# taz.de -- UN-Kommission darf nicht nach Israel: „Zwanghafte Feindschaft“ | |
> Israels Regierung will sich nicht an der Untersuchung von | |
> Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beteiligen. Der Chef der Ermittlergruppe | |
> sei parteiisch. | |
Bild: Zerstörungen in Gaza nach dem Krieg mit Israel | |
JERUSALEM taz | Die drei Mitglieder der vom UN-Menschenrechtsrat | |
beauftragten Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beider | |
Kriegsparteien im Gazastreifen mussten an der jordanisch-israelischen | |
Grenze kehrtmachen. Nach monatelangem Zögern entschied sich die israelische | |
Regierung gegen eine Kooperation mit den Ermittlern, die nun über Ägypten | |
in den Gazastreifen einreisen müssen, wobei der Grenzübergang Rafah derzeit | |
geschlossen ist. | |
Ein Grund für die Entscheidung in Jerusalem ist der kanadische Professor | |
für internationales Recht, William Schabas, unter dessen Leitung die | |
Mission stattfinden soll. Schabas gilt in Israel nicht als unparteiisch. | |
Das Außenamt in Jerusalem begründete am Mittwoch, dass die „zwanghafte | |
Feindschaft“ der UN-Kommission gegenüber Israel den Ausschlag gegeben habe, | |
die Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Gazakrieges zu verweigern. Über | |
2.100 Palästinenser kamen bei den israelischen Bombardierungen im Sommer | |
ums Leben, die große Mehrheit davon waren Zivilisten. | |
Schabas fiel in Jerusalem mit seiner Kritik am israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungnade. Netanjahu ist in den | |
Augen des kanadischen Juristen die Nummer eins, die vor den Internationalen | |
Strafgerichtshof gehört – wegen „Kriegsverbrechen“ während des Gazakrie… | |
im Winter 2008/2009. Was Schabas dabei übersah, ist, dass in der fraglichen | |
Zeit nicht Netanjahu regierte, sondern sein Vorgänger Ehud Olmert. | |
In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 | |
relativierte der Kanadier seine frühere Stellungnahme. Er habe sich | |
lediglich auf den Goldstone-Report, den damaligen UN-Untersuchungsbericht, | |
bezogen. Im gleichen Interview fiel Schabas der israelischen Öffentlichkeit | |
aber erneut unangenehm auf, weil er sich weigerte, die Hamas als | |
Terrororganisation zu bezeichnen. | |
## Schon 2008/09 weigerte sich Israel | |
Israel hatte schon nach dem letzten Gazakrieg 2008/2009 die Kooperation mit | |
dem damaligen UN-Untersuchungsteam unter der Leitung des südafrikanischen | |
Völkerrechtlers Richard Goldstone grundsätzlich verweigert. Die Regierung | |
in Jerusalem stellte jedoch Zeugenaussagen zur Verfügung, anhand derer sich | |
Kriegsverbrechen der Hamas nachweisen lassen sollten. | |
Die Regierung wird wieder so verfahren. Die Hamas steht im Verdacht, | |
Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und UN-Einrichtungen | |
als Waffenlager und Angriffsbasen benutzt zu haben. UN-Generalsekretär Ban | |
Ki Moon kündigte eine separate Untersuchung zu den Angriffen auf | |
UN-Einrichtungen in Gaza an. | |
13 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
## TAGS | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Gazakrieg 2014 | |
Gaza | |
Gaza-Krieg | |
UN-Menschenrechtsausschuss | |
Israel | |
Gaza-Krieg | |
Israel | |
Israel | |
Muslime | |
Israel | |
Jassir Arafat | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angriffe auf UN-Schulen in Gaza: Ban macht Israel verantwortlich | |
Sieben Schulen wurden im vergangenen Jahr in Gaza von der israelischen | |
Armee angegriffen. Die Hamas soll dort Waffen versteckt haben, so der | |
UN-Generalsekretär. | |
Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Amnesty fordert Untersuchung | |
Amnesty International wirft Israel vor, möglicherweise Kriegsverbrechen | |
begangen zu haben. Kollektive Bestrafung der Einwohner müsse untersucht | |
werden. | |
Tödlicher Angriff auf Betende in Jerusalem: Die Stadt ohne Frieden | |
Auf den Angriff auf vier jüdische Betende in Jerusalem will Netanjahu mit | |
„harter Hand“ reagieren. Doch seine Handlungsmöglichkeiten sind beschränk… | |
Gewalt in Jerusalem: Tote bei Anschlag auf Synagoge | |
Vier orthodoxe Gläubige starben bei einem Angriff zweier Palästinenser auf | |
ein Gotteshaus. Die Attentäter wurden erschossen. Netanjahu will mit | |
„harter Hand" reagieren. | |
Altersgrenze für Muslime am Tempelberg: Israel lässt alle Männer durch | |
Aus Angst vor Randale ließ die israelische Polizei nur Muslime über 35 | |
Jahren zum Tempelberg. Nach einem Diplomatentreffen ist das nun nicht mehr | |
so. | |
Kommentar Verbrechen im Gazakrieg: Nur eine Untersuchung wird helfen | |
Israel blockiert die UN-Kommission, die den Gazakrieg untersucht. Dabei | |
müsste die Regierung die Ermittler nicht scheuen. | |
Gedenken an Arafat: Keine Feier im Gazastreifen | |
Die Hamas sagt die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 10. Todestags des | |
PLO-Chefs Arafat ab. Sicherheitsgründe seien ausschlaggebend dafür. | |
UN-Ausschuss untersucht Gazakrieg: Was passierte in den Schulen? | |
Ein Ermittlungsausschuss der UN soll den Gazakrieg untersuchen. Dabei geht | |
es auch um die Waffenfunde in UN-Schulen. | |
Ermittlungen zu Gaza-Flottille: Delikte nicht schwerwiegend genug | |
Israel hat beim Sturm der „Mavi Marmara“ 2010 keine Kriegsverbrechen | |
begangen. Der Internationale Gerichtshof konnte keine Beweise dafür | |
vorlegen. | |
Aktivist über Friedensbewegung in Israel: „Es gibt enormen Hass“ | |
Der Aktivist Itay Mautner über die Perspektiven der Friedensbewegung in | |
Israel, das abgesagte Jerusalemer Kulturfestival und traumatische | |
Ereignisse. |