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# taz.de -- USA versus China: Biden setzt den Handelskrieg fort
> Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische
> Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa.
Bild: USA im Hintertreffen? Autonom fahrendes Taxi von Baidu im chinesischen Sh…
Berlin taz | Donald Trump hatte als US-Präsident den Handelskrieg mit China
angezettelt. Sein Nachfolger Joe Biden setzt ihn nun [1][mit aller Härte
fort]. Per Dekret hat das Weiße Haus verfügt, dass Kapitalinvestitionen von
US-Anlegern in chinesische Tech-Unternehmen ab dem kommenden Jahr nicht
mehr möglich sind. Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen hat die
Regierung in Washington US-Unternehmen „zum Schutz der nationalen
Sicherheit“ untersagt.
Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“
(„besonders besorgniserregende Länder“). Damit bezeichnen die USA Staaten,
deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder
Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die
die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste
umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland.
Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China.
Biden hat es darauf abgesehen, die chinesische Technologieindustrie zu
schwächen, die in immer mehr Bereichen dabei ist, den Hightech-Sektor der
USA einzuholen. Vor allem beim Aufbau und der Weiterentwicklung der
chinesischen Halbleiterindustrie, im KI-Sektor und bei
Quanteninformationstechnologien sollen US-Investoren nicht mehr beitragen.
Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren
Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen
Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter
hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur
Entwicklung von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) in China bei. Auch
an der Finanzierung von kleinen chinesischen Start-Ups dürfen US-Investoren
sich künftig nicht mehr beteiligen. Bislang waren solche Beteiligungen
normal.
## Eskalation des Handelskriegs
Die chinesische Botschaft in Washington zeigte sich „sehr enttäuscht“ über
die neuen Handelshürden und gab sich damit zunächst einmal recht moderat.
Mit Gegenmaßnahmen aus Peking ist jedoch zu rechnen.
Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident
macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die
die USA als bisherige technologische Nummer angreifen will, als eine Gefahr
für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass USA
ihren Vorsprung behalten. Die chinesische Führung dürfte sich in ihrer
Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu
wollen.
Kritik kommt deshalb bereits auch aus Europa. [2][EU-Handelspolitiker Bernd
Lange von der SPD] sieht in dem Dekret eine weitere Eskalation im
US-chinesischen Handelskonflikt. Er sprach von einer „neuen Dimension“ und
plädierte dafür, dass die Europäer dem Schritt der USA nicht folgen: „Wir
in der EU haben unsere eigenen Interessen.“ Die EU-Kommission kündigte an,
die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren.
## Biden: Chinas Wirtschaftslage „tickende Zeitbombe
Drastische Worte wählte Biden auch bei seiner Beurteilung der aktuellen
Wirtschaftslage in der Volksrepublik. Er bezeichnete die zweitgrößte
Volkswirtschaft angesichts von Deflation, Immobilienkrise und schwacher
Konjunktur als „tickende Zeitbombe“.
Die Chinesen hätten einige Probleme. „Das ist nicht gut, denn wenn
schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei
einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah.
Er wolle China jedoch nicht verletzen und wünsche sich eine rationale
Beziehung mit dem Land.
11 Aug 2023
## LINKS
[1] /Handelskrieg-zwischen-USA-und-China/!5606972
[2] https://bernd-lange.de/meldungen/bernd-lange-decoupling-von-china-ergibt-fu…
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
US-Sanktionen
China
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Technologie
Handel
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Außenhandel
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