# taz.de -- Tourismus in Zeiten von Corona: Hamburger go home | |
> Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen | |
> abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück. | |
Bild: Ein Fall für den Blockwart: Erkennen Sie die Zweitwohnung? | |
HAMBURG taz | Ilona Wilhelm und ihr Mann Casjen Klosterhuis haben nochmal | |
Glück gehabt. Beinahe hätten sie Schleswig-Holstein verlassen müssen, | |
obwohl sie dort wohnen, denn es ist nur ihr [1][zweiter Wohnsitz]. Am | |
Montag war das Paar mit seinem Widerspruch gegen eine | |
[2][Allgemeinverfügung des Landkreises Schleswig-Flensburg] gescheitert, | |
mit der der Kreis eine Abreise aus Zweitwohnsitzen am Tag nach | |
Veröffentlichung geboten hatte. | |
Gestern am späten Nachmittag hat die Landesregierung umgesteuert: Wer seine | |
Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, | |
versicherte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nach telefonischen | |
Beratungen mit den Landräten. | |
Wegen der Corona-(Covid-19)-Epidemie haben die Ferienländer | |
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Empfehlungen | |
und Verfügungen erlassen, die ihnen die sonst so willkommenen Gäste vom | |
Leib halten sollen. Sowohl die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Kiel | |
als auch die rot-schwarze in Schwerin hat die [3][Einreise zu touristischen | |
Zwecken] untersagt. | |
Die Kieler Regierung empfahl überdies den Bewohnern von Zweitwohnungen | |
[4][dringend abzureisen]; die Schweriner Landesregierung hat zumindest | |
beschlossen, dass sie [5][nicht anreisen] dürfen. Auch Schleswig-Holstein | |
verbietet jetzt nur noch die Anreise zu Zweitwohnungen – es sei denn es | |
liegen „triftige Gründe“ vor. | |
## Widersprüche abgeschmettert | |
Sechs schleswig-holsteinische Landkreise hatten die ursprüngliche | |
Empfehlung ihrer Landesregierung in Allgemeinverfügungen umgesetzt, die | |
Zweitwohnungsbesitzer zur Abreise zwingen. In Ostholstein, Nordfriesland | |
und Schleswig-Flensburg wehrten sich die Wohnungsbesitzer – jeweils ohne | |
Erfolg. Das Verwaltungsgericht Schleswig [6][schmetterte ihre Anträge] auf | |
einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren mit gleichlautender Begründung | |
ab (Az. 1 B 10/20 ff.). | |
Aufgrund der gebotenen Eile, so das Gericht im Falle von Wilhelm und | |
Klosterhuis, lasse sich nicht klären, ob die Allgemeinverfügung | |
offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig sei, beschied das Gericht. Es | |
müssten deshalb die Folgen eines Urteils gegeneinander abgewogen werden. | |
Auf der einen Seite stehe das öffentliche Interesse, die Corona-Epidemie | |
einzudämmen. Je weniger Leute unterwegs seien, desto geringer die | |
Infektionsgefahr. Dazu komme „die Sicherung medizinischer Kapazitäten, die | |
nach den Grundsätzen der Krankenhausplanung im Wesentlichen ausgelegt sind | |
auf die in Schleswig-Holstein mit Erstwohnsitz ansässige Bevölkerung“. | |
Damit folgt das Gericht der Begründung des Landkreises, der davor warnt, | |
das örtliche Gesundheitssystem könnte durch die erwarteten | |
Intensivbehandlungen von Corona-Patienten überfordert werden. | |
Allerdings müssten in die Krankenhaus-Infrastruktur im Land bis zu einem | |
gewissen Maße auch die Gäste einberechnet sein. Denn laut der | |
[7][Krankenhausgesellschaft] orientiert sich die Bettenplanung an der | |
tatsächlichen Auslastung, also dem von den Kliniken gemeldeten Bedarf. | |
Ilona Wilhelm und ihr Mann leben einen großen Teil des Jahres in ihrem Haus | |
in einem Dörfchen in der Nähe der Schlei. „Wir Besitzer von Zweitwohnungen | |
zahlen Steuern, finanzieren die Infrastruktur mit und werden jetzt wie | |
Bürger zweiter Klasse behandelt“, ärgert sie sich. | |
Wilhelm und Klosterhuis sind 70 und 71 Jahre alt und haben daher ein | |
erhöhtes [8][Sterblichkeitsrisiko], falls sie an Corona erkranken. Im Dorf | |
gebe es wenige Zweitwohnungen und viel Platz. „Wir sind hier gut | |
aufgehoben, gefährden niemanden und werden auch nicht gefährdet“, sagt | |
Wilhelm. So eine Anordnung schaffe bloß böses Blut. Einmal sei sie schon | |
angesprochen worden, was sie hier zu suchen habe. „Man traut sich schon gar | |
nicht mehr, mit Hamburger Kennzeichen herumzufahren“, sagt Wilhelm. | |
## Nacht- und Nebel-Aktion | |
Ihr Mann ärgert sich, dass er die Allgemeinverfügung nur per Zufall im | |
Internet fand und die ihm auch noch Knall auf Fall die Abreise dekretierte. | |
Wenn das mit so kurzer Frist terminiert werde, verhindere das, dass sich | |
Betroffene Rechtsschutz suchten, denn wer die Frist verletzte, riskiere ja, | |
sich strafbar zu machen, sagt der Rechtsanwalt Klosterhuis. „Das hat schon | |
was von einer Nacht- und Nebelaktion“, findet er. | |
Das Gericht erklärte die Abreise für zumutbar, weil dem Paar ja in Hamburg | |
eine Wohnung zur Verfügung stehe. Auch das Alter der beiden wollte das | |
Gericht nicht als Argument gelten lassen: Viele Menschen der gleichen | |
Altersgruppe in Hamburg müssten ja auch mit dem Risiko leben. | |
Die Klarstellung der Landesregierung macht dieses und die anderen Urteile | |
nun obsolet. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) entschuldigte sich im | |
Namen der Tourismusakteure im Land für die vereinzelten Beschimpfungen | |
gegenüber den Gästen: „Die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger | |
gegenüber den Wohnungsbesitzern sind zutiefst bedauerlich.“ Sie sollten | |
keinen Zweifel an dem „seit Jahrzehnten praktizierten guten Miteinander“ | |
aufkommen lassen. | |
23 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Verdraengung-auf-der-Nordseeinsel/!5079527 | |
[2] https://www.schleswig-flensburg.de/Leben-Soziales/Gesundheit/Coronavirus/Al… | |
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/Presse/PI/2020/I_2… | |
[4] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/20… | |
[5] https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Blickpunkte/Coronavirus | |
[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_VG/22032020_Eilve… | |
[7] https://www.kgsh.de// | |
[8] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1039211/umfrage/sterblichkei… | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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