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# taz.de -- Trotz Übergriffsvorwürfen bestätigt: Kavanaugh darf ans Oberste …
> Der Richter Brett Kavanaugh soll mehrere Frauen misshandelt haben.
> Dennoch wurde er nun knapp zum Richter am Supreme Court gewählt.
Bild: „Ein Makel in der amerikanischen Geschichte“: Brett Kavanaugh wird al…
New York taz | Ein „gigantischer Sieg“ triumphierte Donald Trump bei einem
Wahlkampfmeeting in Kansas. „Ein herzzerreißender Tag“, beklagte die
Demokratin Nancy Pelosi im Kongress. „Eine Schande“, skandierten Tausende
Frauen, die auf den Stufen zum des Obersten Gerichtes demonstrierten. „Wir
werden Euch nicht vergeben“, warnte Bob Bland, eine der Chefinnen des
Women's March, „wir Frauen kommen. Wir werden Euch ersetzen.“ Gleichzeitig
legte der 53-jährige [1][Brett Kavanaugh] seine Hand auf eine Bibel, die
seine Frau Ashley hielt, und ließ sich als 114. Richter des Obersten
Gerichtes der USA vereidigen.
Am späten Samstagnachmittag war er mit einer der knappsten Mehrheiten der
Geschichte für das Oberste Gericht bestätigt worden. Am Ende eines langen
und bitteren Bestätigungsverfahrens stimmten 50 SenatorInnen für und 48
gegen ihn. Während die meisten obersten RichterInnen der USA die Stimmen
von SenatorInnen beider Parteien bekamen, entschied sich die Causa
Kavanaugh entlang von Parteilinien. In beiden Fraktionen im Senat gab es
nur je eine abweichende Stimme.
Bei den DemokratInnen stimmte Senator Joe Manchin aus West Virginia allein
für Kavanaugh. Bei Interviews auf den Gängen des Senats versuchte er
anschließend, sein Votum zu rechtfertigen, während Demonstrantinnen immer
wieder im Chor „Schande!“ riefen. Die FBI-Untersuchung, so erklärte er,
habe den Verdacht nicht bestätigt, dass Kavanaugh vor 36 Jahren versucht
habe, eine Mitschülerin zu vergewaltigen. Manchin hofft, dass das Votum für
Kavanaugh ihm hilft, im November wieder gewählt zu werden. Der ehemalige
Kohlestaat West Virginia hatte im November 2016 mit starker Mehrheit für
Trump gestimmt.
Auf republikanischer Seite war die „moderate“ Senatorin Susan Collins aus
Maine die Hoffnungsträgerin vieler für eine Ablehnung Kavanaughs gewesen.
In den Tagen vor der Abstimmung erhielt ihr Büro Tausende Anrufe von
Frauen, die flehten, Collins möge gegen Kavanaugh stimmen. Aber in einer
45-minütigen Rede vor dem Senat erklärte Collins am Freitag, dass sie für
Kavanaugh stimmen werde, weil es keine Bestätigung für den Vorwurf
sexueller Belästigung gebe. „In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung“,
begründete sie.
## Sarah Palin droht der Abweichlerin
Als einziges Mitglied der republikanischen Fraktion im Senat sprach sich
Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska in der Debatte gegen die Bestätigung
von Kavanaugh aus. Aber am Samstag stimmte auch sie nicht mit „nein“,
sondern meldete sich in Vertretung des republikanischen Senators Steve
Daines aus Montana, der wegen der Hochzeit seiner Tochter abwesend war, als
„anwesend“. Damit rettete sie Kavanaugh vor der Peinlichkeit, mit nur einer
Stimme Mehrheit gewählt zu werden.
Direkt nach der Abstimmung eröffnete Trump aus Kansas die Feindseligkeiten
gegen Murkowski und sagte, sie werde sich politisch „nie“ von ihrer
Entscheidung erholen. Aus Alaska echote Sarah Palin mit der Drohung, dass
sie bei Murkowskis nächster Kandidatur gegen sie antreten werde.
