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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Jazenjuk will reden
> Nach den umstrittenen prorussischen Referenden in der Ostukraine soll
> jetzt geredet werden. Die OSZE legt einen Plan für einen Runden Tisch
> vor. Kiew zeigt sich bereit.
Bild: In Donezk wurde am Abend noch gut gefeiert.
DONEZK/BRÜSSEL ap/dpa | Nach den umstrittenen Abspaltungsreferenden in der
Ostukraine will die Zentralregierung in Kiew das Gespräch mit den Regionen
suchen. „Wir würden gerne einen umfassenden Dialog mit dem Osten, der
Mitte, dem Westen und der ganzen Ukraine beginnen“, erklärte
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Brüssel. Demnach soll über
Verfassungsänderungen verhandelt werden, die den betroffenen Regionen mehr
Rechte zubilligen sollen.
Prorussische Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk meldeten zuvor
ein überwältigendes Ja zur Autonomie und erklärten die Regionen für
unabhängig. Die Aufständischen in Donezk baten Moskau sogar um Anschluss.
Der Kreml ließ jedoch keine Sympathien für eine Annexion nach dem Vorbild
der Krim erkennen, sondern warb für Gespräche zwischen der Führung in Kiew
und den Separatisten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa.
Der Schweizer Präsident der OSZE, Didier Burkhalter, legte dazu in Brüssel
einen möglichen Fahrplan vor. Dieser ruft beide Seiten zu einer Abkehr von
Gewalt, zu einer sofortigen Amnestie, zu Verhandlungen über eine
Dezentralisierung und zum Status der russischen Sprache in den betroffenen
Regionen auf. Damit wird Kernforderungen der Separatisten Rechnung
getragen, die in der Ostukraine weitgehend die Kontrolle übernommen haben.
In den Regionen Donezk und Lugansk leben rund 6,5 Millionen Menschen.
Die Regierung in Kiew habe der Nominierung des deutschen Diplomaten
Wolfgang Ischinger als Co-Moderator für einen Runden Tisch zugestimmt, mit
dem ein nationaler Dialog in Gang gebracht werden solle, sagte Burkhalter
in Brüssel. Zudem telefonierte er am Montag nach eigenen Angaben mit
Kremlchef Wladimir Putin. In dem Gespräch sei es um seinen Fahrplan zur
Lösung der Krise gegangen. „Wir haben in Moskau eine Offenheit für einen
Dialog gesehen“, sagte Burkhalter weiter.
## Steinmeier fährt nach Kiew und Odessa
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag zu einem neuem
Besuch in der Ukraine abgeflogen. In der Hauptstadt Kiew steht unter
anderem ein Treffen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk auf dem
Programm. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa
im Süden des Landes weiterreisen. Dort hatte es zu Beginn des Monats
schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums
Leben kamen. Der Außenminister sprach von einem Versuch, „Brücken zu
schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“.
Die ukrainische Übergangsregierung hält - ebenso wie der Westen - die
Referenden in Donezk und Lugansk für illegal. Das Weiße Haus betonte am
Montag abermals, dass die USA die Resultate nicht anerkennen würden. Zudem
sei es enttäuschend, dass Russland nicht seinen Einfluss geltend gemacht
habe, um die Abstimmungen zu stoppen, sagte US-Regierungssprecher Jay
Carney. Putin hatte eine Verschiebung der Referenden gefordert, was die
Aufständischen jedoch ignorierten.
Doch in einer Reaktion auf die Abstimmungen erklärte das russische
Außenministerium, sie spiegelten überzeugend die wahre Stimmungslage der
Bürger im Osten der Ukraine wider. Die Krise müsse durch einen Dialog der
Gegenspieler in dem Land gelöst werden.
Die EU und die USA sehen Russland allerdings als Anstifter und Unterstützer
der Separatisten. Die EU verschärfte deswegen am Montag ihre Sanktionen.
Der Sanktionsliste, auf der bislang 48 Personen notiert waren, wurden 13
weitere Personen sowie zwei Unternehmen zugefügt. Sie sollen mit Visa- und
Vermögensbeschränkungen belegt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete.
13 May 2014
## TAGS
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Donezk
Arseni Jazenjuk
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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