# taz.de -- Tunesien vor der Wahl: Neue Grabenkämpfe in Sicht | |
> Erst Präsidentschafts-, dann Parlamentswahl: In Tunesien könnten die | |
> gemäßigten Islamisten der Ennahda ihren Einfluss ausbauen. | |
Bild: Unterstützer des Premierministers freuen sich über dessen Ankündigung,… | |
TUNIS taz | Zu einem veritablen Politkrimi entwickelt sich die anstehende | |
Präsidentschaftswahl in Tunesien schon im Wahlkampf. Das Rennen um den | |
Einzug in den Präsidentschaftspalast in Tunis ist völlig offen, die Liste | |
an Favoriten lang. Sollte in der ersten Runde am 15. September kein | |
Bewerber die absolute Mehrheit erzielen, könnte sich in der Stichwahl ein | |
Duell wiederholen, das an Tunesiens politische Grabenkämpfe zwischen | |
Islamisten und Säkularen [1][seit der Massenrevolte von 2011] erinnert. | |
Schon der erste Wahlgang im September wird spannend, weil aus allen | |
politischen Lagern mehrere hochkarätige Bewerber auf dem Stimmzettel | |
stehen. Im gemäßigt islamistischen, der Muslimbruderschaft zugerechneten | |
Spektrum treten neben [2][Abdelfattah Mourou, dem Kandidaten der | |
Ennahda-Partei], auch der ehemalige Regierungschef Hamadi Jebali und der | |
erst im Juli aus der Partei ausgetretene Hatem Boulabiar an. | |
Auch aus der chancenlosen Linken treten mehrere Kandidaten an und im | |
wirtschaftsliberal-säkularen, antiislamistischen Lager tummeln sich gleich | |
fünf ehemalige Führungsköpfe der Partei Nidaa Tounes des im Juli | |
verstorbenen Ex-Präsidenten Beji Caid Essebsi. | |
Klarer Favorit für den Einzug in die Stichwahl ist derweil der ehemalige | |
Nidaa-Politiker und umstrittene Mehrheitseigner des Fernsehsenders Nessma | |
TV, Nabil Karoui, der sich als Volkstribun gebärdet und seinen ohne Lizenz | |
arbeitenden Sender unverblümt für politische Zwecke einspannt, gleichzeitig | |
aber in einem Sumpf von Korruptionsvorwürfen versinkt. | |
In der vergangenen Woche erst war Karoui auf Grundlage einer Anklage wegen | |
Geldwäsche und Steuerhinterziehung verhaftet worden, darf aber nach | |
aktueller Sachlage trotzdem kandidieren – auch wenn er hinter Gittern | |
sitzt. | |
## Ennahda als stabilste politische Kraft | |
Die von persönlichen Ambitionen und erbitterten Feindschaften unterfütterte | |
Selbstzerfleischung von Nidaa Tounes dürfte für den moderat auftretenden | |
Mourou von Vorteil sein. [3][Seine Ennahda], die derzeit stärkste Kraft im | |
Parlament, erwies sich in der letzten Legislaturperiode als stabilste | |
politische Kraft im Land. Zwar wurde auch die Ennhada-Fraktion durch | |
abwandernde Parlamentarier dezimiert, jedoch deutlich weniger heftig als | |
Nidaa Tounes, die seit 2014 regelrecht auseinandergefallen ist. | |
Unklar ist jedoch, wie loyal Ennahdas Basis zur Partei steht und ob Mourou | |
mit seiner auf Überparteilichkeit setzenden Rhetorik auch in andere | |
Wählerschichten vorzudringen vermag. Die Angst vor einer zu dominanten | |
Ennahda in Tunesiens Politik bleibt bestehen. Der Partei wird bis heute | |
unterstellt, sich pragmatisch zu geben, aber eigentlich eine deutlich | |
konservativere Agenda zu verfolgen. | |
Vor allem in linken und liberalen Kreisen wird ihr vehement misstraut. | |
Dennoch sieht es danach aus, dass Ennahda ihren politischen Einfluss in den | |
kommenden Monaten wird ausbauen können. Auch bei der Parlamentswahl, die | |
bereits im kommenden Oktober ansteht, dürften die Islamisten stark | |
abschneiden. | |
Die Bevölkerung blickt dem im September anstehenden Urnengang derweil | |
ernüchtert entgegen. Politische Ränkespiele und ein nicht enden wollendes | |
Kompetenzgerangel zwischen Regierungschef Youssef Chahed und Ex-Präsident | |
Essebsi haben nicht grundlos den Eindruck entstehen lassen, Tunesiens | |
politische Klasse sei vor allem mit sich selbst beschäftigt, während | |
dringende soziale und wirtschaftliche Probleme in marginalisierten Teilen | |
des Landes kaum angepackt werden. Auch Tunesiens neu gewählte politische | |
Führung dürfte daran wenig ändern, davon sind viele Menschen überzeugt. | |
31 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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