# taz.de -- US-Sanktionen gegen Saudi-Arabien: Mehrdeutige Signale | |
> Laut der CIA soll der saudischen Kronprinz den Khashoggi-Mord abgesegnet | |
> haben. Die US-Regierung verhängt Sanktionen – aber nicht gegen ihn. | |
Bild: Das letzte Bild des lebenden Jamal Khashoggi: vor dem saudischen Konsulat… | |
KAIRO taz | Ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA bezichtigt den saudischen | |
Kronprinzen [1][Muhammad Bin Salman] oder auch MBS, wie er kurz genannt | |
wird, den Mord an dem saudischen Dissidenten [2][Jamal Khashoggi] im | |
Oktober 2018 abgesegnet zu haben. | |
Viele der Details des Berichts waren bereits zuvor bekannt. Dennoch hat es | |
eine neue Qualität, wenn der Kronprinz von Washington höchstöffentlich und | |
höchstoffiziell zum internationalen Paria erklärt wird. | |
Da ist es nicht so entscheidend, ob MBS namentlich auf der Liste der 76 | |
saudischen Staatsbürger steht, die nun offiziell mit einem | |
US-Einreiseverbot belegt wurden. Es ist eine öffentliche internationale | |
politische Hinrichtung des Kronprinzen. Welcher Staatschef möchte sich | |
jetzt noch mit ihm ablichten lassen? | |
Wenn es denn so einfach wäre. Denn wer mit Saudi-Arabien politisch | |
kooperieren und wirtschaftlich ins Milliardengeschäft kommen will, der | |
kommt an MBS im Moment kaum vorbei. Schon seit Jahren regiert de facto | |
nicht der greise König, sondern der 35-jährige Kronprinz das ölreiche Land. | |
Es gibt da eine schöne Anekdote von einem der Besuche des ehemaligen | |
US-Präsidenten Barack Obama im saudischen Königspalast 2016. | |
Obama saß damals dem König Salman Abdulaziz gegenüber. Ein paar Sessel | |
weiter links saß der scheinbar unbeteiligte Kronprinz mit seinem iPad. | |
Immer wenn Obama dem damals 80-jährigen König eine Frage stellte, zögerte | |
der mit seiner Antwort, während MBS eifrig auf seinem Tablett schrieb. | |
Immer wenn der fertig war, blickte der alte König von seinem eigenen iPad | |
auf und antwortete Obama. | |
## Der Kronprinz hat noch Trümpfe im Ärmel | |
Der König hat schon vor Jahren die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn | |
abgegeben. Er ist nur noch Makulatur. Insofern ist Bidens neue Linie, in | |
Zukunft nur mit dem König zu sprechen, nicht die wirkliche Lösung. Das | |
wissen beide Seiten. | |
Ist die Ankündigung, den Kronprinzen aus den zukünftigen US-Beziehungen | |
auszuklammern, also nur ein US-Lippenbekenntnis oder versuchen die USA | |
tatsächlich, die Königsfamilie Saud dazu zu zwingen, einen neuen | |
Kronprinzen aus dem Hut zu ziehen? | |
Die Familie Saud weiß sehr genau, dass ihre Sicherheit seit Jahrzehnten von | |
US-Schutz abhängig ist. Aber hat die Familie Saud die Macht, sich | |
tatsächlich gegen den im Königreich allmächtigen MBS zu entscheiden? | |
Schließlich hat der seine letzten Jahre damit verbracht, seine internen | |
Widersacher aus dem Weg zu räumen. Andererseits hat sich der Kronprinz in | |
dieser Zeit auch viele Feinde im Land gemacht, die auf ihre Chance lauern | |
und jetzt Rückenwind aus Washington wittern. | |
MBS selbst wird zunächst versuchen, das Ganze auszusitzen und abzuwarten. | |
Er hat auch noch einige Karten auszuspielen. Nicht nur das Öl und | |
Milliardenaufträge mit der US-Waffenindustrie. Er weiß auch, dass er als | |
Partner gebraucht wird, um den unseligen Krieg in Jemen zu beenden. | |
## Petrodollars stimmen milde | |
Und dann gibt es noch seine größte Trumpfkarte: MBS könnte ankündigen, den | |
Arabischen Emiraten zu folgen und diplomatische Beziehungen zu Israel | |
aufzunehmen. In der Hoffnung, dass er sich dann über Nacht vom Paria doch | |
noch zum westlichen Darling verwandeln und den Mord an Khashoggi vergessen | |
machen könnte. Es ist eine Trumpfkarte, die er wegen des internen | |
Widerstands im Königreich aber nicht so leicht ausspielen kann. | |
Auf der Liste der saudischen Bürger, die mit einem US-Einreiseverbot belegt | |
wurden, stehen nicht nur Individuen, die laut der CIA mit dem Mord an | |
Khashoggi in Verbindung gebracht werden, sondern auch solche, die gegen | |
anderen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien | |
vorgegangen sind. Es ist eine Liste, die Washington auch für viele andere | |
arabische Regime aufstellen könnte. | |
Die Zeiten sind vorbei, in denen Donald Trump den arabischen Autokraten | |
einen Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen gegeben und einige von | |
ihnen öffentlich zu seinen „Lieblingsdiktatoren“ erklärt hat. | |
Offen ist, ob Joe Biden nur seinen Ton ihnen gegenüber verändert und sie | |
verbal hier und da bloßstellt oder ob er dem Taten folgen lässt. Die | |
Petrodollars vom Golf haben schon so manchen US-Präsidenten milde gestimmt. | |
Und die arabischen Autokratien selbst? Die waren schon immer beides: | |
äußerst fragil und unglaublich zäh zugleich. | |
28 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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