# taz.de -- Ermordung von saudischem Journalisten: „Verspottung von Gerechtig… | |
> Nach den Urteilen eines saudischen Gerichts im Mordfall Khashoggi hagelt | |
> es Kritik. Eine wirkliche Aufklärung der grausamen Tat stehe noch aus. | |
Bild: Protest vor der saudischen Botschaft in Paris am 25. Oktober 2018 | |
Berlin taz | Saudi-Arabiens Justiz sieht die Sache als beendet an, doch | |
viele Fragen bleiben offen, wie BeobachterInnen des Prozesses um die Tötung | |
des Journalisten Jamal Khashoggi am Montag und Dienstag kritisierten. Ein | |
Gericht in Riad hatte in dem Fall am Montag abschließend geurteilt: Fünf | |
Todesurteile, [1][die im Dezember verhängt worden waren], wandelte es in | |
Haftstrafen von 20 Jahren um. Gegen drei weitere Angeklagte wurden | |
Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. | |
Khashoggis einstige Verlobte, die Türkin Hatice Cengiz, sprach nach dem | |
Urteil von einer „Verspottung von Gerechtigkeit“. „Die saudischen Behörd… | |
schließen den Fall, ohne dass die Welt weiß, wer für die Ermordung Jamals | |
verantwortlich ist“, [2][teilte sie mit]. Und fragte: Wer hat den Mord in | |
Auftrag gegeben? Wer hat ihn geplant? Und wo ist die Leiche geblieben? | |
Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet | |
worden. Erst Wochen später räumte Riad ein, dass er ermordet wurde. In der | |
Zwischenzeit hatte der türkische Geheimdienst ausgewählten Medien | |
Informationen zugespielt und Saudi-Arabien auf diese Weise in Erklärungsnot | |
gebracht. | |
Aufgeklärt ist der Fall mit den Urteilen vom Montag aber nicht. Sie „haben | |
keine rechtliche oder moralische Legitimität“, [3][kritisierte] die | |
[4][UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard, die den Fall monatelang | |
untersucht hatte], aber keine Schuldigen benannte. Die Urteile kämen „am | |
Ende eines Prozesses, der weder fair noch gerecht oder transparent war“. | |
Callamard kritisierte, dass die Verantwortung des Kronprinzen Mohammed bin | |
Salman (MBS) gar nicht erst geprüft worden sei. Von den US-Geheimdiensten | |
forderte sie, ihre Informationen zu veröffentlichen. | |
Die für ihre Nähe zur saudischen Führung kritisierte Tageszeitung al-Sharq | |
al-Awsat dagegen [5][zitierte] am Dienstag den Anwalt der Familie | |
Khashoggi, der die Urteile lobte. Es handele sich um „gerechte Urteile“, | |
die abschreckend wirkten auf andere Kriminelle. | |
## Zweifel an saudischer Darstellung | |
Politisch dürften die Urteile wenig ändern. Schon im Dezember hatte die | |
saudische Staatsanwaltschaft betont, dass die Entscheidung, Khashoggi zu | |
töten, erst im Konsulat in Istanbul gefallen sei. Dieser Erklärung folgend | |
kann niemand, auch nicht die Führungsebene in Riad, vorher von der Tat | |
gewusst haben. | |
KritikerInnen zweifeln allerdings an dieser Darstellung. Beweise, dass MBS | |
die Tat angeordnet oder von ihr gewusst hat, konnte aber niemand vorlegen. | |
Derzeit läuft noch ein Prozess in der Türkei gegen zwanzig saudische | |
Staatsbürger. Das Gericht in Istanbul verhandelt gegen sie jedoch in | |
Abwesenheit. | |
Der Mord hatte Saudi-Arabiens Ruf international erheblichen Schaden | |
zugefügt. Mittlerweile ist das Königreich aber weitgehend rehabilitiert – | |
auch aufgrund von US-Präsident Donald Trump, der die saudische Führung von | |
Beginn an in Schutz nahm. | |
Zuletzt zeigte sich Riad außerdem offen für eine Annäherung der Golfstaaten | |
an Israel, womit das Königreich den USA deutlich entgegenkam und auch in | |
Europa punkten konnte. Saudi-Arabien gestattete es Flugzeugen auf dem Weg | |
von Israel in die Vereinigten Arabischen Emirate und zurück, [6][den | |
saudischen Luftraum zu nutzen]. | |
Deutschland hatte nach dem Mord an Khashoggi einen Rüstungsexportstopp nach | |
Saudi-Arabien verhängt, der seither mehrfach verlängert wurde. Nach | |
jetzigem Stand will die Bundesregierung bis Jahresende keine neuen | |
Lieferungen in das Königreich genehmigen. | |
8 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mord-an-Journalist-Khashoggi/!5652164 | |
[2] https://twitter.com/mercan_resifi/status/1302993904430710786 | |
[3] https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1302981523025596421 | |
[4] /Khashoggi-Abschlussbericht/!5604440 | |
[5] https://aawsat.com/home/article/2494681/%D8%B9%D8%A7%D8%A6%D9%84%D8%A9-%D8%… | |
[6] https://twitter.com/jannishagmann/status/1301446907588472833 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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