# taz.de -- Kommentar Kavanaughs Ernennung: Schwerer Makel | |
> Mit der Durchsetzung des umstrittenen Kandidaten haben die Republikaner | |
> einen Sieg errungen. Er wird das Land politisch zurückwerfen. | |
Bild: Die Herrschaft der alten weißen Männer wurde bloßgelegt | |
Der Prozess rund um die Bestätigung von Brett Kavanaugh als | |
Verfassungsrichter am Obersten Gerichtshof hat abgrundtiefe Einblicke in | |
das hässliche Innenleben der USA geliefert. Er brachte Spaltungen, | |
Unversöhnlichkeiten und einen Hass zutage, wie das Land sie in den | |
düstersten Momenten seiner Geschichte erlebt hat – vom Bürgerkrieg über die | |
antikommunistische Hetzerei der McCarthy-Ära bis hin zu den Jahren von | |
Bürgerrechtsbewegung und Vietnamkrieg. | |
Das [1][nun abgeschlossene Verfahren] macht einen Mann zum Obersten Richter | |
auf Lebenszeit, der sein Amt mit schweren Makeln antritt: Er wird von | |
mehreren Frauen beschuldigt, sie sexuell angegriffen zu haben. Er ist | |
selbst im fortgeschrittenen Alter von 53 Jahren nicht in der Lage, | |
erwachsen über die Alkoholexzesse und den Sexismus seiner Jugendjahre zu | |
reflektieren, von denen sowohl damalige WeggefährtInnen als auch seine | |
eigenen Kalendereinträge zeugen. | |
Und er hat im Zuge seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats | |
erbärmliche Charakterzüge offenbart, die ihn unter normalen Umständen von | |
jedem Richteramt disqualifizieren würden: Er zeigte sich unbeherrscht und | |
rachsüchtig, weinerlich und selbstverliebt. Und er fiel jenen SenatorInnen, | |
die ihre Aufgabe ernst nahmen und ihm kritische Fragen stellten – | |
insbesondere den Frauen – mit aggressiven Attacken ins Wort. | |
Kavanaugh ist weder durch Charakter noch durch Weisheit noch wegen | |
unabhängigen Denkens ins Oberste Gericht gekommen, sondern weil er ein | |
Parteisoldat in einem politischen Krieg ist. Er hat seit dem Beginn seiner | |
Karriere im Ermittlungsausschuss für die Amtsenthebung von Präsident Bill | |
Clinton über seine Jahre als Rechtsberater von George W. Bush im Weißen | |
Haus bis hin zu seiner Positionierung gegen das Recht auf Abtreibung einer | |
17-jährigen Immigrantin im vergangenen Jahr bei jeder neuen Schlacht | |
bewiesen, dass er auf der republikanischen Seite der Front steht. | |
## Einfluss großer Konzerne wird wachsen | |
Diese zuverlässige rechte Parteilichkeit hat Kavanaugh zum Kandidaten | |
sämtlicher Flügel der Republikanischen Partei und der hinter ihnen | |
stehenden Interessen für das Oberste Gericht gemacht. Er ist ein Garant für | |
noch weniger Rechte am Arbeitsplatz, für noch weniger Schusswaffenkontrolle | |
und für noch weniger Krankenversicherung. | |
Und er wird dafür sorgen, dass der politische Einfluss großer Konzerne | |
weiter wächst und dass religiöse FundamentalistInnen noch mehr Mitsprache | |
bei so privaten Dingen wie Eheschließung und Fortpflanzung bekommen. Was | |
ihn zusätzlich attraktiv für Donald Trump macht, ist die Tatsache, dass er | |
für eine präsidentielle Immunität eintritt, die diesen vor einer | |
Amtsenthebung schützen soll. | |
Kavanaugh ist der Mann, der die republikanischen Anliegen durch die | |
nächsten Jahrzehnte führen soll, egal, wie die kommenden Wahlen ausgehen. | |
Mit seiner Bestätigung haben die RepublikanerInnen einen Sieg errungen, der | |
in seiner historischen Bedeutung mit dem Wahlausgang vom November 2016 zu | |
vergleichen ist. | |
Dennoch ist Kavanaughs Einzug in das Oberste Gericht keine Niederlage für | |
die DemokratInnen. Für sie war die zweite Bestätigung eines Obersten | |
Richters von Trumps Gnaden die Fortsetzung der einjährigen republikanischen | |
Sabotage von Barack Obamas moderatem Richter Merrick Garland. Sie wussten, | |
dass ihre Chancen, Kavanaugh zu verhindern gen Null gingen. Und ihnen war | |
klar, dass selbst im Falle von Kavanaughs' Scheiterns jemand seines | |
politischen Kalibers nachgerückt wäre. | |
## Ein altes, weißes, männerbeherrschtes Regime | |
Die DemokratInnen haben die Gelegenheit genutzt, um ihr eigenes Profil zu | |
schärfen. Gegenüber den elf weißen Männern, die für die Republikanische | |
Partei im Justizausschuss sitzen, repräsentierten ihre SenatorInnen das | |
real existierende Land. | |
Gemeinsam mit Tausenden von Frauen, die quer durch das Land gegen | |
Kavanaughs Bestätigung demonstrierten, haben sie es geschafft, die Makel | |
des Richters bloßzulegen und zugleich das Wesen eines alten, weißen, | |
männerbeherrschten Regimes aufzuzeigen, das die Zukunft vernageln will. | |
Einen Monat vor den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus, bei denen die | |
politischen Karten vom US-Kongress über die GouverneurInnen bis hin zu den | |
Legislativen in den meisten Bundesstaaten neu gemischt werden, hat Trump | |
seinen Richter bekommen. Aber die DemokratInnen hatten die denkbar beste | |
Bühne. | |
7 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Trotz-Uebergriffsvorwuerfen-bestaetigt/!5541859 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
Brett Kavanaugh | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Republikaner | |
US-Demokraten | |
Demokraten | |
Präsident Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Brett Kavanaugh | |
Brett Kavanaugh | |
Brett Kavanaugh | |
Brett Kavanaugh | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anti-Abtreibungskundgebung in USA: „Beschützer“ Trump | |
Bei einer Kundgebung des „March for Life“ gegen Abtreibung nahm zum ersten | |
Mal ein US-Präsident teil. Jedes Kind sei eine „heilige Gabe Gottes“, sagte | |
er. | |
Proteste gegen sexualisierte Gewalt: Antifa-Hexen in Brooklyn | |
Über 1.600 New Yorker wollen am Samstag Brett Kavanaugh „verhexen“. Die | |
Veranstaltung soll ein Zeichen gegen Ungerechtigkeit sein. | |
Nach Benennung von Brett Kavanaugh: Das wird Trump überdauern | |
Die Republikaner haben jetzt am Obersten Gerichtshof die Mehrheit. | |
Kavanaugh ist ein weiterer rechtsaktivistischer Richter. Das wird Folgen | |
haben. | |
Trotz Übergriffsvorwürfen bestätigt: Kavanaugh darf ans Oberste Gericht | |
Der Richter Brett Kavanaugh soll mehrere Frauen misshandelt haben. Dennoch | |
wurde er nun knapp zum Richter am Supreme Court gewählt. | |
Vorwürfe gegen US-Richterkandidat: Kavanaughs Selbstentblößung | |
Brett Kavanaugh hat vor dem US-Senat einen harten Auftritt hingelegt. Das | |
FBI ermittelt, die Republikaner suchen nach vorteilhaften Antworten. |