# taz.de -- Nach Abstimmung in Ukraine: EU verschärft Sanktionen | |
> Das Ergebnis der Abstimmungen in der Ostukraine müsse nun im Dialog | |
> umgesetzt werden, fordert der Kreml. Die Bundesregierung weist das | |
> Ergebnis zurück. | |
Bild: Trauer in Mariupol, hier waren mehrere Menschen getötet worden. | |
MOSKAU/BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa | Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die | |
Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen | |
verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei einem | |
Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach Angaben von | |
EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und | |
Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen | |
eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland | |
profitiert haben sollen. | |
Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit | |
einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn am | |
Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf | |
die „Abtrennung und Annexion der Krim“, sagte Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der | |
EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden. | |
Russland hat das Ergebnis der umstrittenen [1][Referenden für die | |
Abspaltung des Ostens der Ukraine] anerkannt. „Moskau respektiert den | |
Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk“, | |
erklärte der Kreml am Montag. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf | |
„zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt“ im Dialog zwischen der | |
Übergangsregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten umgesetzt | |
werden. | |
Gleichzeitig fordert Moskau eine Teilnahme der Separatisten an einer | |
weiteren internationalen Ukraine-Konferenz. Eine Neuauflage der Gespräche | |
in Genf, an denen neben der ukrainischen und der russischen Regierung die | |
EU und die USA teilnahmen, sei wenig sinnvoll, sagte Russlands | |
Außenminister Sergej Lawrow. Stattdessen müssten die Gegner der | |
Übergangsregierung in Kiew mit am Verhandlungstisch sitzen. | |
Kiew und der Westen betrachten die Referenden als illegal und wollen die | |
Ergebnisse nicht anerkennen. Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden | |
organisiert und finanziert zu haben. Turtschinow betonte, die Regierung in | |
Kiew sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, „die kein Blut | |
an den Händen haben“ und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten. | |
## Bundesregierung erkennt nicht an | |
Deutschland wird die umstrittenen Referenden im Osten der Ukraine über eine | |
Abspaltung vom Rest des Landes nicht anerkennen. „Eine solche Abstimmung | |
kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. | |
Die Befragungen seien eindeutig ein „Verstoß“ gegen die ukrainische | |
Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf, | |
dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet. | |
Seibert mahnte die Konfliktparteien in der Ukraine abermals zu einem | |
„Nationalen Dialog“, den die Bundesregierung auch unterstützen will. Der | |
ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll einer der beiden | |
Ko-Vorsitzenden eines „Runden Tisches“ werden, mit dem der Dialog in Gang | |
gebracht werden soll. Der zweite Ko-Vorsitzende soll aus der Ukraine | |
kommen. | |
Der 68-jährige Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner | |
Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur internationalen | |
Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er deutscher Botschafter in den USA | |
und in Großbritannien gewesen. | |
## Gysi vermittelt in Moskau | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen | |
in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der | |
Vize-Präsident des russischen Föderationsrates, Ijas Umachanow. Dies | |
bestätigte am Montag das Oberhaus der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher | |
Gysis sagte, dass im Anschluss auch ein Termin mit Vize-Außenminister | |
Wladimir Titow sowie am späten Nachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten | |
der Staatsduma, Sergej Naryschkin, geplant seien. Gysi hält sich demnach | |
bis Dienstag in Moskau auf. | |
Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag | |
zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und | |
der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in | |
der Krise. Russland sei „nicht in erster Linie“ dafür verantwortlich. | |
Naryschkin gehört zu den russischen Politikern, die von den USA und der EU | |
mit Sanktionen belegt sind. | |
12 May 2014 | |
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