# taz.de -- Trump will Stärkung der Polizei: „Die Straße dominieren“ | |
> Der US-Präsident kündigt bessere Ausrüstung und Ausbildung für die | |
> Sicherheitskräfte an. Er bestreitet, dass es unter ihnen systematischen | |
> Rassismus gibt. | |
Bild: Der US-Präsident bei seinem Auftritt in Dallas, Texas, am Donnerstag | |
WASHINGTON dpa/afp | Nach dem [1][Tod des Schwarzen George Floyd] bei einem | |
brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine | |
Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf | |
Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump | |
am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas, Texas: „Sie reden tatsächlich | |
davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. | |
Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte | |
haben.“ Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das m�… | |
allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Der Präsident sprach sich auch für | |
eine bessere Ausbildung der Polizei aus. | |
Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem | |
[2][„Defunding“ (Finanzierung entziehen)] der Polizei zugenommen. Dahinter | |
steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und | |
die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet, | |
dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner | |
Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. | |
Tatsächlich [3][fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen]. | |
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche | |
Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen | |
Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über | |
Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden | |
Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt | |
der Sicherheit kommentiert. | |
## Ein paar schwarze Schafe unter „anständigen Amerikanern“ | |
Der Präsident sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür | |
sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt | |
einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung | |
und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden. | |
Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher | |
Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am | |
Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den | |
kommenden Tagen vorgelegt werden sollen. | |
Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. „Ich kann Ihnen sagen, dass | |
es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.“ Trump fügte hinzu: „Wir | |
werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende | |
Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder | |
Fanatiker bezeichnen.“ | |
## Armeechef bereut Anwesenheit bei Fototermin | |
US-Armeechef Mark Milley hat seine Anwesenheit bei einem Fototermin von | |
US-Präsident Donald Trump nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen | |
friedliche Demonstranten als „Fehler“ bezeichnet. „Ich hätte nicht dort | |
sein sollen. Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat | |
eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik | |
verwickelt ist“, sagte Milley [4][in einer am Donnerstag ausgestrahlten | |
Videoansprache] an eine Universität der Streitkräfte. Dies sei ein „Fehler�… | |
gewesen, aus dem er gelernt habe, so Milley weiter. | |
Trumps Regierung hatte Anfang Juni eine Demonstration vor dem Weißen Haus | |
gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem | |
Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem | |
Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe | |
Kritik. Milley hatte wenig später in Tarnuniform wie in einem Kriegsgebiet | |
die leeren Straßen der Hauptstadt inspiziert. Wegen des Einsatzes mit | |
Tränengas und Gummigeschossen läuft auch eine Klage einer | |
Bürgerrechtsorganisation gegen die Regierung. | |
Trump hatte kurz zuvor am Donnerstag die Arbeit der Sicherheitskräfte | |
während der Proteste rund ums Weiße Haus gelobt. „Unsere großartigen | |
Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weiße Haus | |
kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war“, schrieb Trump am | |
Donnerstag auf Twitter. „Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA) | |
und andere“ seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service | |
in Schach gehalten worden. | |
12 Jun 2020 | |
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[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5692040 | |
[2] /Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344 | |
[3] /Rassismusdebatte-in-den-USA/!5691580 | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=7AKmmApwi0M | |
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