# taz.de -- Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag: Geheimdienst will Antifa s… | |
> Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch | |
> Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig. | |
Bild: Gefährliche Linksextreme bei einer Demo gegen rechts in Augsburg | |
Man sollte wirklich aufhören, Debatten auf X (früher Twitter) | |
nachzuerzählen, weil das zunehmend sinnlos ist – einfach weil dieses | |
Paralleluniversum kaum noch Bezüge zur Realität aufweist. Aber diese hier | |
ist wirklich zu lustig. | |
Und immerhin hat sie es bis auf die Tagesordnung des Niedersächsischen | |
Landtags geschafft, wenn auch nur als eine von diesen | |
Nonsens-Aktuellen-Stunden, die die AfD so gern beantragt. | |
Die Geschichte geht so: Mitte Oktober bereitete das Social-Media-Team des | |
Niedersächsischen Verfassungsschutzes eine Reihe von Posts zum Thema | |
„Antifa“ vor. In denen sollte es auch darum gehen, wo antifaschistischer | |
Protest legitim und im Rahmen ist und ab wann er ins Extremistische kippt. | |
Ein wenig übermütig schrieb man in einem Kommentar darunter: [1][„Auch wir | |
sind Antifa. Selbstverständlich.“] Man hätte nun natürlich ein empörtes | |
Aufheulen auf der Linken erwarten können. Die wirft dem Verfassungsschutz | |
schließlich aus Gründen immer mal wieder vor, [2][lieber die Falschen zu | |
beobachten] und sich das rechte Auge zuzuhalten. | |
Aber vielleicht waren die zu sehr damit beschäftigt, im Plenum nach | |
Spitzeln zu fahnden oder sind alle gar nicht mehr auf X. Die Rechten schon. | |
In Nullkommanichts skandalisierten sie den Post und reichten ihn durch die | |
rechtsextreme Blog- und Medienlandschaft. Etablierte Medien sprangen auf, | |
die AfD und die CDU natürlich auch. | |
Es folgt das, was die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens | |
(SPD) „ein Lehrstück digitaler Diskurskultur“ nennt. [3][Die einen | |
verstehen „Antifa“] im ursprünglichen Wortsinn als „alle, die irgendwie | |
gegen Faschismus sind“, die anderen als historisch verseuchten „linken | |
Kampfbegriff“, mit dem sich nur extremistische Gewalttäter identifizieren | |
können. Und so debattiert man munter aneinander vorbei. | |
Hübsch ist, was sich dabei für Konstellationen ergeben. So stimmt die CDU | |
in ihrer Empörung mit der AfD vollkommen überein. Als „untragbar“ und | |
„unerträglich“ bezeichnet der Abgeordnete Christoph Plett den Post. | |
In einem verzweifelten Versuch, sich trotzdem von der AfD abzugrenzen, | |
bescheinigt er dieser aber, sie solle gefälligst keine | |
Verfassungsschutz-Mitarbeiter beschimpfen, sie werde schließlich selbst | |
beobachtet. | |
Aber das entspricht ja irgendwie auch der historischen Rolle | |
bürgerlich-konservativer Politiker: Den Faschisten den Steigbügel halten | |
und gleichzeitig über ihr ungehobeltes Benehmen die Nase rümpfen. | |
## Ein Grüner verteidigt den Verfassungsschutz | |
Historisch neu dürfte dagegen sein, dass der Grünen-Abgeordnete Michael | |
Lühmann sich in der Verlegenheit sah, plötzlich den Verfassungsschutz | |
verteidigen zu müssen. | |
Mit dem Appell: „Wenn Sie schon Verfassungsschutzkritik für sich als Topos | |
entdecken, liebe CDU, dann doch bitte richtig. Da geben wir gern Nachhilfe, | |
[4][da haben wir viele Jahre Vorsprung]“, versuchte er zu retten, was zu | |
retten ist. | |
Nur die Innenministerin, von der AfD zum x-ten Mal zum Rücktritt | |
aufgefordert, ließ die Wortklaubereien und historischen Diskurse links | |
liegen. Diese Versuche der AfD, den Verfassungsschutz zu diskreditieren, | |
seien doch nichts als ein Ablenkungsmanöver, bescheinigte sie kühl. | |
Das ändere aber nichts an der Einstufung als Verdachtsfall und auch nichts | |
daran, dass man der AfD im letzten Verfassungsschutzbericht nun schon ein | |
ganzes, eigenes Kapitel habe widmen müssen. | |
23 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/LfV_NI/status/1845789179185082562 | |
[2] /Panne-beim-Verfassungsschutz/!5689644 | |
[3] /Schwerpunkt-Antifa/!t5020380 | |
[4] /Verfassungsschutz-in-Niedersachsen/!5780438 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Antifa | |
Verfassungsschutz | |
Niedersachsen | |
GNS | |
Boris Pistorius | |
Verfassungsschutz | |
Verfassungsschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte | |
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des | |
Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von | |
Bespitzelten. | |
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Wenigstens ein Student, der zuhört | |
Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das | |
Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab. | |
Panne beim Verfassungsschutz: Den Falschen ausspioniert | |
Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach | |
einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art. |