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# taz.de -- Reporter ohne Grenzen und Saudi-Arabien: Strafanzeige gegen den Kro…
> Reporter ohne Grenzen hat Strafanzeige gegen Mohammed bin Salman
> erstattet. Er soll für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi
> verantwortlich sein.
Bild: Er soll die Tötung direkt angeordnet haben: Mohammed bin Salman
Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF)
beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudi-arabischen
Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
erstattet. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die
systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien
vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. Die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den
Eingang der Strafanzeige.
Der Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen
Konsulat in Istanbul [1][von einem 15-köpfigen saudiarabischen
Geheimdienstkommando umgebracht worden]. Seine Leiche wurde zerstückelt.
Der saudiarabische Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb
dort für die „Washington Post“.
Riad hatte die Ermordung Khashoggis zunächst bestritten. Später wurden bei
einem undurchsichtigen Prozess in Saudi-Arabien fünf saudiarabische
Staatsbürger zum Tode und drei weitere zu Haftstrafen verurteilt. Die
Todesstrafen [2][wurden seither in Haftstrafen verwandelt].
Neben Khashoggi bezieht sich die RSF-Strafanzeige auf 33 derzeit und eine
bis vor kurzem in Saudi-Arabien inhaftierte Medienschaffende. Diese seien
„Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen
Völkerstrafgesetzbuch“, erklärte Reporter ohne Grenzen. Als
Straftatbestände nennt die Organisation unter anderem vorsätzliche Tötung,
Folter sowie Verfolgung aus politischen Gründen. Als Hauptverdächtige sind
Kronprinz Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter
Saudi-Arabiens in der Strafanzeige benannt, darunter bin Salmans enger
Berater Saud al-Kahtani.
## „Ernsthaft Haftbefehl prüfen“
„Die deutsche Justiz kann jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem
sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in
Saudi-Arabien aufnimmt“, sagte der Geschäftsführer von RSF Deutschland,
Christian Mihr. „Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob
er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann.“
Reporter ohne Grenzen zufolge erlaubt das deutsche Völkerstrafgesetzbuch
(VStGB) den deutschen Gerichten, nach dem Weltrechtsprinzip gegen schwerste
Verbrechen von internationaler Bedeutung auch dann vorzugehen, wenn sie im
Ausland und ohne Bezug zu Deutschland verübt wurden. Diese rechtliche
Möglichkeit sei zuletzt unter anderem im Fall zweier in Koblenz angeklagter
syrischer Geheimdienstmitarbeiter genutzt worden.
Erst am Freitag hatten die USA [3][einen Geheimdienstbericht
veröffentlicht], in denen der mächtige Thronfolger Mohammed bin Salman für
die Ermordung Khashoggis direkt verantwortlich gemacht wird. Bin Salman
habe den Einsatz zur Ergreifung oder Tötung des Regierungskritikers
„genehmigt“, hieß es in dem Bericht. In der Folge kündigten die USA
Sanktionen gegen dutzende saudi-arabische Staatsbürger und eine
saudi-arabische Eliteeinheit an, die dem Kronprinzen als Leibgarde dient.
2 Mar 2021
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