Trump hat Kavanaugh im Juli für die Position am Obersten Gericht nominiert,
die frei geworden war, nachdem Anthony Kennedy zurückgetreten war. Der von
Ronald Reagan nominierte Kennedy war ein Konservativer, stimmte aber bei
Fragen über die Rechte von Frauen und von der LGBT-Minderheit öfter mit den
Linken. Sein Nachfolger Kavanaugh ist bei den Anhörungen vor dem
Justizausschuss des Senats sämtlichen Fragen nach seinem Stimmverhalten
ausgewichen.
Aber seine Veröffentlichungen und seine bisherige Karriere – als Richter,
als Rechtsberater von Georg W. Bush im Weißen Haus und zuvor als Anwalt und
Mitarbeiter bei den Sonderermittlungen gegen Präsident Bill Clinton – legen
nahe, dass er im Obersten Gericht entlang der weit nach rechts gerückten
republikanischen Parteidoktrin stimmen wird.
Schon im Wahlkampf hatte Trump als Geste an die evangelikalen ChristInnen
angekündigt, er werde das Oberste Gericht mit Leuten besetzen, die den
Grundsatzentscheid zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kippen
würden. Und um die Stimmen der SchusswaffenfreundInnen zu bekommen,
versprach er, das Oberste Gericht werde den zweiten Verfassungszusatz
hochhalten. Nachdem Trump schon im vergangenen Jahr den konservativen
Richter Neil Gorsuch an das oberste Gericht befördert hat, ist Kavanaugh
sein zweiter Mann dort. Seine Bestätigung wird am Supreme Court die
Stimmenverteilung weit nach rechts verlagern.
## Protest gegen Aktivismus und Intransparenz
Die DemokratInnen haben ihre Opposition gegen Kavanaugh zunächst mit dessen
konservativem Aktivismus und seinen Entscheidungen begründet. Sie
protestieren auch gegen den Mangel an Transparenz in seinem
Bestätigungsverfahren. Unter anderem blieben den SenatorInnen die größten
Teile seines Schriftwechsels als Bush-Berater aus der Zeit als die USA den
„Krieg gegen den Terror“ eröffneten und folterten, vorenthalten.
Doch Anfang September sorgte [2][eine Veröffentlichung der Washington Post]
für eine radikale Wende in dem bereits beinahe abgeschlossenen Verfahren.
Die kalifornische Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford beschuldigte
den Richter einer versuchten Vergewaltigung im Sommer 1983, als sie 15 war.
Wenig später meldete sich Deborah Ramirez, die mit Kavanaugh an der an der
Universität Yale studiert hatte und berichtete, er habe ihr als Student bei
einer Party seinen Penis ins Gesicht gehalten.
Bei beiden mutmaßlichen sexuellen Übergriffen soll Kavanaugh volltrunken
gewesen sein. Zum Schluss verbreitete Julie Swetnick, eine Mandantin von
Star-Anwalt Michael Avenatti, den Vorwurf, Kavanaugh habe als Schüler an
Parties teilgenommen, bei denen Mädchen unter Drogen gesetzt und
vergewaltigt wurden.
Erst auf Druck von DemokratInnen eröffnete der Justizausschuss des Senats,
in dem die Republikaner die Mehrheit haben, die Anhörung erneut, um Blasey
Ford sprechen zu lassen und Kavanaugh erneut anzuhören. Ramirez wurde nicht
vorgeladen. DemokratInnen, aber auch einige wenige RepublikanerInnen halten
beide Frauen für glaubwürdig. Die Vorwürfe von Swetnick und ihrem Anwalt
Avenatti hingegen klangen auch für DemokratInnen zweifelhaft.
