um den Status der russischen Sprache gehen. | |
„Wir müssen in diesen nächsten 14 Tagen versuchen, die Absage an Gewalt und | |
Separatismus durchzusetzen“, sagte Steinmeier. Er appellierte an Russland, | |
„alle verfügbaren Kanäle zu den Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, | |
damit Gewalt und Abspaltungstendenzen ein Riegel vorgeschoben wird“. | |
In einer Erklärung der Außenminister heißt es, das sogenannte Referendum | |
vom Sonntag in Teilen der Ostukraine werde nicht anerkannt. Steinmeier | |
sagte, das Referendum sei illegal. „Es steht völlig quer zu den | |
verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Ukraine.“ Angesichts der Berichte | |
über Fälschungen könne er die Abstimmung „nicht einmal ernst nehmen“. | |
## „ESC-Abstimmung glaubwürdiger“ | |
Auch Burkhalter sagte, das Referendum widerspreche der ukrainischen | |
Verfassung. „Die Abstimmung beim Eurovision Song Contest war glaubwürdiger | |
und bedeutungsvoller als jene gestern in Donezk und Lugansk“, sagte der | |
britische Außenminister William Hague. | |
Die EU-Außenminister erklärten, die geplanten Präsidentenwahlen seien ein | |
entscheidendes Kriterium dafür, ob tiefgreifende Wirtschaftssanktionen | |
folgen. Die EU werde „der Haltung und dem Verhalten gegenüber freien und | |
fairen Wahlen“ eine besondere Beachtung schenken, wenn man über weitere | |
Maßnahmen entscheide. „Das ist eine starke Botschaft“, sagte Hague. Solche | |
Wirtschaftssanktionen müssten für den Fall vorbereitet werden, dass die | |
Wahlen gestört werden, sagte auch Steinmeier. „Niemand will das“, sagte er. | |
Die EU wolle eine Entschärfung der Gesamtlage. | |
Der österreichische Außenminister bekräftigte seinen Widerstand gegen | |
Wirtschaftssanktionen. Man solle diese Strafen nicht herbeisehnen. „Denn | |
sie würden nicht nur Russland schaden, sondern sie würden definitiv auch | |
uns schaden.“ Österreich plädiere für eine Verhandlungslösung. | |
12 May 2014 | |
## TAGS | |
Sanktionen | |
Ukraine | |
EU | |
Europäische Union | |
Krim | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Referendum | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Russland | |
Ukraine | |
Linkspartei | |
Referendum | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Referendum in der Ostukraine: Gegen Kiew, nicht für Moskau | |
Die Befürworter der Unabhängigkeit in Donezk wollen nicht unbedingt den | |
Anschluss an Russland. Wie der Osten mit Kiew ins Gespräch kommt, ist | |
unklar. | |
Krise in der Ukraine: Jazenjuk will reden | |
Nach den umstrittenen prorussischen Referenden in der Ostukraine soll jetzt | |
geredet werden. Die OSZE legt einen Plan für einen Runden Tisch vor. Kiew | |
zeigt sich bereit. | |
Kandidat über Ukraine-Krise: „Die Wahlen müssen stattfinden“ | |
Die Krise in der Ukraine könnte ohne Waffen gelöst werden, sagt | |
Präsidentschaftskandidat Valerij Konowaljuk. Er plädiert für Visumfreiheit | |
für alle Ukrainer. | |
Russische Journalisten in Deutschland: Putins Plaudertaschen | |
In deutschen Medien kommen seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise viele | |
russische Journalisten zu Wort. Sie wirken wie Regierungssprecher. | |
Kommentar Ostukraine: Der Irrsinn geht ungebremst weiter | |
In der Ostukraine wird für die Unabhängigkeit abgestimmt. Die Folgen sind | |
vorhersehbar, als Nächstes wird wohl über einen Beitritt zu Russland | |
abgestimmt. | |
Kommentar Linkspartei und Ukraine: Spiegelbild der Scharfmacher | |
Die hitzköpfigen Putin-Beschimpfer werden von der Linkspartei kritisiert. | |
Eine echte Alternative stellt aber auch sie nicht dar. | |
Referendum in der Ostukraine: „Klares Zeichen an die Faschisten“ | |
Ruhepause in Donezk. Die Abstimmung über die Unabhängigkeit von der Ukraine | |
verläuft auch in der Umgebung der Stadt friedlich. |