Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ermordung von saudischem Journalisten: „Verspottung von Gerechtig…
> Nach den Urteilen eines saudischen Gerichts im Mordfall Khashoggi hagelt
> es Kritik. Eine wirkliche Aufklärung der grausamen Tat stehe noch aus.
Bild: Protest vor der saudischen Botschaft in Paris am 25. Oktober 2018
Berlin taz | Saudi-Arabiens Justiz sieht die Sache als beendet an, doch
viele Fragen bleiben offen, wie BeobachterInnen des Prozesses um die Tötung
des Journalisten Jamal Khashoggi am Montag und Dienstag kritisierten. Ein
Gericht in Riad hatte in dem Fall am Montag abschließend geurteilt: Fünf
Todesurteile, [1][die im Dezember verhängt worden waren], wandelte es in
Haftstrafen von 20 Jahren um. Gegen drei weitere Angeklagte wurden
Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt.
Khashoggis einstige Verlobte, die Türkin Hatice Cengiz, sprach nach dem
Urteil von einer „Verspottung von Gerechtigkeit“. „Die saudischen Behörd…
schließen den Fall, ohne dass die Welt weiß, wer für die Ermordung Jamals
verantwortlich ist“, [2][teilte sie mit]. Und fragte: Wer hat den Mord in
Auftrag gegeben? Wer hat ihn geplant? Und wo ist die Leiche geblieben?
Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet
worden. Erst Wochen später räumte Riad ein, dass er ermordet wurde. In der
Zwischenzeit hatte der türkische Geheimdienst ausgewählten Medien
Informationen zugespielt und Saudi-Arabien auf diese Weise in Erklärungsnot
gebracht.
Aufgeklärt ist der Fall mit den Urteilen vom Montag aber nicht. Sie „haben
keine rechtliche oder moralische Legitimität“, [3][kritisierte] die
[4][UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard, die den Fall monatelang
untersucht hatte], aber keine Schuldigen benannte. Die Urteile kämen „am
Ende eines Prozesses, der weder fair noch gerecht oder transparent war“.
Callamard kritisierte, dass die Verantwortung des Kronprinzen Mohammed bin
Salman (MBS) gar nicht erst geprüft worden sei. Von den US-Geheimdiensten
forderte sie, ihre Informationen zu veröffentlichen.
Die für ihre Nähe zur saudischen Führung kritisierte Tageszeitung al-Sharq
al-Awsat dagegen [5][zitierte] am Dienstag den Anwalt der Familie
Khashoggi, der die Urteile lobte. Es handele sich um „gerechte Urteile“,
die abschreckend wirkten auf andere Kriminelle.
## Zweifel an saudischer Darstellung
Politisch dürften die Urteile wenig ändern. Schon im Dezember hatte die
saudische Staatsanwaltschaft betont, dass die Entscheidung, Khashoggi zu
töten, erst im Konsulat in Istanbul gefallen sei. Dieser Erklärung folgend
kann niemand, auch nicht die Führungsebene in Riad, vorher von der Tat
gewusst haben.
KritikerInnen zweifeln allerdings an dieser Darstellung. Beweise, dass MBS
die Tat angeordnet oder von ihr gewusst hat, konnte aber niemand vorlegen.
Derzeit läuft noch ein Prozess in der Türkei gegen zwanzig saudische
Staatsbürger. Das Gericht in Istanbul verhandelt gegen sie jedoch in
Abwesenheit.
Der Mord hatte Saudi-Arabiens Ruf international erheblichen Schaden
zugefügt. Mittlerweile ist das Königreich aber weitgehend rehabilitiert –
auch aufgrund von US-Präsident Donald Trump, der die saudische Führung von
Beginn an in Schutz nahm.
Zuletzt zeigte sich Riad außerdem offen für eine Annäherung der Golfstaaten
an Israel, womit das Königreich den USA deutlich entgegenkam und auch in
Europa punkten konnte. Saudi-Arabien gestattete es Flugzeugen auf dem Weg
von Israel in die Vereinigten Arabischen Emirate und zurück, [6][den
saudischen Luftraum zu nutzen].
Deutschland hatte nach dem Mord an Khashoggi einen Rüstungsexportstopp nach
Saudi-Arabien verhängt, der seither mehrfach verlängert wurde. Nach
jetzigem Stand will die Bundesregierung bis Jahresende keine neuen
Lieferungen in das Königreich genehmigen.
8 Sep 2020
## LINKS
[1] /Mord-an-Journalist-Khashoggi/!5652164
[2] https://twitter.com/mercan_resifi/status/1302993904430710786
[3] https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1302981523025596421
[4] /Khashoggi-Abschlussbericht/!5604440
[5] https://aawsat.com/home/article/2494681/%D8%B9%D8%A7%D8%A6%D9%84%D8%A9-%D8%…
[6] https://twitter.com/jannishagmann/status/1301446907588472833
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Saudi-Arabien
Jamal Khashoggi
Uno
Feinde der Pressefreiheit
Saudi-Arabien
Saudi-Arabien
Jamal Khashoggi
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard führt Amnesty
Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty
International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.
Reporter ohne Grenzen und Saudi-Arabien: Strafanzeige gegen den Kronprinz
Reporter ohne Grenzen hat Strafanzeige gegen Mohammed bin Salman erstattet.
Er soll für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich
sein.
US-Sanktionen gegen Saudi-Arabien: Mehrdeutige Signale
Laut der CIA soll der saudischen Kronprinz den Khashoggi-Mord abgesegnet
haben. Die US-Regierung verhängt Sanktionen – aber nicht gegen ihn.
Mord an Jamal Khashoggi: Ein Schlussstrich und viele Fragen
Saudi-Arabien hat alle Todesurteile im Mordfall Khashoggi endgültig in
Haftstrafen umgewandelt. Ein weiterer Prozess läuft noch in der Türkei.
Nach Tod Jamal Khashoggis: Mordprozess in Istanbul eröffnet
Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten müssen sich 20
Angeklagte vor Gericht verantworten. Alle sind Staatsbürger Saudi-Arabiens.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.