# taz.de -- Ukip-Partei in Grossbritannien: Gegen Arbeitslose und Migranten | |
> Die Rechtspopulisten von der Ukip-Partei besetzen relevante Themen der | |
> politischen Agenda. Das setzt die Parteien unter Zugzwang. | |
Bild: Von der Ukip nicht gern gesehen: Straßenszene in London. | |
DUBLIN taz | Der Mann erscheint dem britischen Premierminister David | |
Cameron vermutlich in Albträumen: Nigel Farage hat seine Partei, die | |
rechtspopulistische [1][United Kingdom Independence Party] (Ukip), zu einem | |
ernst zu nehmenden Konkurrenten der Tories gemacht. | |
Ende vorigen Monats scheiterte die Ukip-Kandidatin [2][Diane James bei der | |
Nachwahl in Eastleigh] nur knapp an dem Liberalen Demokraten Mike Thornton, | |
verwies die Tory-Kandidatin aber deutlich auf den dritten Platz. Farage | |
wurde auf dem kleinen Parteitag in Exeter am Wochenende deshalb mit | |
Ovationen gefeiert. | |
Sicher, es war eine Nachwahl, und bei solchen Gelegenheiten verpassen die | |
Wähler der Regierungspartei gerne einen Denkzettel. Aber Ukip ist längst | |
keine reine Protestpartei mehr, bei Meinungsumfragen kommt sie auf 16 bis | |
17 Prozent. Damit liegt sie weit vor den Liberalen und nur zwölf Punkte | |
hinter den Tories. Bei dieser Stimmverteilung hätte Cameron, der Ukip | |
einmal als Ansammlung von „Trotteln, Verrückten und verkappten Rassisten“ | |
bezeichnet hat, keine Chance auf eine absolute Mehrheit bei den | |
Parlamentswahlen in zwei Jahren, und selbst für eine Neuauflage der | |
Koalition mit den Liberalen würde es knapp. | |
Farage, der nächste Woche seinen 49. Geburtstag feiert, ist 1992 aus der | |
Tory-Partei ausgetreten, nachdem die den EU-Verträgen von Maastricht | |
zugestimmt hatte. Er war einer der Gründer von Ukip, die am Anfang jedoch | |
lediglich ein Sammelbecken für europaskeptische Tories war und bei Wahlen | |
keine Rolle spielte. | |
Erst bei den Europawahlen 2009 gelang der Partei unter Führung von Farage, | |
seit 2006 Parteichef, ein Durchbruch: Ukip gewann zwölf Mandate. Seitdem | |
hat die Partei bei Nachwahlen immer wieder für Aufsehen gesorgt, auch wenn | |
sie bisher keinen Abgeordneten im Unterhaus hat. | |
## Snobischer Tory-Flügel | |
Viele Wähler, die den rechten Tory-Flügel als snobistisch und elitär | |
empfinden, haben bei Ukip eine politische Heimat gefunden. Die Partei hat | |
ihr ursprünglich reines Anti-EU-Programm auf benachbarte Themen ausgedehnt. | |
55 Prozent der Wähler, die Ukip in Eastleigh ihre Stimme gaben, haben das | |
aus Angst vor unkontrollierter Immigration getan. | |
Farage nahm das Thema [3][auf dem Parteitag] in Exeter dankbar auf. Er | |
verlangte, dass Immigranten fünf Jahre lang keine Sozialhilfe oder andere | |
staatliche Unterstützung erhalten sollen. Langzeitarbeitslose sollen kein | |
Bargeld mehr erhalten, sondern elektronische Karten, mit denen sie aber | |
keine Zigaretten und keinen Alkohol kaufen können. Außerdem verlangte er | |
Steuererleichterungen für Familien mit nur einem Einkommen. | |
Ukip bestimmt längst die Agenda der anderen Parteien. Labour spricht von | |
Einwanderungseinschränkung, und die Liberalen beerdigten vorige Woche | |
offiziell ihre Forderung nach einer Amnestie für illegale Immigranten. Am | |
Montag zog Cameron mit einer Rede in Ipswich nach. Er will EU-Bürger | |
teilweise vom britischen Wohlfahrtssystem ausschließen. Wenn sie keine | |
reellen Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, soll ihnen das | |
Arbeitslosengeld gekürzt werden. | |
Anspruch auf eine Sozialwohnung sollen sie erst nach zwei Jahren erwerben. | |
Diese Gesetze sollen rechtzeitig vor Beginn der Freizügigkeit für EU-Bürger | |
aus Rumänien und Bulgarien Ende des Jahres in Kraft sein. Experten halten | |
das für Panik. Sie erwarten rund 13.000 Einwanderer aus den beiden Ländern. | |
Cameron hat vielleicht Grund zur Panik. Vor kurzem hat sich Medienzar | |
Rupert Murdoch zum ersten Mal mit Farage getroffen. Prompt kamen | |
[4][Spekulationen] auf, dass sein Boulevardblatt Sun vor den nächsten | |
Wahlen zu Ukip [5][umschwenken könnte]. | |
27 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ukip.org/ | |
[2] http://www.guardian.co.uk/politics/blog/2013/feb/28/eastleigh-byelection-re… | |
[3] http://ukip.org/content/latest-news/2990-nigel-farage-at-exeter-spring-conf… | |
[4] http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/22/will-sun-back-ukip-2015 | |
[5] http://www.independent.co.uk/news/people/diary/matthew-norman-on-monday-a-u… | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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