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# taz.de -- Nach Abstimmung in Ukraine: EU verschärft Sanktionen
> Das Ergebnis der Abstimmungen in der Ostukraine müsse nun im Dialog
> umgesetzt werden, fordert der Kreml. Die Bundesregierung weist das
> Ergebnis zurück.
Bild: Trauer in Mariupol, hier waren mehrere Menschen getötet worden.
MOSKAU/BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa | Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die
Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen
verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei einem
Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach Angaben von
EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und
Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen
eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland
profitiert haben sollen.
Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit
einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn am
Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf
die „Abtrennung und Annexion der Krim“, sagte Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der
EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.
Russland hat das Ergebnis der umstrittenen [1][Referenden für die
Abspaltung des Ostens der Ukraine] anerkannt. „Moskau respektiert den
Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk“,
erklärte der Kreml am Montag. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf
„zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt“ im Dialog zwischen der
Übergangsregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten umgesetzt
werden.
Gleichzeitig fordert Moskau eine Teilnahme der Separatisten an einer
weiteren internationalen Ukraine-Konferenz. Eine Neuauflage der Gespräche
in Genf, an denen neben der ukrainischen und der russischen Regierung die
EU und die USA teilnahmen, sei wenig sinnvoll, sagte Russlands
Außenminister Sergej Lawrow. Stattdessen müssten die Gegner der
Übergangsregierung in Kiew mit am Verhandlungstisch sitzen.
Kiew und der Westen betrachten die Referenden als illegal und wollen die
Ergebnisse nicht anerkennen. Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden
organisiert und finanziert zu haben. Turtschinow betonte, die Regierung in
Kiew sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, „die kein Blut
an den Händen haben“ und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten.
## Bundesregierung erkennt nicht an
Deutschland wird die umstrittenen Referenden im Osten der Ukraine über eine
Abspaltung vom Rest des Landes nicht anerkennen. „Eine solche Abstimmung
kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Befragungen seien eindeutig ein „Verstoß“ gegen die ukrainische
Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf,
dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet.
Seibert mahnte die Konfliktparteien in der Ukraine abermals zu einem
„Nationalen Dialog“, den die Bundesregierung auch unterstützen will. Der
ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll einer der beiden
Ko-Vorsitzenden eines „Runden Tisches“ werden, mit dem der Dialog in Gang
gebracht werden soll. Der zweite Ko-Vorsitzende soll aus der Ukraine
kommen.
Der 68-jährige Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner
Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur internationalen
Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er deutscher Botschafter in den USA
und in Großbritannien gewesen.
## Gysi vermittelt in Moskau
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen
in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der
Vize-Präsident des russischen Föderationsrates, Ijas Umachanow. Dies
bestätigte am Montag das Oberhaus der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher
Gysis sagte, dass im Anschluss auch ein Termin mit Vize-Außenminister
Wladimir Titow sowie am späten Nachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten
der Staatsduma, Sergej Naryschkin, geplant seien. Gysi hält sich demnach
bis Dienstag in Moskau auf.
Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag
zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und
der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in
der Krise. Russland sei „nicht in erster Linie“ dafür verantwortlich.
Naryschkin gehört zu den russischen Politikern, die von den USA und der EU
mit Sanktionen belegt sind.
12 May 2014
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