# taz.de -- USA versus China: Biden setzt den Handelskrieg fort | |
> Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische | |
> Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa. | |
Bild: USA im Hintertreffen? Autonom fahrendes Taxi von Baidu im chinesischen Sh… | |
BERLIN taz | Donald Trump hatte als US-Präsident den Handelskrieg mit China | |
angezettelt. Sein Nachfolger Joe Biden setzt ihn nun [1][mit aller Härte | |
fort]. Per Dekret hat das Weiße Haus verfügt, dass Kapitalinvestitionen von | |
US-Anlegern in chinesische Tech-Unternehmen ab dem kommenden Jahr nicht | |
mehr möglich sind. Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen hat die | |
Regierung in Washington US-Unternehmen „zum Schutz der nationalen | |
Sicherheit“ untersagt. | |
Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“ | |
(„besonders besorgniserregende Länder“). Damit bezeichnen die USA Staaten, | |
deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder | |
Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die | |
die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste | |
umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland. | |
Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China. | |
Biden hat es darauf abgesehen, die chinesische Technologieindustrie zu | |
schwächen, die in immer mehr Bereichen dabei ist, den Hightech-Sektor der | |
USA einzuholen. Vor allem beim Aufbau und der Weiterentwicklung der | |
chinesischen Halbleiterindustrie, im KI-Sektor und bei | |
Quanteninformationstechnologien sollen US-Investoren nicht mehr beitragen. | |
Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren | |
Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen | |
Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter | |
hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur | |
Entwicklung von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) in China bei. Auch | |
an der Finanzierung von kleinen chinesischen Start-Ups dürfen US-Investoren | |
sich künftig nicht mehr beteiligen. Bislang waren solche Beteiligungen | |
normal. | |
## Eskalation des Handelskriegs | |
Die chinesische Botschaft in Washington zeigte sich „sehr enttäuscht“ über | |
die neuen Handelshürden und gab sich damit zunächst einmal recht moderat. | |
Mit Gegenmaßnahmen aus Peking ist jedoch zu rechnen. | |
Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident | |
macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die | |
die USA als bisherige technologische Nummer angreifen will, als eine Gefahr | |
für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass USA | |
ihren Vorsprung behalten. Die chinesische Führung dürfte sich in ihrer | |
Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu | |
wollen. | |
Kritik kommt deshalb bereits auch aus Europa. [2][EU-Handelspolitiker Bernd | |
Lange von der SPD] sieht in dem Dekret eine weitere Eskalation im | |
US-chinesischen Handelskonflikt. Er sprach von einer „neuen Dimension“ und | |
plädierte dafür, dass die Europäer dem Schritt der USA nicht folgen: „Wir | |
in der EU haben unsere eigenen Interessen.“ Die EU-Kommission kündigte an, | |
die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren. | |
## Biden: Chinas Wirtschaftslage „tickende Zeitbombe | |
Drastische Worte wählte Biden auch bei seiner Beurteilung der aktuellen | |
Wirtschaftslage in der Volksrepublik. Er bezeichnete die zweitgrößte | |
Volkswirtschaft angesichts von Deflation, Immobilienkrise und schwacher | |
Konjunktur als „tickende Zeitbombe“. | |
Die Chinesen hätten einige Probleme. „Das ist nicht gut, denn wenn | |
schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei | |
einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah. | |
Er wolle China jedoch nicht verletzen und wünsche sich eine rationale | |
Beziehung mit dem Land. | |
11 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Handelskrieg-zwischen-USA-und-China/!5606972 | |
[2] https://bernd-lange.de/meldungen/bernd-lange-decoupling-von-china-ergibt-fu… | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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