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# taz.de -- Einwanderer in Großbritannien: Kein Kinder- und kein Wohngeld
> In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von
> Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob
> damit Migranten diskriminiert werden.
Bild: Will die Regeln für eingewanderte EU-Bürger verschärfen: Großbritanni…
DUBLIN taz | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will Großbritannien
wegen Diskriminierung von Immigranten aus anderen EU-Ländern anklagen. Die
Regierung in London verstoße gegen die Richtlinien für Sozialleistungen.
Die EU hat seit 1994 einen Standardtest, durch den ermittelt wird, ob
Immigranten berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen. Doch
Großbritannien wendet darüber hinaus einen zweiten, strengeren Test an.
Dadurch sind viele Einwanderer aus anderen EU-Ländern von Wohngeld,
Kindergeld und anderen Leistungen ausgeschlossen.
In der Regierungserklärung vom April sind für diese Legislaturperiode
Gesetze angekündigt, die Vermieter dazu verpflichten, den
Einwanderungsstatus ihrer Mieter zu überprüfen. Des weiteren sollen
Kurzzeitimmigranten für den öffentlichen Gesundheitsdienst zahlen,
illegalen Einwanderern soll der Führerschein verweigert werden. Die
Liberalen Demokraten haben vorgeschlagen, von Einwanderern „aus
Hochrisikoländern“ 1.000 Pfund Kaution zu verlangen – rückzahlbar bei der
Ausreise.
Premier David Cameron hatte bereits im März angekündigt, von EU-Bürgern
nicht nur den Nachweis zu verlangen, dass sie „ernsthaft Arbeit suchen“,
sondern auch, dass sie eine realistische Chance auf einen Job haben, wenn
sie mehr als sechs Monate lang Arbeitslosenhilfe kassieren.
Er wolle sicherstellen, dass Menschen „aus den richtigen Gründen“ nach
Großbritannien kommen, sagte Cameron. Unter anderem sollen sie einen
Sprachtest absolvieren. Er habe tiefe Bedenken, dass „so mancher ins Land
kommen und unsere Großzügigkeit ausnutzen“ könnte, ohne einen Beitrag zu
leisten.
## London will an eigenem Test festhalten
Die Verschärfung der Bedingungen für Einwanderer richtet sich vor allem
gegen Rumänien und Bulgarien. Die bisher in Großbritannien geltenden
Restriktionen für Menschen aus diesen Ländern werden laut EU-Verträgen 2014
aufgehoben. Arbeitsminister Iain Duncan Smith will deshalb dafür kämpfen,
dass Großbritannien den eigenen Test für Sozialleistungen beibehalten darf.
Das sei Sache der nationalen Regierungen und gingen die EU nichts an, meint
er.
Immigration ist eines der Themen, die die nächsten Wahlen entscheiden
werden. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mit ihrer Politik
gegen EU und Einwanderung erheblich zulegen können.
30 May 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Großbritannien
Sozialleistungen
Einwanderung
BNP
Ukip
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