## Große Sympathie für Blasey Ford
Der Tag, an dem nacheinander Blasey Ford und Kavanaugh vor dem
Justizausschuss auftraten und dabei in voller Länge im Fernsehen übertragen
wurden, war die bislang intensivste Begegnung der US-AmerikanerInnen mit
einem angehenden obersten Richter. Blasey Ford kam widerstrebend in die
Öffentlichkeit. Aber selbst republikanische Senatoren bescheinigten ihr
anschließend große Sympathie. Für viele war ihr Auftritt eine Erinnerung an
das Jahr 1991, als die Jura-Professorin Anita Hill dem damaligen Kandidaten
für das Oberste Gericht, Clarence Thomas, sexuelle Belästigung vorwarf.
Genau wie Thomas 27 Jahre zuvor bestritt dieses Mal Kavanaugh sämtliche
Vorwürfe vehement. Bei einem Interview, das er zusammen mit seiner Frau dem
rechten TV-Sender Fox News gab, beschrieb er sich selbst als Jugendlichen,
der nichts anderes tat als zu lernen – „um Klassenbester zu sein“ und Spo…
zu treiben und der erst Jahre später erstmals Sex hatte. Nachdem zahlreiche
Altersgefährten über seinen Alkoholkonsum als Jugendlicher berichteten, gab
er vor dem Senat zu, dass er Bier getrunken habe und dies gerne tue.
Aber er bestritt, dass er je so betrunken war, dass er die Kontrolle
verlor. In seinem wütenden Auftritt vor dem Ausschuss warf er den
DemokratInnen eine Verschwörung vor. Und beantwortete die Frage der
demokratischen Senatorin Amy Klebuchar, ob er sich je im Koma gesoffen
habe, mit der Gegenfrage: „Haben Sie das getan?“
## FBI-Untersuchungsergebnis unter Verschluss
Die DemokratInnen im Ausschuss verlangten eine Untersuchung der Vorwürfe
durch das FBI. Doch erst nachdem der republikanische Senator Jeff Flake,
dessen Stimme für eine Mehrheit in der Vollversammlung des Senats nötig
war, ebenfalls [3][eine FBI-Untersuchung verlangte], stimmte Trump zu.
Binnen weniger Tage hörten FBI-AgentInnen einen kleinen Teil der
potenziellen Augenzeugen zu den Vorwürfen von Blasey Ford und Ramirez.
Zahlreiche damalige MitschülerInnen und MitstudentInnen von Kavanaugh, die
zur Aussage bereit waren, wurden nicht gehört. Das Ergebnis der
Ermittlungen ist unter Verschluss. Nur die SenatorInnen hatten dazu in
einem verschlossenen Raum des Kongress Zugang. Kongressabgeordnete Pelosi
hat angekündigt, dass sie sich um die Veröffentlichung des Dokumentes
bemühen will.
Wenige Tage vor der Abstimmung von Samstagnachmittag im Senat, zog Trump
bei einem Wahlkampfauftritt in Mississippi über Blasey Ford her. Er machte
sich darüber lustig, dass sie 36 Jahre nur vage Erinnerungen an Ereignisse
vor und nach der mutmaßlichen Tat hatte. Am Samstag ließ Vizepräsident Mike
Pence während der Abstimmung immer wieder Zwischenruferinnen aus dem Senat
tragen.
„Dies ist ein Makel in der amerikanischen Geschichte“, rief eine Frau,
„verstehen Sie das?“ Anschließend rätselten SenatorInnen beider Parteien,
wie die Nation die tiefe Spaltung überwinden könne. „Wenn eines Tages die
Geschichte des Senats geschrieben wird“, sagte der Chef der demokratischen
Fraktion, der New Yorker Senator Chuck Schumer, „wird dieses Kapitel eine
knallrote Warnung sein, wie man es nicht tun sollte.“
7 Oct 2018
## LINKS
[1] /Brett-Kavanaugh/!t5533628
[2] https://www.washingtonpost.com/investigations/california-professor-writer-o…
[3] /Richter-fuer-hoechstes-US-Gericht/!5539244
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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