# taz.de -- USA lockern Sanktionen gegen Kuba: Erster Schritt zurück zu Obama | |
> Nach 16 Monaten im Amt erfüllt die US-Regierung von Joe Biden einen Teil | |
> des Wahlversprechens, die verschärften Sanktionen gegen Kuba | |
> zurückzunehmen. | |
Bild: Vor der US-Botschaft in Havanna | |
BERLIN taz | Die USA haben am Montag mehrere Restriktionen gegen Kuba | |
aufgehoben, die in der Amtszeit des Präsidenten Donald Trump verhängt | |
worden waren. In einer [1][Erklärung des Außenministeriums] heißt es: Im | |
Einklang mit den nationalen Interessen der USA ergreife man eine Reihe von | |
Maßnahmen, um die Kubaner*innen, die mit einer beispiellosen humanitären | |
Krise zu kämpfen hätten, dabei zu unterstützen, eine Zukunft ohne | |
Repression und wirtschaftliche Not aufzubauen. | |
Im einzelnen wird angekündigt, das eingefrorene | |
Familienzusammenführungsprogramm wieder einzuführen, das die legale | |
Einreise von Kubaner*innen in die USA erleichtert. Außerdem soll die | |
Deckelung der Überweisungen von Exilkubaner*innen an ihre Verwandten | |
auf der Insel von derzeit 1.000 US-Dollar pro Vierteljahr aufgehoben | |
werden. Ohne irgendwelche Restriktionen gegen kubanische | |
Finanzinstitutionen zu lockern, sollen Wege der direkten Geldüberweisung | |
gefunden werden – und es soll auch möglich sein, kubanische | |
Privatunternehmer*innen direkt mit Kapital zu unterstützen. | |
Zudem sollen wieder Direktflüge aus den USA auch in andere kubanische | |
Städte außer der Hauptstadt Havanna möglich werden. Gruppenreisen von | |
US-Amerikaner*innen zu Bildungszwecken werden erlaubt. | |
Die US-Botschaft in Havanna, deren Personal 2017 nach den bis heute | |
[2][ominösen Fällen] plötzlicher Erkrankungen mehrerer | |
Botschaftsmitarbeiter*innen fast vollkommen abgezogen worden war, | |
hat schon vor zwei Wochen wieder mit der Bearbeitung von Visa-Anträgen | |
begonnen. Die Konsulabteilung soll wieder aufgestockt werden, wenngleich | |
das State Department betont, dass weiterhin der Großteil der Anträge am | |
US-Konsulat in Georgetown, Guyana, gestellt werden soll. | |
## Zurück zur Obama-Politik? | |
Mit den Maßnahmen erfüllt die Bidenregierung erstmals seit ihrem | |
Amtsantritt wenigstens einen Teil des Wahlversprechens, die von Trump | |
verhängten Maßnahmen aufzuheben und zur Lockerungspolitik der | |
Obama-Regierung zurückzukehren. | |
Präsident Barack Obama hatte 2014 die Wiederaufnahme diplomatischer | |
Beziehungen mit der damals noch von Raúl Castro geführten kubanischen | |
Regierung vereinbart, hatte an Restriktionen gelockert, was er ohne | |
Kongressbeschluss lockern konnte und schließlich selbst als erster | |
US-Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert [3][die Insel besucht]. | |
Seine Botschaft damals: Sechs Jahrzehnte Sanktionspolitik sind gescheitert, | |
die US-Regierung suche nunmehr Wandel durch Annäherung. In Kuba war dieser | |
Kurs durch einen drastischen Anstieg der Zahl [4][US-amerikanischer | |
Tourist*innen] und im Hafen von Havanna anlandenden Kreuzfahrtschiffen | |
sichtbar geworden. Die [5][Rolling Stones] spielten vor fast einer Million | |
Menschen ein Konzert, Havannas berühmte Uferpromenade Malecón war tagelang | |
Drehort für eine Folge von „Fast & Furious“, die Insel veränderte sich. | |
All das nahm mit der Präsidentschaft Donald Trumps ein jähes Ende. Zwar | |
