# taz.de -- Treffen mit Ampel-Regierung: Immo-Lobby überrepräsentiert | |
> Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit | |
> Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister. | |
Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz | |
BERLIN taz | Der große Einfluss der Immobilien-Lobby lässt sich in konkrete | |
Zahlen fassen: Seit Beginn der Scholz-Regierung im Dezember haben | |
hochrangige Ampel-Vertreter*innen 28-mal persönliche Gespräche mit | |
Lobbyist*innen der Immobilienwirtschaft geführt. Mit | |
Mieterorganisationen sprach die Ampel hingegen nur 14-mal – halb so oft. | |
Das geht aus zwei der taz vorliegenden Antworten auf schriftlichen Fragen | |
der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor. | |
Laut Antworten der Bundesregierung traf sich allein Bauministerin Klara | |
Geywitz (SPD) zehnmal persönlich mit Lobbyist*innen von | |
Immo-Interessensverbänden und Wohnungskonzernen. Zusammen mit ihren | |
Staatssekretären kommt das Ministerium gar auf 24 Gespräche. Aber auch in | |
den FDP-Ministerien für Finanzen und Justiz gab es auf höchster Ebene | |
mehrfach persönlichen Austausch mit der Immolobby. | |
Nun ist Lobbyismus nicht per se böse, sondern in Demokratien ein normaler | |
Teil politischer Entscheidungsprozesse. Idealerweise sollte der Abgleich | |
mit verschiedenen Interessensgruppen zum bestmöglichen Gesetz und gut | |
informierten Entscheidungen führen. Schwierig wird es jedoch, wenn ein | |
Ungleichgewicht der Interessen besteht oder gar Grenzen zur Korruption | |
überschritten werden – man erinnere sich in der vergangenen Legislatur etwa | |
an die [1][Maskendeals der CDU]. | |
In der noch jungen Amtszeit der Ampel hatte die Immobilienwirtschaft | |
offenbar besonderen Redebedarf mit dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) | |
und dessen Staatssekretär Benjamin Strasser. Und zwar just, nachdem | |
Bauministerin Geywitz eine überarbeitetes Baugesetz vorgelegt hatte, [2][um | |
das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten von Mieter*innen zu reformieren]. | |
## Lobbyisten-Treffen wegen Vorkaufsrecht? | |
Am Freitag, dem 28. April, verschickte das Bauministerium einen ersten | |
Reformentwurf [3][zur Abstimmung an andere Ministerien]. Gleich am nächsten | |
Werktag, Montag, dem 2. Mai, traf Justizminister Buschmann den | |
Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Vier Tage später, am 6. Mai, | |
traf sich dessen Staatssekretär Strasser zudem noch mit dem VDIV, dem | |
Spitzenverband der Immobilienverwalter. Wohl nicht zufällig versucht die | |
FDP seit Bekanntwerden des Entwurfs die [4][Reform des Vorkaufsrechts zu | |
blockieren] – mit noch ungewissem Ausgang. | |
Die Linken-Politikerin Lay nannte die Lobby-Gespräche im Justizministerium | |
„pikant“. Generell träfen sich die Ampel-Vertreter*innen in einem | |
bedenklichen Ausmaß mit Immobilien-Lobbyisten, sagte Lay der taz. Sie | |
verwies darauf, dass es in der vergangenen Koalition von Union und SPD | |
unter Kanzlerin Angela Merkel in den ersten sechs Monaten bei den genannten | |
Ministerien nur je ein Lobby-Gespräch gegeben hätte. | |
Insgesamt hätten sich Minister*innen in der gesamtem Legislatur nur | |
fünfmal mit der Immo-Lobby getroffen, zusammen mit Staatssekretären 56-mal. | |
Die Ampel käme in den ersten sechs Monaten bereits auf die Hälfte der | |
Treffen. Entsprechend kritisierte Lay das Ungleichgewicht zu | |
Mieterinteressen: „Statt Vonovia und der Immobilienlobby den roten Teppich | |
auszurollen, sollten endlich Sorgen und Interessen der Mieter mehr Gehör | |
finden.“ | |
Tatsächlich zeigt sich seit der Einführung des [5][Lobbyregisters] Anfang | |
des Jahres ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und | |
zivilgesellschaftlichen Akteuren: Laut einer Auswertung der Linken | |
lobbyieren für die Immo-Wirtschaft 142 Personen mit einem jährlichen Budget | |
von über 8 Millionen Euro. Demgegenüber haben Mieterorganisationen nur bis | |
zu 11 Lobbyist*innen im Bundestag, finanziert mit 100.000 Euro | |
jährlich. | |
1 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271 | |
[2] /Urteil-des-Bundesverwaltungsgericht/!5814508 | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/geywitz-gesetzentwurf-vorkaufsrecht-1.5… | |
[4] /Mietenkrise-und-Verdraengung/!5847825 | |
[5] https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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