beendete er offiziell die diplomatischen Beziehungen nicht wieder, nahm | |
jedoch [6][alle sonstigen Änderungen zurück] und ergriff noch eine Reihe | |
[7][verschärfter Maßnahmen]. | |
## Floridas Latinos und Kubas Repression erschweren die Lockerung | |
Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, zur Obama-Politik zurückzukehren, | |
die er selbst als Vizepräsident mit verantwortet hatte. Aber nach einer | |
[8][krachenden Wahlniederlage] im wichtigen Swing State Florida, wo Trump | |
2020 insbesondere unter exilkubanischen und venezolanischen Wähler*innen | |
überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, verschoben sich die | |
Prioritäten. | |
Eine interne Auswertung des State Department zog sich hin. Dann kam der | |
Juli 2021, die Demonstrationen in Kuba samt ihrer Niederschlagung mit | |
Massenverhaftungen und politischen Schauprozessen. Und wiederum gab es für | |
die Bidenregierung keinen Anlass, irgendwelche Lockerungen zu verkünden. | |
Der Zeitpunkt jetzt geht auch nicht einher mit kubanischen | |
Menschenrechtsverbesserungen, im Gegenteil. Er dürfte einem anderen Faktor | |
zu schulden sein: Einwanderungsdruck. Seit das von Daniel Ortega | |
diktatorisch regierte und mit Kuba eng verbündete Nicaragua im vergangenen | |
Jahr die V[9][isapflicht für Kubaner*innen aufgehoben] hat, gelangten | |
zehntausende zehntausende Kubaner*innen über das mittelamerikanische | |
Land in die USA. Dort sind sie wieder eine der größten Gruppen, die über | |
die mexikanische Grenze ins Land kommen. Schon vor einigen Wochen hatten | |
über das Migrationsthema erstmals seit langer Zeit wieder US-kubanische | |
Regierungsgespräche stattgefunden. | |
Innenpolitisch bleibt es für Biden ein gewagter Schritt, mit den | |
Lockerungen wieder bei Obama anzuknüpfen. Scharfe Kritik kam umgehend von | |
Robert Menendez. Der demokratische Senator mit exilkubanischen Wurzeln ist | |
einflussreicher Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses und erklärte: | |
„Die heutige Ankündigung läuft Gefahr, die falsche Message an die falschen | |
Leute zu schicken, zur falschen Zeit und aus vollkommen falschen Gründen.“ | |
Er sei erschüttert darüber, dass der Tourismus wieder erlaubt werde. „Um | |
ganz deutlich zu sein: Wer immer noch glaubt, dass verstärktes Reisen die | |
Demokratie in Kuba hervorbringen könnte, verleugnet die Realität.“ | |
Und Marco Rubio, ebenfalls kubanischstämmiger republikanischer Senator aus | |
Florida, schrieb auf Twitter: „Das Regime in Kuba hat Biden mit | |
Masseneinwanderung gedroht und hat Sympathisanten innerhalb der Regierung. | |
Im Ergebnis sehen wir heute die ersten Schritte zurück zur gescheiterten | |
Obama-Politik in Kuba.“ | |
17 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.state.gov/biden-administration-measures-to-support-the-cuban-pe… | |
[2] /Erkrankte-US-Diplomaten-in-China/!5511203 | |
[3] /PK-von-Obama-und-Castro-auf-Kuba/!5288691 | |
[4] /Amerikaner-auf-Kuba-Reise/!5347754 | |
[5] /Historisches-Rockkonzert/!5290850 | |
[6] /USA-veraendern-ihre-Kuba-Politik/!5421719 | |
[7] /Trump-verschaerft-Kurs-gegen-Kuba/!5589202 | |
[8] /Latinos-bei-den-US-Wahlen/!5726260 | |
[9] /Visafreiheit-fuer-Kubaner-in-Nicaragua/!5817776 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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